Drucksache Nr.19//23335 - Die Bundesregierung blockiert seit 2016 einen Vorschlag der EU-Kommission zu einer öffentlichen länderspezifischen Berichtspflicht zu Umsatz, Gewinn und bezahlte Steuern für Unternehmen ("country-by-country reporting"). Somit verhindert sie Transparenz. Die Fraktion DIE LINKE erfragt die Positionierung der Bundesregierung und die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ergriffene Maßnahmen, um dieses und andere Steuerthemen, wie die Finanztransaktionssteuer, voranzubringen.
weiterlesen "Position der Bundesregierung im Bereich Steuerpolitik im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft"

Drucksache Nr.19//23258 - Bei der Berechnung der Regelbedarfe anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) berücksichtigt die Bundesregierung die soziostrukturellen Merkmale der Referenzgruppen nur in unzureichendem Maße. Die kleine Anfrage zielt darauf ab, mehr über die konkrete Lebensrealität der Menschen zu erfahren, von denen die Regelbedarfe abgeleitet werden.
weiterlesen "Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe"

Drucksache Nr.19//23247 - Viele Millionen Beschäftigte in Deutschland leisten Büroarbeit. Wie hoch genau der Anteil dieser Beschäftigtengruppe an der Erwerbsbevölkerung ist, bleibt aus Sicht der Fragestellerin unklar. Weitgehend offen bleibt auch, inwiefern Büroarbeit negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Deshalb soll die Bundesregierung nach dem Stand der Büroarbeit in Deutschland und möglichen Gesundheitsfolgen befragt werden.
weiterlesen "Büroarbeit und körperliche Gesundheit"

Drucksache Nr.19//23149 - Trotz des aggressiven Auftretens der Türkei u. a. im östlichen Mittelmeer blieb die Türkei Hauptabnehmerin deutscher Kriegswaffenexporte auch im Jahr 2019. Bei den tatsächlichen Exporten von Kriegswaffen lag die Türkei in den vergangenen beiden Jahren in der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer sogar an Nummer 1 - mit einem Volumen von zusammen mehr als einer halben Milliarde Euro. Dabei handelte es sich (fast) ausschließlich um Güter für den maritimen Bereich.
weiterlesen "Die militärische Aufrüstung der Türkei im maritimen Bereich und die Rolle Deutschlands"

Drucksache Nr.19//23169 - Um soziale Härten zu vermeiden, die Situation am Arbeitsmarkt nicht weiter zu verschlechtern und die Weiterbildung bei Kurzarbeit zu stärken, ist neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch die Sonderregelung für Arbeitslosengeld zu verlängern und ein Weiterbildungsgeld einzuführen.
weiterlesen "Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderreglung für Arbeitslosengeld I verlängern und Weiterbildungsgeld einführen"

Drucksache Nr.19//23112 - Gewerbemieter*innen trifft die Corona-Krise besonders hart. Noch immer leiden viele Branchen unter massiven oder gar vollständigen Einnahmeverlusten. Die Möglichkeit zum Mietaufschub hat die Regierung im Juni 2020 nicht verlängert. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und einen Mieterlass um 30 Prozent bei pandemiebedingten Umsatzverlusten. Wenn Geschäftsräume nur eingeschränkt oder gar nicht öffnen dürfen, sollen die Mieter*innen das Recht bekommen, die Miete um mindestens die Hälfte zu mindern
weiterlesen "Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten"

Drucksache Nr.19//23113 - Die Regelbedarfe für Hartz IV und Altersgrundsicherung werden turnusmäßig neu bestimmt. Dabei setzt die Bundesregierung das alte Verfahren fort, mit dem die Sätze politisch klein gerechnet werden. DGB und Verbände kritisieren dies vehement, und auch die Bevölkerung spricht sich für höhere Beträge aus. Wir schlagen ein sauberes Berechnungsmodell vor.
weiterlesen "Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen"

Drucksache Nr.19//23111 - Die Corona-Krise beweist: Der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen mit seinen rund 2,3 Millionen Beschäftigten halten das Land und unsere Gesellschaft am Laufen. Dies muss ich auch in der aktuellen Tarifrunde von Bund und Kommunen widerspiegeln. Applaus allein reicht nicht!
weiterlesen "Applaus allein genügt nicht – Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen"

Drucksache Nr.19//22852 - Das Bundesministerium für Gesundheit hat bei der Maskenbeschaffung über das Open-House-Verfahren diverse fragwürdige Entscheidungen getroffen, u.a. die freihändige Vergabe an EY. Mit dieser KA sollen bisher intransparente Entscheidungsgründe und damit verbundene Konsequenzen aufgedeckt werden.
weiterlesen "Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) durch Open-House -Verfahren"