Externe Beraterverträge bei Corona-Wirtschaftshilfen

Drucksache Nr.19//30066 - Laut dem Hinweis einer Unternehmerin bearbeitet die KPMG AG das Fragemanagement zu Anfragen über Hotline und Mail von Unternehmen zu den Corona-Hilfen für das Bundeswirtschaftsministerium. Wir erfragen, worin die Zusammenarbeit des BMWi mit KPMG genau besteht, mit welchen weiteren externen Beratungsunternehmen das BMWi beim Management der Corona-Hilfen evtl. zusammenarbeitet und warum das Ministerium die Leistungen nicht selber erbringen kann.
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Zwei Jahre Qualifizierungschancen- und Folgegesetz – Einführung der neuen Pflichtberatungsangebote der Weiterbildungsberatung der Bundesagentur für Arbeit

Drucksache Nr.19//29992 - Seit dem 01.01.2019 gilt das QCG, das Beschäftigte durch mehr geförderte Weiterbildungen auf den Strukturwandel und die Digitalssierung vorbereiten helfen soll. Zudem wurden zwei neue Rechtsanspruche auf Beratung bei der BA eingeführt: Eine Weiterbildungsberatung für Beschäftigte sowie eine Qualifizierungsberatung für Unternehmen. Die Anfrage will wissen, ob die Umsetzung gelungen ist, in welchem Umfang und welche Probleme auftauchten.
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Verhinderung von Prüfungen des Bundesrechnungshofes durch das Bundesministerium für Gesundheit

Drucksache Nr.19//29939 - Der Bundesrechnungshof beklagt sich beim Bundestag darüber, dass Prüfungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung nicht so stattfinden können, dass er seinen Prüfaufgaben nachkommen kann. Weder erhält er alle notwendigen Unterlagen, noch darf er die Räumlichkeiten der KZBV betreten, obwohl es Hinweise auf unwirtschaftliches Verhalten gibt. Das Gesundheitsministerium sieht keinen Anlass zum Handeln und lehnt es ab, den Wünschen des BRH nachzukommen.
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Beauftragungen der PD – Berater der öffentlichen Hand

Drucksache Nr.19//29021 - Die „PD" ist ein gewinnorientiertes Beratungsunternehmen, das ausschließlich öffentliche Auftraggeber berät und unterstützt. Sie liegt zu 100 Prozent in öffentlicher Hand und kann von ihren Gesellschaftern ohne Ausschreibung beauftragt werden. Mit dieser KA soll u.a. transparent gemacht werden, welche Aufträge die PD 2020 erhalten und welche Unterauftragnehmer sie beauftragt hat.
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Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren

Drucksache Nr.19//29959 - Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den verbleibenden Sitzungswochen dem Bundestag noch einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt vorzulegen. Wenn sie es mit der Achtung der wsk-Rechte ernst meint, muss die Möglichkeit für Individualbeschwerden beim zuständigen UN-Fachausschuss sofort eröffnet werden. Zehn Jahre der Überprüfung sind mehr als genug! Gerade in der Corona-Pandemie ist die Bedeutung des Zusatzprotokolls noch einmal deutlich geworden.
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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG)

Drucksache Nr.19//29901 - Der Richtungswechsel der Koalitionäre zu einer stäker hoheitlichen Bilanzkontrolle aus einer Hand ist zu begrüßen. Allerdings ist bei diesem wichtigen Schritt mit eigenem qualifiziertem Personal stärker nachzufassen.Mit dem EA ziehen wir die Schlußfolgerungen aus dem Fall Wirecard und machen unsere Forderungen für eine neue Aufsichtskultur und Ausrichtung der BaFin deutlich.
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Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten – Umgangsmehrbedarf einführen

Drucksache Nr.19//29749 - Weil Kinder, die in zwei Haushalten leben, einen höheren finanziellen Bedarf haben, sollen getrenntlebende Eltern, die Hartz IV beziehen, einen Umgangsmehrbedarf erhalten, wenn beide das Kind betreuen. Die getrennte Betreuung der gemeinsamen Kinder darf nicht nur einkommensstarken Familien vorbehalten sein. Etwa 85.000 - 130.000 Trennungsfamilen würden profitieren. Die aktuelle Regelung ist bürokratisch und höchst praxisfremd. Jobcenter würden daher vom geringeren Verwaltungsaufwand profitiern.
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Renteneinheit sofort herstellen – Umrechnung bis 2030 beibehalten

Drucksache Nr.19//29750 - Im Jahr 2014 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, die Renten in Ost und West im Laufe von sechs Jahren vollständig anzugleichen: "2020 soll die Renteneinheit erreicht sein". DIE LINKE fordert deshalb die Rentenwerte sofort anzugleichen und die Umrechnung der Ostlöhne auf Westniveau bis 2030 beizubehalten, um die bestehenden Lohnunterschiede zwsichen Ost und West auszugleichen.
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Tarifbindung und Betriebsräte schützen und stärken

„Die Talfahrt der betrieblichen Mitbestimmung muss gestoppt werden. Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht mehr geben“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, angesichts aktueller Daten des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung. Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Der weitere Rückgang der Tarifbindung stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Den wohlfeilen Sonntagsreden über die Bedeutung der Tarifbindung müssen endlich …
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Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Umsatzsteuerhinterziehung auf Online-Marktplätzen

Drucksache Nr.19//29539 - Seit Jahren wurde Umsatzsteuerhinterziehung seitens Online-Händlern mehrfach nachgewiesen (z.B. indem sie eine Rechnung mit Mehrwertsteuer erstellen, diese Steuer aber nicht abführen). Seit 2019 sollen Handelsplattformen dafür haften. Wir fragen nach der Wirksamkeit der Maßnahmen.
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