Atypische Arbeitszeiten in Deutschland

Drucksache Nr.19//276 - Für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie für die Gesundheit der Beschäftigten ist die Lage und die Dauer der Arbeitszeit eine entscheidende Variable. Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE. Daten zu atypischen Arbeitszeiten ab.
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Rechte der Beschäftigten stärken, Massenentlassungen verhindern

„Die bei General Electric geplante Streichung von 1.600 Stellen allein in Deutschland ist verantwortungslos. Damit will ein weiteres hochprofitables Großunternehmen seinen Konzernumbau auf dem Rücken der Belegschaft austragen. Es ist gut, dass sich die Beschäftigten mit allen Mitteln gegen diesen Kahlschlag wehren und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Sie können sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE).
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Auswirkungen des geplanten Stellenabbaus und Werksschließungen der Siemens AG sowie Rolle der Bundesregierung als wichtiger Partner des Konzerns

Drucksache Nr.19//212 - Trotz Millardengewinne plant der Siemens Konzern in Deutschlaned knapp 3400 Stellen zu streichen. Auch Werksschließungen sind geplant. Dabei dürfte die Siemens AG durch Aufträge, sei es im Rahmen der Teilnahme an Delegationsreisen der Bundesregierung oder durch gezielte Forschungs- und Wirtschaftsförderung erhebliche Unternehmensaufträge für sich sichern können. Den geplanten Stellenabbau will der Konzern hingegen sozialisieren.
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Für eine echte Mietpreisbremse

Drucksache Nr.19//259 - Der Antrag formuliert, ergänzend zum gleichzeitig vorgelegten Gesetzentwurf, umfassende Forderungen zur Reform der sogenannten Mietpreisbremse. Ausnahmen sollen gestrichen, die Befristung und Eingrenzung auf bestimmte Gebiete aufgehoben, Neuvermietungsmieten auf die ortsübliche Miete bzw. die niedrige Vormiete begrenzt sowie die Möglichkeiten der Durchsetzung für die Mieter*innen verbessert werden.
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Entwurf eines Gesetzes über die Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und die Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter

Drucksache Nr.19//258 - Die Mietpreisbremse wirkt auch deshalb nicht, weil den Vermieterinnen und Vermietern jeder Anreiz genommen wird, sich an die gesetzlichen Regeln zu halten. Der Gesetzentwurf korrigiert einen entscheidenden Konstruktionsfehler, indem er Vermieterinnen und Vermieter zur Auskunft über die Mietpreisberechnung verpflichtet und eine Rückzahlung möglicherweise zu viel gezahlter Miete ab Mietbeginn festsetzt. Das ist ein erster Schritt für die dringend notwendige Verbesserung der Mietpreisbremse.
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Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche

Drucksache Nr.19//219 - Die Paradise Papers offenbarten erneut die Dimensionen des weltweiten Systems der Steuerflucht und Geldwäsche. Zugleich veranschaulichen sie die unzureichende Wirkung der bisherigen Gegenmaßnahmen. DIE LINKE zeigt mit einem Katalog von schnell umsetzbaren Maßnahmen, dass eine wirksame Bekämpfung möglich ist - dazu bedarf es nur des entsprechenden politischen Willens.
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Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen

Drucksache Nr.19//217 - Selbst Rekordgewinne halten Unternehmen nicht mehr davon ab, ihre Beschäftigten zu entlassen, Standorte zu verlagern oder ganz zu schließen. Der aktuelle Fall der Siemens AG zeigt: Die strategischen Entscheidungen der Geschäftsführung werden lediglich vor der Rendite- und Wertsteigerung des Unternehmens getroffen. Ziel des Gesetzes ist es deshalb, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, trotz Gewinnsteigerungen, vor Massenentlassungen geschützt werden.
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Die Politik kann und muss Massenentlassungen verhindern

„Es ist erfreulich, dass auch die SPD die Konzernspitzen von Siemens und General Electric für die geplanten Massenentlassungen kritisiert. Wenn aber Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) im Grunde nicht mehr als ein paar warme Worte für die Beschäftigten übrig hat und sagt, die Politik könne da nicht viel machen, dann kommt das einer politischen Bankrotterklärung gleich“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) anlässlich der heutigen Kundgebung der IG Metall vor dem Bundeswirtschaftsministerium.
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