Pascal Meiser: Applaus allein genügt nicht – Corona-Held*innen besser entlohnen

Die Corona-Krise beweist: Der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen mit seinen rund 2,3 Millionen Beschäftigten hält unser Land an entscheidenden Stellen am Laufen. Doch allein Applaus für diese Leistung genügt nicht. Die Anerkennung muss sich auch in einer besseren Entlohnung und besseren Arbeitsbedingungen widerspiegeln.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen kämpfen zurzeit für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Dafür haben sie aus meiner Sicht die größtmögliche Unterstützung, die man sich vorstellen kann, mehr als verdient.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Beschäftigten, das sind diejenigen, die bei der Stadtreinigung jeden Tag unser aller Müll entsorgen, das sind die Krankenpflegerinnen in den Krankenhäusern, die Erzieher in den Kitas oder diejenigen, die in den Arbeitsagenturen in einem großen Kraftakt dafür gesorgt haben, dass Millionen Menschen ihr Kurzarbeitergeld erhalten haben.

(Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie alle und noch viele mehr, sie haben dafür während der Coronapandemie viel Applaus erhalten, und das zu Recht. Ich wünsche mir wirklich, dass sie alle erfahren, wie verächtlich insbesondere die AfD heute über sie und ihre Arbeit hier gesprochen hat.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Von Applaus allein kann man weder seine Familie ernähren noch seine Miete bezahlen.

(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

– Ja, getroffene Hunde bellen. – Ich war in den vergangenen Tagen persönlich auf mehreren Streikkundgebungen, und ich kann Ihnen sagen: Viele von diesen Heldinnen und Helden des Alltags haben die Schnauze gestrichen voll davon, wie jetzt mit ihnen umgesprungen wird.

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Aber hallo!)

Wenn sich der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, leider von der SPD, hinstellt und sinngemäß sagt, die Beschäftigten sollten froh sein, dass ihnen in der aktuellen Krise nicht gekündigt werde, dann ist das einfach eine Respektlosigkeit ohnegleichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Arbeitgeberseite es auch nach mehreren Wochen und zwei Verhandlungsrunden nicht hinbekommt, überhaupt nur ein Angebot vorzulegen, wenn sie jetzt sogar faktisch mit Lohnkürzungen droht, dann ist das ein Schlag ins Gesicht all derer, die im öffentlichen Dienst den Laden in den letzten Monaten am Laufen gehalten haben.

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Genau!)

Deshalb sage ich auch hier klipp und klar: Die Verantwortung für die Warnstreiks der letzten Wochen und die damit für viele Bürgerinnen und Bürger einhergehenden Unannehmlichkeiten, die trägt einzig und allein die Arbeitgeberseite und damit auch Herr Minister Seehofer als Verhandlungsführer des Bundes.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun argumentieren die Kommunen ja damit, dass ihnen aufgrund der Coronakrise das Geld für Lohnerhöhungen fehle. Sie aber, meine Damen und Herren von der Koalition, haben heute hier wieder behauptet, Sie hätten den Kommunen die coronabedingten Lasten abgenommen. Ja, was stimmt denn nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD?

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Was wir sagen! – Zuruf von der FDP: Wer ist denn zuständig für die Kommunen?)

Entweder Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen: „Die Kommunen sagen die Unwahrheit und sollen in den laufenden Tarifverhandlungen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“, oder aber Sie haben der Öffentlichkeit bisher Sand in die Augen gestreut; dann müssen Sie aber jetzt dafür sorgen, dass alle Kommunen tatsächlich finanziell so abgesichert werden, dass sie anständige Lohnerhöhungen auch über den Tag hinaus finanzieren können.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wenn Sie nicht wissen, wie Sie das finanzieren sollen: Holen Sie das Geld einfach dort, wo es ist: bei den Milliardären und Multimillionären in unserem Land. Wir haben gestern wieder erfahren: Die sind auch in der Krise reicher geworden und haben genug, um abzugeben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Klar ist: Die Verantwortung dafür, wie es mit dem öffentlichen Dienst nicht nur beim Bund, sondern auch in den Kommunen weitergeht, trägt in diesen schwierigen Zeiten ganz zuvorderst die Bundesregierung. Und deswegen sind auch Ihre Hinweise auf die Tarifautonomie hier völlig fehl am Platz. Das Besondere am öffentlichen Dienst ist doch, dass der Staat, die Bundesregierung und damit, ja, die Politik mit am Verhandlungstisch sitzt; das unterscheidet ihn doch von der Privatwirtschaft.

Deswegen ist es doch auch tatsächlich so, dass wir hier darüber diskutieren müssen, was der richtige Weg ist, wie die Bundesregierung mit den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst umgeht. Die Linke garantiert: Wir stehen weiterhin an ihrer Seite.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)