Drucksache Nr.19//28052 - Die derzeitige Ausbildungssituation birgt viele Unsicherheiten für Bewerberinnen und Bewerber, Auszubildende, zu Prüfende und Absolventinnen und Absolventen. Insofern ist die zentrale Fragestellung, welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über die derzeitige Lage und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die jungen Menschen und die Betriebe zu unterstützen.
weiterlesen "Krisenfeste Berufsausbildung"
Drucksache Nr.19//28018 - Die Schere zwischen Arm und Reich geht über die Jahrzehnte immer weiter auseinander. Die Corona-Krise hat die Wirtschaft im Jahr 2020 massiv ausgebremst. Das hat auch die Verteilung von Einkommen und Vermögen beeinflusst. Daraus ergeben sich Fragen hinsichtlich Auswirkungen auf die Einkommens- und Vermögensentwicklung.
weiterlesen "Die Schere zwischen Arm und Reich"
Drucksache Nr.19//28017 - Die Bundesregierung beabsichtigt, jene Mittel, die von der Europäischen Union aus dem Just Transition Fonds für die Kohleregionen zur Verfügung stehen werden, mit den bereits nach Investitionsgesetz den Kohleregionen zugesagten nationalen Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 zu verrechnen. Neben dem politischen Zündstoff ergeben sich daraus technische Fragen der Verrechnung der nationalen und EU-Mittel sowie Fragen nach Vergabekriterien.
weiterlesen "Verrechnung von EU-Fördermitteln für einen gerechten Übergang mit nationalen Fördermitteln zum Strukturwandel in Kohleregionen"
Drucksache Nr.19//27991 - Die Lücken der Sozialen Pflegeversicherung führen in zunehmendem Maße dazu, dass Menschen mit Pflegebedarf osteuropäische Pflegekräfte engagieren, häufig illegal und oft unter grotesk (v.a. arbeits- & mindestlohn-)gesetzwidrigen Bedingungen. Die herrschende Politik reagiert darauf bislang mit absichtlicher Ignoranz und der Vermeidung von Erhebungen. Die Kleine Anfrage zielt auf Informationen zu den Live-ins und die Skandalisierung der Duldung und der mangelnden Unterstützung durch die Bundesregierung.
weiterlesen "Sogenannte 24-Stunden-Pflegekräfte"
Drucksache Nr.19//27973 - Seit dem 01.01.2019 laufen die Lohnkostenzuschüsse nach § 16e SGB II und die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" nach § 16i SGB II. Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung nach 2 Jahren gewonnen hat, u.a. ob der geplante Umfang erreicht wurde (Stellen, Mittel) und ob Leistungsbeziehende von Sanktionen aufgrund der Instrumente betroffen waren.
weiterlesen "Zwei Jahre neue Regelinstrumente zum sozialen Arbeitsmarkt und zu Lohnkostenzuschüssen im SGB II"
Pascal Meiser
Jakob Huber

Thesen

  • 29. März 2021
Mieterinnen und Mieter wirksam schützen Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Deshalb kämpfe ich schon seit langem für eine wirksame Deckelung der explodierenden Wohnungsmieten. Auch kleine Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen müssen endlich vor Verdrängung geschützt werden. Ich will, dass der soziale Wohnungsbau wieder angekurbelt und bezahlbarer Wohnraum dauerhaft durch die öffentliche Hand gesichert wird. Ausbeutung und Armut bekämpfen In Berlin leben viel zu viele Menschen in Armut. Deshalb setze ich mich für eine gute soziale Absicherung für alle ein und für …
weiterlesen "Thesen"
Pascal Meiser
Jakob Huber

Intro

  • 29. März 2021
Über mich Von Oktober 2017 bis März 2024 war ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Als gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linken kämpfte ich dort unter anderem für höhere Löhne und für eine Wirtschaft, die den Menschen dient und nicht umgekehrt. Auch in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost bin ich seit vielen Jahren aktiv: an der Seite der vielen Mieterinitiativen genauso wie im ältesten Kreuzberger Fußballverein FSV Hansa 07. mehr über mich Das ist mir wichtig Miteinander ins Gespräch zu kommen und zu wissen, was die Menschen bewegt, …
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Drucksache Nr.19//27961 - Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa gelten für den Anbau und die Ernte von Spargel, Erdbeeren und anderem Obst und Gemüse in Deutschland als unverzichtbar – auch, weil sie besonders billig sind. Zum einen werden ihnen oft Arbeitnehmerrechte vorenthalten, zum anderen ist ihre kurzfristige Beschäftigung steuer- und abgabenfrei. Das muss anders gehen: Ausbeutung von Saisonarbeitskräften für landwirtschaftliche Produkte beenden!
weiterlesen "Keine Ausbeutung von Saisonarbeitskräften"
Drucksache Nr.19//27963 - Reformversuche der Bundesregierung beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz und diversen Hochschulpakten mit der Zielsetzung, langfristige berufliche Perspektiven für Wissenschaftler*innen zu schaffen, sind gescheitert. Benötigt wird eine sichere Grundfinanzierung der Wissenschaft und eine grundsätzliche Reform akademischer Karrierewege.
weiterlesen "Gute Arbeit in der Wissenschaft – Befristungspraxis beenden, akademische Karrieren reformieren"