Drucksache Nr.20//292 - Leichte Waffen und Kleinwaffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da "deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt" sind, genehmigt die Bundesregierung trotzdem ihren Export. Und das auch in sogenannte Drittländer, also Länder, die weder der NATO angehören oder diesen Staaten gleichgestellt sind, noch EU-Mitglied sind.
weiterlesen "Export von Leichtwaffen in der 19. Wahlperiode und 2021"
16.12.2021 - Pascal Meiser: Wer wie die AfD selbst die mildesten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bekämpft, darf sich nicht wundern, dass die Pandemie jetzt wieder mit voller Wucht unser Land, insbesondere aber den Einzelhandel und die Gastronomie trifft. Die neu gewählte Bundesregierung darf jetzt nicht die Fehler der Alten wiederholen: Bei den Corona-Wirtschaftshilfen darf niemand durchs Raster fallen. Der Zugang zu Hilfen muss für Unternehmen erleichtert und ungedeckte Fixkosten bei Bedarf auch zu 100 Prozent übernommen werden. Und die vielen von Kurzarbeit betroffenen …
weiterlesen "Corona-Hilfen nachbessern: Niemand darf durchs Raster fallen!"
Drucksache Nr.20//262 - Sowohl die alte Bundesregierung als auch die neue Koalition von SPD, Grünen und FDP haben angekündigt, ein Coordinated Vulnaribility Disclosure-Verfahren einführen zu wollen. Damit sollen Schwachstellen in IT-Systemen möglichst schnell nach ihrer Entdeckung behoben werden - was beizeiten zu Widersprüchen zu staatlichen Überwachungszielen führt, Stichwort Staatstrojaner. Wir wollen den aktuellen Stand der Umsetzung erfahren.
weiterlesen "IT-Schwachstellenmanagement der Bundesregierung"
Drucksache Nr.20//271 - Das Hartz-IV-System ist gescheitert – das erkennt auch die Ampel-Koalition an, die es durch ein neues Bürgergeld ablösen will, um "die Würde des Einzelnen" und "gesellschaftliche Teilhabe" besser zu achten. Ihre Vorschläge genügen dafür nicht: Um Würde und Teilhabe ernstzunehmen, darf das Existenzminimum nicht länger kleingerechnet werden, und die Drohkulisse der Sanktionen muss abgeschafft werden.
weiterlesen "Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld"
Drucksache Nr.20//287 - Parteispenden von Unternehmen erwecken in der Bevölkerung den Anschein der Käuflichkeit der Politik und sind zu verbieten. Unternehmen sichern sich sonst über Spenden Einfluss auf die Politik. Private Großspenden sind ein Problem für die Demokratie. Es schadet innerparteilicher Demokratie, wenn sich einzelne finanzstarke Personen übermäßigen Einfluss sichern können. Daher ist eine Höchstgrenze von 25.000 Euro pro Jahr bei Spenden von natürlichen Personen angemessen.
weiterlesen "Unabhängigkeit der Parteien sichern – Spenden von Unternehmen verbieten und private Parteispenden begrenzen"
16.12.2021 - Pascal Meiser: Wer wie die AfD selbst die mildesten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bekämpft, darf sich nicht wundern, dass die Pandemie jetzt wieder mit voller Wucht unser Land, insbesondere aber den Einzelhandel und die Gastronomie trifft. Die neu gewählte Bundesregierung darf jetzt nicht die Fehler der Alten wiederholen: Bei den Corona-Wirtschaftshilfen darf niemand durchs Raster fallen. Der Zugang zu Hilfen muss für Unternehmen erleichtert und ungedeckte Fixkosten bei Bedarf auch zu 100 Prozent übernommen werden. Und die vielen von Kurzarbeit betroffenen …
weiterlesen "Corona-Hilfen nachbessern: Niemand darf durchs Raster fallen!"
Drucksache Nr.20//236 - Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.21 zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wurde die bisherige Vorkaufspraxis der Kommunen ausgehöhlt. Damit wird ein zentrales Instrument gegen Verdrängung nahezu unbrauchbar. Der Antrag dient dazu, den vom Gericht kritisierten Passus im Baugesetzbuch nachzuschärfen und so die bisherige Praxis der Kommunen wieder zu ermöglichen.
weiterlesen "Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen"
Drucksache Nr.20//200 - Der Commerzbank-Chef, Manfred Knof, ist Mieter beim Unternehmer Daniel Wruck. Beide kannten sich schon vor dem Amtsantritt von Knof. Wruck gilt als in der Finanzbranche und Politik gut vernetzter Deal-Maker. Es steht ein Compliance-Skandal im Raum, da die Commerzbank unter Knof in Fintechs, an denen Wruck beteiligt oder als Berater tätig ist, investiert hat.
weiterlesen "Austausch der Bundesregierung mit Unternehmern aus dem Umfeld Finanzbranche"
Drucksache Nr.20//201 - Dass die Bekämpfung von Corona nur global gelingen kann, ist eine Binsenweisheit. Ihr müssen Taten folgen, die es wert sind, internationale Solidarität genannt zu werden. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung eine der treibenden Kräfte bei der Verhinderung einer gemeinwohlorientierten, globalen Produktion von Impfstoffen ist. Wir wollen sie stattdessen verpflichten, den Antrag bei der Welthandelsorganisation auf befristete Aussetzung der Patente von Impfstoffen und Therapeutika zu unterstützen.
weiterlesen "Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben"
Drucksache Nr.20//172 - Die Paketbranche hat sich in rasantem Tempo zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Immer wieder werden dabei Berichte über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen öffentlich. Gerade in der Vorweihnachtszeit sind Arbeitsbelastung und Presseaufmerksamkeit besonders hoch.
weiterlesen "Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Brief- und Paketzustellungsbranche"