Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//16186 – Anlässlich der Grünen Woche und der Demo “Wir haben es satt” setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einschränkt. Wir schließen uns damit der Forderung des Demo-Aufrufs an.
Reden /
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Wegner, Sie haben hier schon wieder das Märchen verbreitet, dass die Berliner Stadtentwicklungssenatorin, Frau Lompscher, den Wohnungsbau in Berlin blockiert. Das ist nachweislich falsch. (Beifall bei der LINKEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist richtig! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) Ich frage Sie – Sie sind ja Berliner, mehr “Rede von Pascal Meiser am 19.12.2019”
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//15912 – Deutsche Unternehmen sind mutmaßlich an Korruptionsfällen in Südafrika beteiligt. Im Fall des Eisenbahnsektors verschärfen mangelhafte Infrastrukturinvestitionen, auch bedingt durch Korruptionsfälle die Arbeits- und Lebensbedindungen von Millionen von Menschen, insbesondere mit geringen Einkommen. Eine zivilgesellschaftliche Kampagne fordert von Deutschland mehr Unterstützung bei der Aufdeckung Täter und hat sich hierzu schriftliche an die Bundesregierung gewandt.
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//15913 – Der österreichische Baukonzern STRABAG AG verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadeneresatz aufgrund der Änderung des EEG in 2016 und der damit verbundenen neuen Vergütung für Windstrom.
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//15915 – Angesichts der Bedeutung landes- und bundespolitischer Entscheidungen für das Leben der Menschen in den Kommunen, möchten sich die Fragesteller mit der Anfrage ein Bild über die Situation der Arbeits- und Lebensbedingungen im Freistaat im Vergleich zum Bundesgebiet machen.
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//15919 – Die gemeinsame Initative von DGB und BDI für eine öffentliche Investitionsoffensive ist eine Zäsur und verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation. Wenn die Bundesregierung weiterhin an der schwarzen Null festhält wird deutlich, dass hier nicht ökonomische Vernunft, sondern Ideologie am Werk ist. DIE LINKE unterstützt den gemeinsamen Vorschlag von DGB und BDI als Sofortmaßnahme, obgleich wir weitergehende Forderugen haben: Die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Investitionspflicht.
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//15885 – Die Bundesregierung bzw. der Bundestag haben zuletzt die Vertraulichkeit der Sitzungen der Finanzverwaltung verschärft. Dadurch werden beispielsweise Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen. Öffentliche Aufklärung der politischen Verantwortung von Steuerskandalen wie Cum/Ex wird erschwert.
Reden /
Weihnachtsgeld bringt weder der Weihnachtsmann noch das Christkind, sondern nur ein guter Tarifvertrag! Immer mehr Unternehmen begehen jedoch Tarifflucht und entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung. Deshalb fordert DIE LINKE, die allgemein verbindliche Erstreckung von Tarifverträgen auf alle Unternehmen einer Branche zu erleichtern und das faktische Veto-Recht der Arbeitgeberverbände dagegen zu streichen. Nur so lässt sich Lohndumping stoppen und dafür sorgen, dass deutlich mehr Beschäftigte ein Weihnachtsgeld erhalten.
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//15777 – Mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien bei deutschen Unternehmen durchzusetzen. Die Bundesregierung setzt im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) aber nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne. Unternehmen können weiterhin ungestarft gegen Menschen- und Arbeitsrechte verstoßen, um Profite zu steigern. DIE LINKE fordert ein Lieferkettengesetz.
Parlamentarische Initiativen /
Drucksache Nr.19//15776 – Die Tarifbindung in Deutschland ist im freien Fall. Als Ergebnis dieser Entwicklung können sich nur noch 55 Prozent der Beschäftigten über ein Weihnachtsgeld freuen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Verantwortung, durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen die anhaltende Tarifflucht auf der Arbeitgeberseite entgegenzuwirken. Denn: Das Weihnachtsgeld bringt weder der Weihnachtsmann noch das Christkind, sondern allein ein guter Tarifvertrag.
