Drucksache Nr.19//20552 - Das Urteil des BVerfG macht neben dem demokratischen Defizit vor allem die Konstruktionsfehler in den EU-Verträgen deutlich. Wie andere Zentralbanken müsste auch die EZB die Solvenz der Regierungen garantieren. Das ist ihr durch das Verbot monetärer Staatsfinanzierung aber verboten und bringt sie ständig in die Lage, so zu tun, als ginge es bei Anleihekäufen nur um das Ziel der Preisstabilität. Daher sind die EU-Verträge zu ändern und ein geldpol. Dialog mit der Bundesbank zu verankern.
weiterlesen "Den Konflikt um die Geldpolitik der EZB politisch lösen. EU-Verträge ändern und geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank verankern!"

Drucksache Nr.19//20547 - Das Inkassounwesen greift in Deutschland aktuell weitgehend ungehindert um sich. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch hohe Inkassokosten in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Nicht selten werden Menschen durch Druck und Drohungen zu Zahlungen von Forderungen gedrängt, die unberechtigt sind. DIe LINKE will dem einen Riegel vorschieben und den Verbraucherschutz beim Inkasso stärken. Daher fordern wir klare gesetzliche nachvollziehbare Höchstgrenzen für Inkassokosten.
weiterlesen "Inkassounwesen beenden – gesetzliche Maximalkosten einführen"