„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat fast 350.000 Unterschriften übergeben

"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat fast 350.000 Unterschriften übergebenDer Stern  25. Juni 2021Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat der Berliner Senatsverwaltung für Inneres fast 350.000 Unterschriften übergeben. Das teilte die Bürgerinitiative am Freitagnachmittag mit...   Enteignungsinitiative bekommt im Unterschriften-Endspurt politische HilfeRBB  22. Juni 2021Noch bis Freitagnacht kann die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" Unterschriften …
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Pascal Meiser: Wohlstand und gute Löhne schaffen nur starke Gewerkschaften und Tarifverträge

24.06.2021 - Während das gesellschaftliche Wohlstandgefälle immer größer wird, hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren nichts dafür getan, die Tarifbindung zu stärken und so für gute Löhne zu sorgen. Nur starke Gewerkschaften, eine hohe Tarifbindung durch allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe schafft Wohlstand für Alle. Dafür kämpft DIE LINKE.
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Beauftragung von sogenannten „Big Four“ Wirtschaftsberatern durch den Bund und Schlussfolgerungen aus dem Wirecard-Skandal

Drucksache Nr.19//30796 - Der Wirecard-Skandal hat die öffentliche Debatte um die Macht der sog. „Big Four“ (KPMG, Ernst & Young, Deloitte und PricewaterhouseCoopers), der weltweit und in Deutschland größten Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen, befördert. Gleichwohl erhalten diese Unternehmen weiterhin Aufträge durch den Bund. Mit der KA soll ermittelt werden, in welchem Umfang weiterhin Aufträge stattfinden und inwieweit durch den Bund Konsequenzen aus dem Versagen von EY im Fall Wirecard gezogen werden.
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Respekt und gute Löhne bei Amazon gibt es nur mit Tarifvertrag

„Es muss Schluss damit sein, dass der Handelskonzern Amazon Löhne und Arbeitsbedingungen nach Gutsherrenart diktiert und sich mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile gegenüber dem stationären Einzelhandel verschafft. Die Amazon-Beschäftigten haben volle Unterstützung verdient, wenn sie jetzt wieder für den im Versandhandel geltenden Tarifvertrag streiken. Respekt gegenüber den eigenen Beschäftigten bedeutet auch, Löhne auf Augenhöhe mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft auszuhandeln“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im …
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Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen in den Jahren 2019 und 2020

Drucksache Nr.19//30741 - Mit der KA sollen die aktuellen bekannten Daten zu Konten deutscher Unternehmen und Privatleute im Ausland sowie ausländischer Unternehmen und Privatleute in Deutschland abgefragt werden. Die Basis bildet der internationale Informationsaustausch in Steuersachen. Somit schaffen wir Transparenz und machen deutlich, inwieweit einzelne Staaten Steuerdumping oder eine intransparente Steuerpolitk betreiben.
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Berichte über Mängel bei Geldwäschebekämpfung und interne Probleme bei der Deutschen Handelsbank

Drucksache Nr.19//30674 - Mit der KA sollen die Erkenntnisse der Bundesregierung und der BaFin zu mangelhafter Geldwäschebekämpfung und internen Probleme bei der Deutschen Handelsbank abgefragt werden.
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Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden

Drucksache Nr.19//30603 - Blutpräparate müssen jederzeit absolut sicher sein. Diese medizinische Notwendigkeit rechtfertigt jedoch nicht, queere Personengruppen, die in der "Richtlinie Hämotherapie“ als MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) und transgeschlechtliche Personen umrissen sind, weitgehend pauschal vom Blutspenden auszuschließen. Dass sie in den Fragebögen als Risikoträger markiert und stigmatisiert sind, kann und muss beendet werden. Das Thema wird in queerpolitiischen Kontexten stark diskutiert.
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Entschließungsantrag zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz

Drucksache Nr.19//30531 - E-Zigaretten und Liquids müssen als schadensärmere Alternativen zum Tabakrauchen auch weiterhin günstiger besteuert werden als Tabakprodukte. Es kann nicht sein, dass sich die Tabaklobby beim Tabaksteuermodernisierungsgesetz durchsetzt und dafür sorgt, dass die Besteuerung von E-Zigaretten und Co. im Vergleich zu Tabakprodukten übermäßig ansteigt. Wir fordern hier klare Höchstgrenzen im Bezug auf den Nikotingehalt von Liquids u.ä.
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Schutz vor Armut und Ausgrenzung garantieren — Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ziehen

Drucksache Nr.19//30388 - Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung enthält, neben einigen klaffenden Leerstellen, alarmierende Erkenntnisse zum Stand von Armut und sozialer Ungleichheit. Die Regierung versagt beim Kampf gegen Armut. Wir wollen mit dem Antrag auf relevante Erkenntnisse des Berichts hinweisen und Konsequenzen einfordern.
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Missbrauch von Leiharbeit stoppen

Drucksache Nr.19//30387 - Leiharbeit muss so schnell wie möglich verboten werden. Equal Pay ab dem ersten Einsatztag plus ein Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent, eine Höchstüberlassungsdauer von drei Monaten und ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats sind sofort einzuführen.
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