Drucksache Nr.19//26865 - Ein Verbändebrief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf diskriminierendes Verhalten der Jobcenter und der Familienkassen gegenüber ausländischen EU-Angehörigen hingewiesen. Den Betroffenen wir die Beantragung von Leistungen erschwert oder sogar verweigert. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir das Anliegen der Verbände sowie die Betroffenen unterstützen. Sie zielt darauf ab mehr über das diskriminierende Verhalten zu erfahren, Aufmerksamkeit dafür zu generieren und politischen Druck zu erzeugen.
weiterlesen "Diskriminierendes Verhalten von Jobcentern und Familienkassen gegenüber ausländischen EU-Angehörigen"
26.02.2021 - Die Bundesregierung hat bei der Gestaltung der Wirtschaftshilfen auf ganzer Linie versagt. Denn die Hilfsgelder kommen nicht nur viel zu spät, sie schützen die Arbeitsplätze von Beschäftigten notleidender Unternehmen auch nicht. Die Wirtschaftshilfen für Unternehmen müssen endlich an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen geknüpft werden!
weiterlesen "Pascal Meiser: Unternehmenshilfen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln"
Drucksache Nr.19//26983 - Die Bundesregierung bietet Grundsicherungsbeziehenden zum Ausgleich von Mehrkosten, die im Zusammenhang mit der Pandemie entstandenen sind, eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro. Das ist viel zu wenig. Wir wollen eine monatliche Zahlung in Höhe von 100 Euro. Die Zuzahlung sollen zudem auch Wohngeld- und Kinderzuschlagbeziehende erhalten. Das SodEG muss bis Ende 2021 verlängert werden, damit die Sozialdienstleister Planungssicherheit haben.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Sozialschutz-Paket III"
Drucksache Nr.19//26836 - Die Lücken der Sozialen Pflegeversicherung führen in zunehmendem Maße dazu, dass Menschen mit Pflegebedarf osteuropäische Pflegekräfte engagieren, häufig illegal und oft unter grotesk (v.a. arbeits- & mindestlohn-)gesetzwidrigen Bedingungen. Die Vermittlung erfolgt häufig über entsprechende Agenturen bzw. Unternehmen. Die herrschende Politik reagiert darauf bislang mit absichtlicher Ignoranz. Die KA zielt auf Informationen zu den Agenturen & die Skandalisierung der bewußten Duldung.
weiterlesen "Agenturen für sogenannte 24-Stunden-Pflegekräfte"
24.02.2021 - Personalräte sorgen für Mitbestimmung und Schutz der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die Modernisierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist daher längst überfällig. Doch zentrale Probleme bleiben ungelöst. An einigen Stellen soll die Mitbestimmung der Personalräte sogar ausgehebelt werden. Respekt für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sieht anders aus.
weiterlesen "Pascal Meiser: Mitbestimmung auch im Öffentlichen Dienst stärken!"
Drucksache Nr.19//26735 - Die Bekämpfung der gegenwärtigen Pandemie stellt die anerkannten Hilfsorganisationen vor neue Herausforderungen, die mit zahlreichen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden einen wichtigen Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten. Die Fragestellenden interessieren sich für Art und Umfang dieser Tätigkeiten sowie Aspekte des Corona-Einsatzes der Bundeswehr.
weiterlesen "Hilfsorganisationen in der Corona-Krise"
Drucksache Nr.19//26722 - Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen recht hilflos da, wenn Pharmariesen entgegen aller Vereinbarungen die Liefermengen von Corona-Impfstoffen reduzieren. Die Öffentlichkeit ist nach wie vor nicht informiert, was die relevantesten Inhalte der Verträge sind, etwa zu Haftungsfragen, Preisen, Vertragsstrafen etc. Die KA bereitet Diskussionen um Impfstoffversorgung als öffentliche Aufgabe weiteren Boden.
weiterlesen "Corona-Impfstoffversorgung als öffentliches Gut"
„Die Zahlen bestätigen noch einmal, dass die Pandemie auf Seiten der abhängig Beschäftigten insgesamt zu spürbaren Einkommenseinbußen geführt hat. Die Realität sieht in Teilen sogar noch deutlich drastischer aus“, erklärt Pascal Meiser zu den aktuellen Daten zur Lohnentwicklung 2020. 
weiterlesen "Einkommen darf nicht weiter abrutschen – Tarifbindung stärken und Kurzarbeitergeld erhöhen"
Drucksache Nr.19//26700 - Viele Kleinanleger haben sich organisiert, um durch Käufe den Aktienkurs der Firma GameStop zu heben, um somit großen Investmentfonds, die gegen fallende Aktienkurse gewettet haben, entgegenzuwirken. Wir fragen, welche Konsequenzen das mit Hinsicht auf Marktmanipulation hat und welchen Gesetztgebungsbedarf es zur Regulierung des Börsenhandels gibt.
weiterlesen "Der Fall GameStop und Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Marktmanipulation"
Drucksache Nr.19//26657 - Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Darüber hinaus ist von einer zunehmenden Kinderarmut auszugehen, da Familien auf Lohnersatzleistungen z.B. auf Grund der Schließung von Kitas- und Schulen oder Kurzarbeit/Erwerbslosigkeit angewiesen sind.
weiterlesen "Entwicklung von Kinderarmut im Rahmen der Corona-Krise"