Tarifbindung und Betriebsräte schützen und stärken

„Die Talfahrt der betrieblichen Mitbestimmung muss gestoppt werden. Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht mehr geben“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, angesichts aktueller Daten des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung.

Krellmann weiter: „Gerade in Krisenzeiten, wie in dieser Pandemie, zeigt betriebliche Mitbestimmung ihre Stärken. Doch diese gelebte Demokratie in den Betrieben ist bedroht. Immer mehr Arbeitgeber stehen der betrieblichen Mitbestimmung feindlich gegenüber und greifen sie an. Sie nutzen Grauzonen im Gesetz, um Betriebsratswahlen zu verhindern und aktiven Betriebsräten das Leben schwer zu machen. Die Regierungsparteien schauen dem seit Jahren zu. Auch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird an der Entwicklung nichts ändern. Es ist lediglich ein kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein.

DIE LINKE fordert: Wer einen Betriebsrat gründen will, muss vor Kündigung umfassend geschützt werden. Befristet Beschäftigte sind auf Wunsch zu übernehmen, wenn sie als Betriebsrat kandidieren. Beschäftigte müssen regelmäßig über ihr Recht zur Mitbestimmung aufgeklärt werden. Manche Arbeitgeber versuchen hartnäckig, erstmalige Betriebsratswahlen zu verhindern. Hier muss es Beschäftigten ermöglicht werden, durch das Arbeitsgericht einen Betriebsrat einzusetzen.“

Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Der weitere Rückgang der Tarifbindung stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Den wohlfeilen Sonntagsreden über die Bedeutung der Tarifbindung müssen endlich Taten folgen. Dass immer mehr Unternehmen Tarifflucht begehen und sich so ihrer sozialen Verantwortung entziehen, gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Die Stärkung der Gewerkschaften und die Erhöhung der Tarifbindung sind daher von zentraler Bedeutung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist in der Pflicht, endlich ein Maßnahmenkonzept zur Stärkung der Tarifbindung auf den Tisch zu legen.

DIE LINKE hat dazu bereits konkrete Vorschläge vorgelegt. Tarifverträge müssen endlich auch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können (BT-Drs. 19/28772), die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt werden (BT-Drs. 19/28906). Ohne den Schutz von Tarifverträgen stehen Beschäftigte in der Regel bei Löhnen und Arbeitsbedingungen schlechter da als mit Tarifvertrag. Vollzeitbeschäftigte verdienen in tarifgebundenen Betrieben im Schnitt rund 18 Prozent mehr als in nicht tarifgebundenen Betrieben, wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere jüngste Kleine Anfrage gerade erst gezeigt hat (BT-Drs. 19/27789). Die Bundesregierung darf nicht noch länger die Augen davor verschließen, dass sich die Kluft zwischen dem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von Vollzeitbeschäftigten mit und ohne Tarifbindung allein zwischen 2010 und 2020 von 458 auf 653 Euro vergrößert hat.“