Drucksache Nr.19//7703 - Der Kohleausstieg muss per Gesetz kommen, er geht nur sozial. Die Empfehlungen der Kohlekommission der Bundesregierung liegen seit Januar 2019 vor. DIE LINKE befindet ein Ende der Kohleverstromung wie vorgeschlagen bis 2038 für klimapolitisch nicht ausreichend, weil nicht konform mit Pariser Klimaabkommen. Die Energiekonzerne dürfen nicht mit Milliardenzahlungen entschädigt werden. Beschäftigung muss gesichert werden, der Strukturwandel verbindlich sein. Dörfer dürfen nicht abgebaggert werden.
weiterlesen "Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen"
Drucksache Nr.19//7582 - DIE LINKE will herausfinden, ob beim umstrittenen Neubau des Bahnhofs Hamburg Altona bzw. dessen Planung die Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen eingehalten wurden, denn es handelt sich um eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe. Außerdem sollen Finanzierungsfragen und das Bau-Projekt betreffende mögliche Konzessionen an private Investoren in Erfahrung gebracht werden.
weiterlesen "Architekturwettbewerb für den geplanten Fern- und Regionalbahnhof Hamburg-Diebsteich ohne öffentliche Bekanntmachung"
Drucksache Nr.19//7262 - Mit der Bahnreform 1994 sind die Eisenbahnersiedlungen, die v. a. in den 1920er und 1930er Jahren gebaut wurden, um Beschäftigte mit günstigem Wohnraum zu versorgen, in das Bundeseisenbahnvermögen übergegangen. Seitdem wurden 95% der Wohnungen und 99% der Grundstücke privatisiert. Heute sind Mieter*innen vielfach von Mietsteigerungen betroffen. Die Anfrage soll offengelegen, in wessen Hände die Siedlungen übergegangen sind und über welche Einflussmöglichkeiten die Bundesregierung noch verfügt.
weiterlesen "Eisenbahnersiedlungen in Deutschland"
Drucksache Nr.19//7480 - In der Privaten Pflegeversicherung sind Menschen versichert, die seltener und weniger schwer pflegebedürftig werden als in der Sozialen Pflegeversicherung. Daher kann die Private bei geringeren Beiträgen milliardenschwere Rücklagen bilden. In der Sozialen Pflegeversicherung hingegen werden die Beiträge erhöht und sofort danach über weitere Beitragserhöhungen debattiert. Dies ist völlig ungerecht und muss sich ändern.
weiterlesen "Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden"
Drucksache Nr.19//7396 - Das Arbeitszeitvolumen gibt an, wie viele Stunden pro Jahr gearbeitet werden. Damit ist es ein guter Gradmesser für die Entwicklung der Beschäftigung. Verschiebungen von Vollzeit- hin zu Teilzeitbeschäftigung können dazu führen, dass die Zahl der Erwerbstätigen steigt, obwohl das Arbeitsvolumen nicht oder nicht im gleichen Maße zunimmt. Daher möchte DIE LINKE sich ein genaueres Bild über die Entwicklung des Arbeitszeitvolumens machen.
weiterlesen "Arbeitszeitvolumen in Deutschland"