Rede von Pascal Meiser am 14.02.2020

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Heil, ich habe eine sehr, sehr einfache Frage an Sie. Wir haben ja schon mehrfach hier gehört, dass auch in Berlin dieser Mietendeckel jetzt auf den Weg gebracht wurde, weil auf Bundesebene aufgrund der Haltung der CDU/CSU-Fraktion wichtige Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter nicht umgesetzt werden. Jetzt habe ich die Frage an Sie – wenn Sie hier, wie auch Herr Luczak, gegen den Mietendeckel polemisieren –:

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist keine Polemik, das ist Fachwissen!)

Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass nicht nur über 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter in diesem Land für den Mietendeckel sind, sondern auch mehr als zwei Drittel Ihrer Wählerinnen und Wähler, der CDU, für diesen Mietendeckel sind,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

weil auch sie unter den explodierenden Mieten leiden? Ich frage Sie ganz persönlich: Wie erklären Sie den Mieterinnen und Mietern, Ihren Wählerinnen und Wählern, dass Sie eine solch wichtige Maßnahme jetzt torpedieren und durch Ihre Klage weiter Unsicherheit schaffen,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Weil wir das rechtmäßig haben wollen!)

weil weiterhin unsicher bleibt, ob das Gesetz in Kraft tritt oder nicht? Da tragen Sie eine große Verantwortung. Ich frage Sie, wie Sie das erklären.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)