Drucksache Nr.19//25259 - Obdachlosen Menschen sind der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Sie dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, sich entweder der Eiseskälte und damit unmittelbarer Lebensgefahr auszusetzen oder aber einem erhöhten Ansteckungsrisiko in Not- und Gemeinschaftsunterkünften. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und ein Zwangsräumungsverbot, leichteren Zugriff auf Leerstände und Hotelzimmer, um Obdachlose sicher unterzubringen, sowie Testmöglichkeiten und Hygieneausstattungen für Hilfseinrichtungen.
weiterlesen "Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen – solidarisch durch den Corona-Winter"
Drucksache Nr.19//25258 - Seit vielen Jahren veröden Innenstädte. Shoppingmalls auf der grünen Wiese, steigende (Gewerbe)mieten und der Online Handel sorgen für immer mehr Leerstand. Die Corona-Pandemie verschärft diese Tendenzen - es droht eine Pleitewelle. Wir fordern Gegenmaßnahmen und die Stärkung sozial durchmischter und lebender Innenstädte. Dazu braucht es neben einem Notfallprogramm Innenstadtrettung endlich wirksame Hilfen für Gewerbetreibende sowie ein soziales Gewerbemietrecht.
weiterlesen "Innenstädte retten – sozial durchmischte und lebendige Nachbarschaften schaffen"
Drucksache Nr.19//25256 - DIE LINKE fordert, dass jedem überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Menschen ein gesetzliches Recht auf unentgeltliche und zeitnahe Schuldnerberatung zustehen soll. Zum schnellstmöglichen Ausbau soll im Bundeshaushalt 2021 Bundesprogramm aufgelegt werden. Kreditinstitute und Inkassounternehmen sollen sich an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligen.
weiterlesen "Soziale Schuldner- und Insolvenzberatung umgehend in ganz Deutschland stärken"
Drucksache Nr.19//25255 - Seit dem Ausbruch der Pandemie hat der Bund hohe Milliardenbeträge für Wirtschaftshilfen zur Abfederung der Krise aus Steuermitteln bereitgestellt. Anders als in Österreich sind diese bisher nicht an einen Kündigungsschutz gekoppelt. Für DIE LINKE müssen sich staatliche Hilfen für Unternehmen auch in dieser Krise daran messen lassen, ob sie insbesondere den Beschäftigten zugutekommen.
weiterlesen "Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen mit einem Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln"
Drucksache Nr.19//25252 - Bisher hat die Bundesregierung sehr wenig bis nichts für die Ärmsten der Armen getan, während sie Miliarden für die Rettung von Konzernen ausgibt. Um die sozialen und ökonomischen Folgen der Coronapandemie abzufedern und um den Gesundheitsschutz der Menschen zu verbessern sind weitreichende Maßnahmen erforderlich. Die Maßnahmen beinhalten finazielle Entlastungen für Geringerverdiner*innen, verbesserten Zugang zum sozialen Sicherungssystem, verbesserten Gesundheitsschutz und Gewaltprävention.
weiterlesen "Soziale Härten in der Pandemie vermeiden – Sonderzahlung für die Ärmsten"
16.12.2020 - Staatliche Wirtschaftshilfen müssen sich in der aktuellen Krise immer daran messen lassen, ob davon auch die Beschäftigten profitieren. Wenn Unternehmen lieber Zuschüsse aus Steuergeldern abgreifen, anstatt Jobs über Kurzarbeitergeld zu sichern, dann ist das vollkommen inakzeptabel. Dabei zeigt unser Nachbar Österreich wie es gemacht wird: Dort gibt es nur Wirtschaftshilfen für die, die nicht kündigen.
weiterlesen "Pascal Meiser: Wirtschaftshilfen müssen an ein Kündigungsverbot gekoppelt werden"
Drucksache Nr.19//25013 - Betrieblicher Infektionsschutz ist in der Corona-Pandemie zur zentralen Aufgabe des Arbeits- und Gesundheitsschutzes geworden. Konkrete Vorgaben des Infektionsschutzes bestehen fast ausschließlich auf der Ebene von Empfehlungen. Deswegen ist es besonders wichtig zu erfahren, ob sie in den Betrieben auch umgesetzt werden. Aus den Ergebnissen kann geschlossen werden, ob und welche Änderungen auf Gesetzesebene gefordert werden sollten.
weiterlesen "Betrieblicher Infektionsschutz in der Corona-Pandemie"
Drucksache Nr.19//25012 - Anlass ist die angekündigte Schließung mehrerer Callcenter des Majorel-Konzerns. Obwohl die Branche wächst, wird immer wieder über die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und über Betriebsschließungen berichtet. In der Vergangenheit wurden Callcenter, v. a. in Ostdeutschland, über öffentliche Mittel gefördert. Angesichts der auf absehbare Zeit angespannten Arbeitsmarktlage soll beleuchtet werden, ob öffentliche Fördergelder den Zweck des Aufbaus oder Erhalts von Arbeitsplätzen erreichen.
weiterlesen "Callcenter: Subventionen, Entlassungen und Betriebsschließungen"
Drucksache Nr.19//25068 - In Zeiten der Pandemie müssen soziale Sicherheit und Planbarkeit für alle Menschen gewährleistet sein. Dafür müssen die Sonderreglungen zu ALG I und zur Grundsicherung einheitlich bis zum 31.12.2021 verlängert und verbessert werden.
weiterlesen "Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern"
Drucksache Nr.19//25065 - Höhere Löhne u. Renten sowie niedrigere Mieten sind der beste Schutz vor Überschuldung. Die Corona-Pandemie wird die Verschuldung vieler Verbraucher verstärken. Daher muss die Zunahme privater Ver- und Überschuldung u.a. bekämpft werden durch: Deckelung der Dispo- und Überziehungszinsen, Dämpfung der Anhebung von Bankgebühren, strenge Regulierung des Grauen Kreditmarkts. Schuldnerberatungsstellen sind zudem dauerhaft zu stärken.
weiterlesen "Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen"