Drucksache Nr.19//27348 - Die Finanzen, die in vielen Kommunen schon vor der Krise belastet waren, sehen sich durch die Corona-Pandemie immer stärkerem Druck ausgesetzt. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage eine Zwischenbilanz bezüglich der Lage der Kommunalfinanzen ziehen und fragen insbesondere danach, wie die Bundesregierung in die Bredouille geratene Kommunen unterstützen möchte.
weiterlesen "Corona-Zwischenbilanz – Kommunalfinanzen 2020"

Drucksache Nr.19//28199 - Die finanziellen Lücken der Sozialen Pflegeversicherung können lt. herrschender Politik durch private Zusatzversicherungen geschlossen werden. Deren Beiträge sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Wie stark, konnte die BuRe zu einer ersten KA nicht sagen. Jedoch gab es Hinweise, dass die Kündigungen solcher Verträge in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Dieser Punkt soll jetzt umfassender beleuchtet werden. Ziel ist, deutlich zu machen: Wir brauchen die Pflegevollversicherung.
weiterlesen "Abschlüsse & Kündigungen von Versicherungsverträgen für private Pflegevorsorge"

Drucksache Nr.19//28144 - Berichten von Betriebsräten und Forschenden zufolge hat die Befristungspraxis bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahrzehnten ähnliche Ausmaße angenommen wie an den Hochschulen. Anders als letztere werden die Außeruniversitären aber statistisch kaum untersucht. Wir fordern vergleichbare Daten an.
weiterlesen "Arbeitsbedingungen in der Helmholtz-Gemeinschaft"

Drucksache Nr.19//28143 - Berichten von Betriebsräten und Forschenden zufolge hat die Befristungspraxis bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahrzehnten ähnliche Ausmaße angenommen wie an den Hochschulen. Anders als letztere werden die Außeruniversitären aber statistisch kaum untersucht. Wir fordern vergleichbare Daten an.
weiterlesen "Arbeitsbedingungen in der Leibniz-Gemeinschaft"

Drucksache Nr.19//28142 - Berichten von Betriebsräten und Forschenden zufolge hat die Befristungspraxis bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahrzehnten ähnliche Ausmaße angenommen wie an den Hochschulen. Anders als letztere werden die Außeruniversitären aber statistisch kaum untersucht. Wir fordern vergleichbare Daten an.
weiterlesen "Arbeitsbedingungen in der Max-Planck-Gesellschaft"

Drucksache Nr.19//28141 - Berichten von Betriebsräten und Forschenden zufolge hat die Befristungspraxis bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahrzehnten ähnliche Ausmaße angenommen wie an den Hochschulen. Anders als letztere werden die Außeruniversitären aber statistisch kaum untersucht. Wir fordern vergleichbare Daten an.
weiterlesen "Arbeitsbedingungen in der Fraunhofer-Gesellschaft"