Monthly Archives: Juni 2021

Drucksache Nr.19//30796 – Der Wirecard-Skandal hat die öffentliche Debatte um die Macht der sog. „Big Four“ (KPMG, Ernst & Young, Deloitte und PricewaterhouseCoopers), der weltweit und in Deutschland größten Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen, befördert. Gleichwohl erhalten diese Unternehmen weiterhin Aufträge durch den Bund. Mit der KA soll ermittelt werden, in welchem Umfang weiterhin Aufträge stattfinden und inwieweit durch den Bund Konsequenzen aus dem Versagen von EY im Fall Wirecard gezogen werden.

Drucksache Nr.19//30741 – Mit der KA sollen die aktuellen bekannten Daten zu Konten deutscher Unternehmen und Privatleute im Ausland sowie ausländischer Unternehmen und Privatleute in Deutschland abgefragt werden. Die Basis bildet der internationale Informationsaustausch in Steuersachen. Somit schaffen wir Transparenz und machen deutlich, inwieweit einzelne Staaten Steuerdumping oder eine intransparente Steuerpolitk betreiben.

Drucksache Nr.19//30674 – Mit der KA sollen die Erkenntnisse der Bundesregierung und der BaFin zu mangelhafter Geldwäschebekämpfung und internen Probleme bei der Deutschen Handelsbank abgefragt werden.

Drucksache Nr.19//30603 – Blutpräparate müssen jederzeit absolut sicher sein. Diese medizinische Notwendigkeit rechtfertigt jedoch nicht, queere Personengruppen, die in der “Richtlinie Hämotherapie“ als MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) und transgeschlechtliche Personen umrissen sind, weitgehend pauschal vom Blutspenden auszuschließen. Dass sie in den Fragebögen als Risikoträger markiert und stigmatisiert sind, kann und muss beendet werden. Das Thema wird in queerpolitiischen Kontexten stark diskutiert.

Drucksache Nr.19//30531 – E-Zigaretten und Liquids müssen als schadensärmere Alternativen zum Tabakrauchen auch weiterhin günstiger besteuert werden als Tabakprodukte. Es kann nicht sein, dass sich die Tabaklobby beim Tabaksteuermodernisierungsgesetz durchsetzt und dafür sorgt, dass die Besteuerung von E-Zigaretten und Co. im Vergleich zu Tabakprodukten übermäßig ansteigt. Wir fordern hier klare Höchstgrenzen im Bezug auf den Nikotingehalt von Liquids u.ä.

Drucksache Nr.19//30388 – Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung enthält, neben einigen klaffenden Leerstellen, alarmierende Erkenntnisse zum Stand von Armut und sozialer Ungleichheit. Die Regierung versagt beim Kampf gegen Armut. Wir wollen mit dem Antrag auf relevante Erkenntnisse des Berichts hinweisen und Konsequenzen einfordern.

Drucksache Nr.19//30387 – Leiharbeit muss so schnell wie möglich verboten werden. Equal Pay ab dem ersten Einsatztag plus ein Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent, eine Höchstüberlassungsdauer von drei Monaten und ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats sind sofort einzuführen.