Bundesregierung muss neue Regelungen gegen grenzübergreifendes Lohndumping noch in diesem Jahr auf den Weg bringen
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab dem ersten Tag für entsandte Beschäftigte. Das ist die richtige Antwort auf grenzübergreifendes Lohn-und Sozialdumping. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend dafür sorgen, dass die Richtlinie noch in diesem Jahr in deutsches Recht umgesetzt wird und dabei die neuen Spielräume gegen grenzübergreifendes Lohndumping voll ausgeschöpft werden“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Revision der europäischen Entsenderichtlinie.
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab dem ersten Tag für entsandte Beschäftigte. Das ist die richtige Antwort auf grenzübergreifendes Lohn-und Sozialdumping. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend dafür sorgen, dass die Richtlinie noch in diesem Jahr in deutsches Recht umgesetzt wird und dabei die neuen Spielräume gegen grenzübergreifendes Lohndumping voll ausgeschöpft werden“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Revision der europäischen Entsenderichtlinie. Meiser weiter:
„Mit Inkrafttreten der neuen Richtlinie können nicht nur Mindestbedingungen, sondern auch nationale und regionale Tarifverträge für entsandte Beschäftigte zwingend angewandt werden. Mit Blick auf die bisherige EuGH-Rechtsprechung sind zudem die neuen Spielräume für verbindliche Tariftreueklauseln in den Vergabegesetzen des Bundes und der Länder voll auszuschöpfen: Die öffentliche Hand darf grundsätzlich nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben, die sich an Tarifverträge halten.
Nicht akzeptabel bei der Neuregelung ist einzig, dass der Transportsektor von den Verbesserungen ausgeschlossen bleibt. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss in Brüssel geltend machen, dass auch in der gesondert verhandelten Transportrichtlinie das Prinzip ,gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab dem ersten Tag‘ festgeschrieben wird. Es muss endlich Schluss damit sein, dass LKW-Fahrer zu Dumpinglöhnen und unter unwürdigsten Bedingungen wochenlang quer durch Europa unterwegs sind.
Dass der Deutsche Arbeitgeberverband die Neuauflage der europäischen Entsenderichtlinie in letzter Minute noch zu kippen versuchte, ist nicht nur schlecht für die europäische Integration, sondern auch ein Affront gegen all diejenigen rechtschaffenen Unternehmer in Deutschland, die anständige Tariflöhne zahlen und durch grenzübergreifendes Lohndumping in ihrer Existenz gefährdet sind.“