Monthly Archives: April 2020

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Umgehung der Unternehmensmitbestimmung stoppen

„Die Erosion der Unternehmensmitbestimmung hat inzwischen ein besorgniserregendes Maß erreicht. Dabei ist eine funktionierende wirtschaftliche Mitbestimmung gerade in schwierigen Zeiten von besonderer Bedeutung, um Unternehmen und insbesondere ihre Beschäftigten gut durch eine Krise zu bringen. Die bestehenden Schlupflöcher zur Umgehung des deutschen Mitbestimmungsrechts müssen dringend geschlossen werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Mitbestimmungsreports der Hans-Böckler-Stiftung.

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Keine Milliardenhilfen für Lufthansa ohne Schutz der Beschäftigten und Einfluss aufs Geschäft

„Die Bundesregierung darf die Lufthansa-Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Staatliche Milliardenhilfen müssen an die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt der tariflichen Standards bei der Lufthansa und ihren Töchtern geknüpft werden. Das geht nur mit einer aktiven staatlichen Kapitalbeteiligung“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zur anhaltenden Diskussion über eine staatliche Unterstützung für die Lufthansa.

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Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise

Drucksache Nr.19//18694 – Kommunen laufen durch sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben im Zuge der sog. Corona-Krise zunehmend Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit durch den Zusammenbruch ihrer Haushalte zu verlieren. Daher ist umgehend ein flächendeckender Schutzschirm für Kommunen notwendig.

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Steuerbelastung und Abgabenbelastung in der Einkommensverteilung

Drucksache Nr.19//18022 – Häufig wird in der öffentlichen Diskussion argumentiert, dass hohe Einkommen einen überproportionalen Anteil der Steuerlast bei der Einkommensteuer tragen. Verbrauchsteuern und Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung wirken hingegen regressiv und belasten kleine und mittlere Einkommen überproportional. Die Anfrage zielt auf die tatsächliche Belastung der Bevölkerung nach Einkommensgruppen ab.

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Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten

Drucksache Nr.19//18686 – Konzerne flüchten sich unter staatl. Rettungsschirme und verordnen ihren Beschäftigten Kurzarbeit, kündigen aber aktuell Dividenden-Ausschüttungen und Boni für Vorstände an. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Beschäftigten jetzt das gleiche Maß an Solidarität zukommen lässt, wie Arbeitgebern. Hierzu ist das Kurzarbeitergeld auf 90% zu erhöhen, um Beschäftigte vor der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren (beim Mindestlohn auf 100%). Sonst wird die Corona-Krise zum Katalysator für einseitigen Lobbyismus.

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Kontrolle von Unternehmenserwerb durch Investitionsprüfung

Drucksache Nr.19//18466 – Unternehmenskäufe und -übernahmen seitens chinesischer Investoren werden kontrovers diskutiert: einerseits als Ausverkauf von Technologie und zunehmende technologische Abhängigkeit von der Volksrepublik China, andererseits als verstärkte Einflussnahme. Die Bundesregierung will mit dem Instrument der Investitionsprüfung in wichtigen Sektoren genauer hinsehen und Erwerber kontrollieren. Wir loten die Tragweite des Vorschlags aus, u. a. mit dem Fokus der Umgehungsmöglichkeiten im Wertpapierhandel.

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Maßnahmen gegen mögliche Kontaminationen mit Schwermetallen bei Impfmitteln

Drucksache Nr.19//18404 – Impfstoffe wie auch alle andere Arzneimittel unterliegen der gesetzlichen Auflage, dass sie zum Schutz der Patientinnen und Patienten sicher und frei von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen sein müssen. Impfstoffe können dafür nach der Produktion von gesundheitsgefährdenden Substanzen gereinigt werden. Dennoch scheinen kontaminierte Impfstoffe häufig eingesetzt zu werden. Wir wollen Druck auf Aufsichtsbehörden machen.

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Wer mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge will, muss das Vetorecht der Arbeitgeber abschaffen

„Es ist zu begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil sich für eine flächendeckende Tarifbindung in systemrelevanten Bereichen wie dem Einzelhandel ausspricht. Die Bundesregierung muss jetzt aber auch endlich entsprechend handeln und darf es nicht länger bei warmen Worten und wohlfeilen Appellen an die Tarifparteien belassen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.