Drucksache Nr.19//15314 - Die Zahl der atypisch Beschäftigten bei Neueinstellungen steigt seit Jahren an. Zugleich ist eine Steigerung der Krankentage zu beobachten, besonders bei psychischen Erkrankungen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen krankmachenden Arbeitsbedingungen und atypischer Beschäftigung. Die Bundesregierung soll befragt werden, welche Auswirkungen atypische Beschäftigungen auf die Gesundheit haben.
weiterlesen "Auswirkung atypischer Beschäftigung auf die Gesundheit"
Drucksache Nr.19//14810 - Bei der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt" (19/11397) sind wichtige Fragen offen geblieben, deshalb wird die Bundesregierung erneut befragt.
weiterlesen "Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/11397)"
Drucksache Nr.19//15492 - Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Klimaschutz. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE setzt mit ihren Forderungen für den Bundeshaushalt 2020 drei Schwerpunkte: Erstens ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland gleichermaßen beiträgt. …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Haushalt 2020"
Drucksache Nr.19//15465 - Nach der Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, und den vorherigen Entscheidungen gegen die Gemeinnützigkeit von Attac und Campact stellen wir fest: Antifaschismus und zivilgesellschaftliches Engagement sind gemeinnützig und müssen es bleiben. Dazu bedarf es dringend einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Dass ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst entscheidet, welche Organisation steuerbegünstigt wird, ist mehr als ein schlechter Scherz.
weiterlesen "Zivilgesellschaft ist gemeinnützig"
Drucksache Nr.19//15436 - Die Koalition hat unseren Antrag zur Abschaffung Doppelverbeitragung zur Krankenversicherung bei Betriebsrenten vom Dezember 2017 diverse Male im Ausschuss von der TO abgesetzt und legt nun ein schlechtes Gesetz vor. Der Entwurf ignoriert, dass viele Personen mit der Doppelverbeitragung um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht wurden. Für sie verlangen wir künftig Beitragsfreiheit. Und: auf Betriebsrenten darf nur der halbe Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden.
weiterlesen "Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten"
Drucksache Nr.19//15271 - In einigen Kreisen existieren unabhängige Ombudsstellen für SGB II-Leistungsbeziehende, die einen Ermittlungs-, Schlichtungs- und Befriedungsauftrag haben. Auf Bitte eines Kommunalpolitikers erfragen wir, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Verbreitung und Umfang von Ombudsstellen in Deutschland für den Bereich der Jobcenter hat (wo, Träger, Finanzierung, Wirkungen). Analog fragen wir zudem nach Verbreitung und Umfang (JC-interner) Widerspruchsausschüsse.
weiterlesen "Unabhängige Ombudsstellen für SGB-II-Leistungsbeziehende sowie Widerspruchsausschüsse von Jobcentern"
Drucksache Nr.19//15182 - Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Luftverkehrssteuer betreibt die Große Koalition mehr Symbol- als Klimapolitik, denn von der moderaten Anhebung der Steuersätze wird kaum eine ökologische Lenkungswirkung ausgehen. Für einen effektiven Klimaschutz müssen vielmehr endlich die milliardenschweren Subventionen für den Luftverkehr abgebaut werden, allen voran die Kerosinsteuerbfreiung und die Umsatzsteuerbefreiung für Flüge ins Ausland.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes"
Drucksache Nr.19//15185 - Der Immobilienmarkt ist Hochrisikosektor für Geldwäsche. Die Grundbücher sind in Deutschland nicht hinreichend tranparent (Briefkastenfirmen). Im Transparenzregister sind ausländische Immobilieneigner nicht eintragungpflichtig. Die Änderung gibt Behörden der Geldwäschebekämpfung sowie Gemeinden das Recht, von Eignern im Grundbuch Hintergründe über die tatsächlichen Eigentümer (wirtschaftlich Berechtigte) zu verlangen und bei Weigerung Grundstücke administrativ zu beschlagnahmen.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie"
Drucksache Nr.19//15177 - Die Entfernungspauschale - und umso mehr die Erhöhung der Entfernungspauschale im Klimapaket - begünstigt die Reichen. Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, auch um bei steigenden Kraftstoffpreisen die Kosten des Klimaschutzes nicht auf den Schultern der Ärmeren abzuladen.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht „Für ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld“"
Drucksache Nr.19//15047 - Mit Einführung eines neuen Arbeitslosengeld Plus (ALG Plus) stärken wir die Arbeitslosen-versicherung: Arbeitslose werden vor deutlichen Einkommensausfällen in Abstufung zum zuvor erhaltenen Arbeitslosengeld geschützt, weil das ALG Plus ebefalls lohnbezogen ist. Durch die Beitragsfinanzierung des ALG Plus (analog zum ALG I), schützen wir Ersparnisse der Beschäftigten. Es handelt sich um erworbene Ansprüche und nicht um Fürsorgeleistungen, so entfallen strenge Einkommens- und Vermögensprüfungen.
weiterlesen "Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld Plus einführen"