Drucksache Nr.19//24691 - Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen haben nicht nur viele abhängig Beschäftigte schwer getroffen, sondern auch Selbständige. Die Zahl der freiwillig arbeitslos Versicherten aber ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Der Antrag fordert eine Reform der Arbeitslosenversicherung für Selbständige, die vorsieht, dass Beitragsbemessung und Leistung sich am tatsächlichen Einkommen orientieren und alle Selbstständigen obligatorisch in den Schutz einbezogen werden.
weiterlesen "Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren"
Drucksache Nr.19//24690 - Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen liegt seit Jahren unverändert deutlich über der allgemeinen Arbeitslosenquote. Auch steigt die Zahl der Menschen weiter an, die in Werkstätten verwiesen werden. DIE LINKE fordert die Schaffung einer inklusiven Arbeitswelt, barrierefreie und diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen, langfristige Förderungen von und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen sowie eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe.
weiterlesen "Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern"
Drucksache Nr.19//24688 - Laut dem Berufsbildungsbericht 2019 überschritt die Zahl der 20- bis 34-Jährigen ohne Berufsabschluss im Jahr 2017 die Marke von 2,1 Millionen – 2014 waren es noch 1,88 Millionen. Zugleich ist damit die Ungelernten-Quote von 13 auf 14,2 Prozent in dieser Altersgruppe geklettert. Allein bei den Jugendlichen mit Hauptschulabschluss 2020 haben 35,0 Prozent der Jugendlichen keinen Berufsabschluss.
weiterlesen "Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung"
Drucksache Nr.19//24562 - Wer aus Sicht der Fragestellenden bei seiner Arbeit durch SARS-CoV-2 („Corona“) erkrankt, muss durch die gesetzliche Unfallversicherung entsprechend entschädigt werden. Aus Sicht der Fragestellenden bleibt aber unklar, welche anderen Beschäftigtengruppen, unter welchen Bedingungen eine Entschädigung erhalten. Deshalb wird die Bundesregierung zur aktuellen Entwicklung von Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen aufgrund von Corona befragt.
weiterlesen "Corona als Arbeitsunfall und Berufskrankheit"
Drucksache Nr.19//24564 - Seit dem Jahr 2000 hat die Deutsche Post AG in Deutschland bundesweit über 20.000 Briefkästen gestrichen. Außerdem wurden über 80 Prozent der Postfilialen in Eigenbetrieb geschlossen und vielerorts durch Subunternehmen ersetzt. In Summe existieren 919 Filialen weniger als noch vor rund 20 Jahren. Die KA fragt nach der länderspezifischen Entwicklung in Bayern.
weiterlesen "Entwicklung der Postinfrastruktur in Bayern"
Drucksache Nr.19//24642 - Straßenkinder, junge Menschen ohne Wohnung, obdachlose Jugendliche sollen bessere Unterstützung erfahren als bislang. Dazu soll das Prinzip Housing-First angewandt werden, welches zuvorderst die Sicherung einer Unterkunft beinhaltet. Auf dieser Grundlage können und müssen weitere Unterstützungsangebote aufgebaut werden. Dies ist ein Paradigmenwechsel zum Status Quo.
weiterlesen "Zuerst ein Dach über dem Kopf – Neue Perspektiven für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen eröffnen"
Drucksache Nr.19//24267 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesse-rung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG) (Bundesratsdrucksache 561/20)"
Drucksache Nr.19//24266 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Bundesratsdrucksache 645/20)"
Drucksache Nr.19//24265 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Beschäfti-gungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungs-gesetz – BeschSiG) (Bundesratsdrucksache 558/20)"
Drucksache Nr.19//24454 - DIE LINKE setzt sich für die Belange von Rentner*innen ein, die auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Es darf nicht länger passieren, dass die Grundsicherungsleistung für diese Personengruppe im Monat der Rentenerhöhung Juli paradoxerweise um den Betrag gekürzt wird, um den sich ihre Rente erhöht und somit noch weniger Geld als ohnehin schon zur Verfügung steht.
weiterlesen "Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern"