zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
Drucksache Nr.19//3044 – Trotz milliardenschweren Anlageskandal um den Container-Finanzierer P&R weigert sich die Bundesregierung weiter, bei Finanzinstrumenten genau hinzusehen und diese durch die Aufsicht schärfer auf ihre Risiken zu kontrollieren. Statt mehr und besseren Schutz für Kleinanleger zu schaffen, schlägt sie sich mit fadenscheinigen Argumenten auf die Seite der Finanz-Industrie und schwächt letzte Rettungsanker wie die Prospekthaftung weiter ab. Wir setzen dem die Umkehr der Beweislast/Finanz-TÜV entgegen