Drucksache Nr.19//1829 - Zwar darf seit 2018 grundsätzlich in keiner Branche weniger gezahlt werden als es der gesetzliche Mindestlohn vorsieht, weiterhin sind aber Personengruppen vom Mindestlohn ausgenommen, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Sowohl Jugendliche unter 18 Jahren als auch Langzeiterwerbslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung erhalten keinen Mindestlohn. Das ist nicht hinnehmbar. Der gesetzliche Mindestlohn muss für jede und jeden Beschäftigten in Deutschland gelten.
weiterlesen "Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben"
Drucksache Nr.19//1828 - Zahllose Unternehmen versuchen den gesetzlichen Mindestlohn und Branchenmindestlöhne zu umgehen. Eine nicht ausreichend mit Personal ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) öffnet dem Tür und Tor. Es ist daher notwendig, die Planstellen der FKS schnellstmöglich um 5.000 zusätzliche Stellen aufzustocken. Nur ausreichende Kontrollen stellen sicher, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden.
weiterlesen "Mindestlöhne wirksam kontrollieren"
„Dass der Axel-Springer-Verlag ausgerechnet Jeff Bezos für sein ‚visionäres Geschäftsmodell‘ auszeichnet, ist angesichts der Arbeitsbedingungen bei Amazon der blanke Zynismus“, kritisiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verleihung des Axel-Springer-Awards an Amazon-Konzernchef Jeff Bezos.
weiterlesen "Axel-Springer-Award für Ausbeutung und Steuerflucht ist blanker Zynismus"
Drucksache Nr.19//1748 - Das BAföG soll wieder seinen Zweck erfüllen, grade Kindern aus einkommensschwachen Haushalten ein Studium zu ermöglichen. Wir weiten den Kreis der Anspruchsberechtigten aus und sorgen für eine BAföG-Förderung, die die Lebenshaltungskosten realistisch abdeckt.
weiterlesen "Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen"
Die FDP will für mehr Rechts­sicher­heit im inter­natio­nalen Investitions­schutz sorgen. Ginge es nach dem Willen der Freien Demokraten, könnten private Investoren und Unternehmen auch weiterhin Staaten wegen angeblich entgangener Investitionen vor privaten Schiedsgerichten in Milliardenhöhe verklagen. Diese Paralleljustiz lehnt nicht nur DIE LINKE, sondern mittlerweile selbst der EuGH ab. Er sieht die Autonomie des Unionsrechts durch private Schiedsgerichte generell gefährdet. Stattdessen fordert DIE LINKE eine politische Weichenstellung für eine faire globale Handelsordnung und …
weiterlesen "Pascal Meiser: Keine Paralleljustiz für Konzerne"
Drucksache Nr.19//1496 - Der Hauptanteil der Beschäftigten in der Privatwirtschaft in Deutschland ist in Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) angestellt. Es stellt sich u.a. die Frage, inwiefern diese Unternehmen mit stark regionaler Verankerung und Wertschöpfung vom Außenhandel, Hermesbürgschaften und der öffentlichen Auftragsvergabe (Beschaffungswesen) profitieren.
weiterlesen "Kleinstunternehmen, Kleine Unternehmen und mittlere Unternehmen"