Monthly Archives: Dezember 2019

Drucksache Nr.19//15641 – Die Bundesregierung vergibt Aufträge an externe Dritte in unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Erfragt werden die bisher in der 19. WP vergebenen Aufträge der Bundesministerien, deren Umfang und inwieweit durch die Übertragung von Aufgaben an externe Dritte die Trennung zwischen öffentlichen und privaten Interessen gewahrt bleibt. Hintergrund: Laut Bundesregierung existiert eine derartige Überischt bisher nicht.

Drucksache Nr.19//15454 – In den Jobcentern werden nach § 18d SGB II “Örtliche Beiräte” gebildet, die bei Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente (inkl. des Sozialen Arbeitsmarktes) beraten sollen. In den Beiräten sind Vertreter*innen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwingend einzubinden. Vertretende der Betroffenen selbst, der Leistungsbeziehenden, sind nicht vorgesehen. Die Kleine Anfrage fragt nach den neuen Funktionen des Örtlichen Beirats sowie nach den Gründen des Ausschlusses von Leistungsbeziehenden.