Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes

Drucksache Nr.19//20459 - Die Corona-Krise ist der größte wirtschaftliche Schock seit der Großen Depression der 1930er Jahre. Ein massives Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Stabilisierung der Wirtschaft, für einen zukunftsfesten Umbau der Industrie und für die Stärkung des Zusammenhalts in Deutschland ist zwingend erforderlich. Das Maßnahmenbündel der Bundesregierung ist dafür unzureichend.
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Hinweisgebersysteme nach §53 GwG und Geldwäscheaufsicht im Nicht-Finanzsektor

Drucksache Nr.19//20081 - Whistleblower sind im Kampf gegen Finanzkriminalität extrem wichtig, und müssen strafrechtlich, zivilrechtlich und arbeitsrechtlich vor Repressalien geschützt werden. Wir fragen die Bundesregierung, welche Hinweisegebersysteme es für die anonyme Meldung von Geldwäsche und Finanzkriminalität gibt, und in welchem Umfang diese in den letzten Jahren genutzt wurden.
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Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen

Drucksache Nr.19//20189 - Die von Arbeitsminister Heil angekündigten Maßnahmen mit Blick auf die miserablen Arbeitsbedingungen und mangelnden Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie sind ein richtiger Schritt. Darüber hinaus gilt es insbesondere, betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung zu stärken. Denn Betriebsräte vor Ort sind ein effektives Mittel für die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz.
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Pascal Meiser: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ lässt auf sich warten

Unterirdische Arbeitsbedingungen, Lohndumping und mangelhafte Kontrollen. Damit sollte durch die überarbeitete Entsenderichtlinie in Deutschland endlich Schluss sein. Doch mit ihrem Umsetzungsentwurf hat die Bundesregierung das Ziel für „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sorgen, deutlich verfehlt.
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Pascal Meiser: Außenwirtschaftsrecht muss Unternehmen und Beschäftigte schützen!

Pascal Meiser, DIE LINKE: Außenwirtschaftsrecht muss Unternehmen und Beschäftigte vor Heuschrecken schützen! Die Instrumente der Investitionskontrolle müssen ausgebaut werden, um Unternehmen und Beschäftigte vor Heuschrecken-Fonds zu schützen. Wenn Beschäftigte und ihre Betriebsräte die Befürchtung haben, dass ein ausländischer Investor ihren Betrieb für kurzfristige Gewinne ausplündern will, dann muss eine solche Investition geprüft, notfalls untersagt oder zumindest mit Auflagen zur Standort- oder Beschäftigungssicherung versehen werden.
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Keine Milliardenhilfen für die Lufthansa ohne Schutz der Beschäftigten

„Die Beschäftigten der Lufthansa und der Luftverkehrsbranche haben allen Grund, lautstark zu protestieren. Die staatliche Lufthansa-Rettung entwickelt sich immer mehr zu einem Stück aus dem Tollhaus“, kommentiert Pascal Meiser die Proteste der Luftverkehrsbeschäftigten an Flughäfen in ganz Deutschland.
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Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten

Drucksache Nr.19//20027 - Die Corona-Krise spitzt nun die existenzielle Bedrohung von Musikclubs weiter zu. Clubs sind die ersten, die schließen mussten und werden die letzten sein, die ihren regulären Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Hunderte Musikfestivals müssen diesem Sommer ausfallen. Clubs und Festivals brauchen deswegen besseren Schutz im Mietrecht und passgenaue Zuschüsse aus einem Nothilfe-Fonds des Bundes, damit sie die Krise überstehen.
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Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen

Drucksache Nr.19//20030 - DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohns armutsfest und existenzsichernd machen. Hierzu soll dieser in einem einmaligen Schritt auf 12 Euro erhöht werden. Bei arbeitsintensiven Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Pandemie schwere Umsatzeinbußen verzeichnen, muss der Staat direkte Hilfe leisten. Eine Dämpfung der Nachfrage durch unzureichende Löhne verschärft die Probleme. Es ist nicht Aufgabe der Lohnpolitik, pandemiebedingte Umsatzeinbußen abzufedern.
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Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität

Drucksache Nr.19//20033 - Der Antrag zeigt auf, dass die Krise für Frauen und queere Menschen nicht erst mit Corona begonnen hat, sondern im neoliberalen Normalzustand schon vorher angelegt war. Corona wirkt als Katalysator, nicht als Auslöser. Es braucht grundlegende wirtschaftliche Reformen sowie einige gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellungssituation und der Sicherheit und Gesundheit von Frauen und queeren Menschen.
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Tarifliches Urlaubsgeld ist systemrelevant!

„Die zunehmende Tarifflucht führt dazu, dass sich auch beim Urlaubsgeld immer mehr Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen. In der Corona-Krise trifft das viele Beschäftigte in diesem Sommer besonders hart. Umso unverständlicher ist es, dass auch das Zukunftspaket der Bundesregierung keinerlei Maßnahmen gegen Tarifflucht und für die Stärkung des Tarifsystems umfasst“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung …
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