„Es ist nicht akzeptabel, dass in vielen so genannten systemrelevanten Berufen Löhne weit unter dem Durchschnitt gezahlt werden. In vielen dieser systemrelevanten Bereiche müssen die Löhne dringend angehoben werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Löhnen von Fachkräften in systemrelevanten Berufen.
weiterlesen "Wer systemrelevant ist, muss auch anständig bezahlt werden!"
Drucksache Nr.19//18166 - DIE LINKE verteidigt auch in der Krise Grund- und Freiheitsrechte und die weiterhin bewährte föderale Ordnung. Einzelne Forderungen wie die nach einer Befristung der neuen Befugnisse für den Bundesgesundheitsminister konnten im parlamentarischen Verfahren bereits erreicht werden, aber das reicht uns noch nicht aus.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
Drucksache Nr.19//18146 - Schutzschirm für Beschäftigte und Unternehmen: Neben einem sofortigen Lohnzuschuss in Höhe von 500 Euro für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen wollen wir Löhne und Arbeitsplätze insgesamt schützen. Hierzu ist das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent zu erhöhen und die Lohnfortzahlung für Eltern, die von Kita- und Schulschließungen betroffen sind, sicherzustellen. Unternehmen und Selbständige sind durch einen Rettungsfonds zu schützen. Hartz IV wird vorübergehend um 200 Euro erhöht.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister (…) Sozialsschutz-Paket"
Drucksache Nr.19//18153 - Damit nach der Corona-Krise die Finanzierung ihrer Auswirkungen den Bundeshaushalt und damit die Gesellschaft nicht überlasten, sollte die Tilgung über einen längeren Zeitpunkt gestreckt werden. Dies gilt umso mehr, als dass ein zweites Hilfspaket erforderlich ist. Die Bundesregierung sieht eine Tilgung über 20 Jahre vor, wir fordern einen Tilgungsplan über 50 Jahre. Zum Vergleich: Österreich plant für die Tilgung seiner Krisenkreditlasten einen Zeitraum von 100 Jahren.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)"
Drucksache Nr.19//18021 - Online-Glücksspiel ist in Deutschland weitgehend untersagt. Dies gilt auch für die Mitwirkung daran, zum Beispiel in der Form von Zahlungsabwicklung. Finanzunternehmen unterlaufen dieses Verbot genauso wie Glücksspielanbieter. Wir fragen die Bundesregierung hinsichtlich der Rolle der Finanzaufsicht sowie weiterer Aufsichtsbehörden.
weiterlesen "Unerlaubtes Online-Glücksspiel und Zahlungsverkehr"
Drucksache Nr.19//18073 - Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere erste Nachfrage zum Personalstand bei EZB und EIOPA gehen nicht die Beschäftigungsbedingungen und der Status solcher Personen hervor, die keinen Vertrag mit der EZB oder EIOPA abgeschlossen haben, der über ein Jahr hinaus befristet oder unbefristet ist. Da die Antworten suggerieren, dass zumindest für das Jahr 2015 "Listen mit allen Bediensteten" vorliegen, fragen wir gezielt nach den Inhalten der Liste nach.
weiterlesen "Personalstand europäischer Einrichtungen in der Bundesrepublik und die Anwendung von Sitzabkommen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/17248)"
„Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise nicht nur Liquiditätshilfen anbietet, sondern sich mit dem geplanten Wirtschaftsstabilisierungsfonds jetzt auch direkt an großen Unternehmen beteiligen will, die in eine existenzielle Schieflage geraten", sagt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer der Fraktion DIE LINKE. 
weiterlesen "Unternehmensbeteiligungen des Bundes zwingend an Mitbestimmung knüpfen"
Drucksache Nr.19//17938 - Die Zahl der Arbeits- und Wegeunfälle in Deutschland steigt entgegen dem Trend bei älteren Beschäftigten sowie in bestimmten Branchen wie Gesundheit und Pflege an, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Entschädigung von Arbeitsunfällen“ (BT 19/05698) der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.
weiterlesen "Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland"

Presseberichte

Handelsblatt: Berlin „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – für alle in Europa: Lohndumping verhindern“ – so hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Mai 2019 seine Eckpunkte zur EU-Entsenderichtlinie überschrieben. Mit seinem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett Mitte Februar beschlossen hatte, werde Heil diesem Anspruch aber nicht gerecht, kritisiert der Gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Pascal Meiser: „Den vollmundigen Ankündigungen, grenzübergreifendes Lohndumping entschieden zurückzudrängen, will die Bundesregierung offenkundig …
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„Es ist zwingend notwendig, dass auch in der aktuellen Corona-Krise die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Waren aufrechterhalten wird. Wer aber diese Grundversorgung aufrechterhalten will, muss die Sorgen und Nöte der Beschäftigten in diesem Bereich endlich ernst nehmen. Während andere ins Homeoffice wechseln können, erhöht sich für die Beschäftigten im Einzelhandel und in der Logistik die Belastung fast täglich“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
weiterlesen "Beschäftigte im Einzelhandel nicht durch Sonntagsarbeit zusätzlich belasten"