Unternehmensbeteiligungen des Bundes zwingend an Mitbestimmung knüpfen

„Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise nicht nur Liquiditätshilfen anbietet, sondern sich mit dem geplanten Wirtschaftsstabilisierungsfonds jetzt auch direkt an großen Unternehmen beteiligen will, die in eine existenzielle Schieflage geraten”, sagt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer der Fraktion DIE LINKE. 

„Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise nicht nur Liquiditätshilfen anbietet, sondern sich mit dem geplanten Wirtschaftsstabilisierungsfonds jetzt auch direkt an großen Unternehmen beteiligen will, die in eine existenzielle Schieflage geraten”, sagt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer der Fraktion DIE LINKE. Meiser weiter:

„Diese Beteiligungen müssen jedoch an klare Bedingungen geknüpft werden. Dazu gehört, für die Zeit der staatlichen Beteiligung eine erweiterte Mitbestimmung für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften einzuführen. Vorbild dafür könnte das bewährte Modell der Montanmitbestimmung sein. Die Erfahrungen mit der Finanzkrise 2008 haben gezeigt, dass Unternehmen in der Regel deutlich besser durch die Krise kamen, wenn sie über eine starke Mitbestimmungstradition verfügten. Aus diesen Erfahrungen sollten wir in der aktuellen, deutlich schwerwiegenderen Krise lernen und entsprechende Konsequenzen ziehen.”