Monthly Archives: August 2019

Drucksache Nr.19//12531 – Die EU will den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten den Abgleich biometrischer Daten deutlich erleichtern. Dies betrifft unter anderem die Abfrage von Gesichtsbildern bei dezentralen Datenbanken nationaler Polizeidienststellen in der gesamten EU. Hierzu soll der Vertrag von Prüm herangezogen werden. Das Vorhaben ist Teil des Programms „Next Generation Prüm“ („Prüm.ng“). Ohne dass hierüber entschieden wurde, finanziert die EU-Kommission bereits technische Forschungen mit einer halben Million Euro.

Drucksache Nr.19//12478 – Genossenschaften erfüllen eine gesellschaftspolitisch wichtige Funktion und genießen in Deutschland einen sehr guten Ruf. Zuletzt gab es vermehrt dubiose Anbieter, die die Rechtsform bzw. ‘Marke’ Genossenschaft nutzten, um darüber riskante Vermögensanlagen zu vertreiben, die Anleger*innen finanziellen Schaden brachten. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie zusammen mit der BaFin die ‘Marke’ Genossenschaft vor unseriösen Geschäftsmodellen schützen möchte.

Drucksache Nr.19//12439 – In Personalauswahlverfahren sowie in der Personalverwaltung werden zunehmend auch KI-basierte Programme eingesetzt. Diese erstellen z. B. aufgrund von Stimm- und Mimikanalysen Persönlichkeitsprofile der Bewerbenden oder analysieren deren Aktivitäten über Soziale Netzwerke. In der Personalverwaltung kommt zunehmend People Analytics zum Einsatz, also Big-Data-Analysen, die sämtliche Daten nutzen, die von und über Beschäftigte erzeugt werden. Die KA fragt u.a. nach dem Einsatz solcher Software.

Drucksache Nr.19//12384 – Psychische Belastungen bei der Arbeit nehmen in Deutschland immer weiter zu. Steigende Arbeitsintensivierung ist aus Sicht von Wissenschaftler*innen einer der zentralen Gründe für diese Entwicklung. Die Intensivierung von Arbeit hat nach Einschätzung von Beschäftigtenvertreter*innen in den letzten Jahren deutlich zugenommen und deshalb soll die Bundesregierung dazu befragt werden.

Drucksache Nr.19//12290 – Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie kreisfreien Städte abgefragt wird.

Drucksache Nr.19//12288 – Derzeit haben über zwei Millionen junge Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung. Damit sind über 14 Prozent der jungen Menschen ausbildungslos. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausbildungslosigkeit.

Drucksache Nr.19//12233 – Facebook plant eine eigene “Digitalwährung” Libra. Regierung und Aufseher haben darauf zu Recht skeptisch reagiert. Es bestehen erhebliche Risiken hinsichtlich Finanzstabilität, Geldwäschebekämpfung, Verbraucherschutz und Datenschutz. Die DIE LINKE erfragt die Einschätzung der Bundesregierung zu diesen wesentlichen regulatorischen Fragen sowie Hintergründe zu bereits laufenden Absprachen auf nationaler und internationaler Ebene.