Nachunternehmerhaftung ist längst überfällig
„Die Bundesregierung hat dem desaströsen Rückgang der Löhne und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche viel zu lange tatenlos zugesehen. Es ist längst überfällig, dass die großen Paketdienstleister für ihre Subunternehmer haften, wenn diese Sozialversicherungsbetrug begehen. Man fragt sich schon, warum eine solche Nachunternehmerhaftung nicht schon längst für alle Branchen die Regel ist“, kommentierte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durch das Bundeskabinett.
„Die Bundesregierung hat dem desaströsen Rückgang der Löhne und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche viel zu lange tatenlos zugesehen. Es ist längst überfällig, dass die großen Paketdienstleister für ihre Subunternehmer haften, wenn diese Sozialversicherungsbetrug begehen. Man fragt sich schon, warum eine solche Nachunternehmerhaftung nicht schon längst für alle Branchen die Regel ist“, kommentierte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durch das Bundeskabinett. Meiser weiter:
„Für sich genommen ist das Gesetz ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Auslieferung von Paketen muss an das Vorliegen einer qualifizierten Lizenz gekoppelt und die Weitervergabe von Aufträgen an Subunternehmerketten im gesamten Postsektor ausgeschlossen werden. Immerhin geht es in der Paket- wie in der Briefbranche auch um ein hochsensibles Gut wie das Postgeheimnis.
Damit Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht am Ende tatsächlich geahndet werden, braucht es dringend ein engmaschiges Kontrollnetz und ausreichend Personal beim Zoll und anderen Aufsichtsbehörden. Sonst werden auch die bestgemeinten Regelungen als Papiertiger enden.“