Drucksache Nr.20//809 - Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag bis 2030 eine Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur errichten. Die Kleine Anfrage erfragt die Details der diversen im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen und die Umsetzung des bereits von der Vorgängerregierung beschlossenen Schnelladegesetzes für etwa 1.000 Schnellladepunkte.
weiterlesen "Öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge"
Drucksache Nr.20//803 - Im Zuge der Corona-Krise haben vor allem so genannte atypisch Beschäftigte (Leiharbeit, Teilzeit unter 20 Wochenstunden, befristet und geringfügig Beschäftigte) ihre Arbeitsplätze verloren. Dies wirft ein erneutes Schlaglicht auf diese problematischen Beschäftigungsverhältnisse. Die Bundesregierung soll deswegen befragt werden, wie sich atypische Beschäftigungen in den letzten Jahren und insbesondere in der Corona-Krise entwickelt haben.
weiterlesen "Entwicklung der atypischen Beschäftigung vor und während der Corona-Krise"
Drucksache Nr.20//785 - Der Bahnhof Fangschleuse auf der Linie RE1 soll direkt an das Werkstor von Tesla verlegt werden. Die Verlegung soll ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden. Ein Gutachten beauftragt von der Linksfraktion im Landtag Brandenburg kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei um eine unzulässige Subvention laut EU-Beihilferecht handelt. Wir wollen den Stand der Finanzierung des Projektes erfragen.
weiterlesen "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse"
Drucksache Nr.20//784 - Deutschland hat seit der Corona-Krise so viele Anleihen verkauft wie nie zu vor - und das auch noch historisch günstig. Wie günstig war das genau? Wer hält eigentlich deutsche Anleihen? Warum wurde nicht langlaufende Anleihen verkauft, um das günstige Zinsumfeld besser zu nutzen? Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der endenen Anleihekäufe und der drohenden Zinserhöhungen ein?
weiterlesen "Kosten der Staatsverschuldung"
Drucksache Nr.20//779 - Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns hängt in erheblichem Maße davon ab, dass dessen Einhaltung in ausreichendem Umfang kontrolliert wird. Diese Aufgabe übernimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Für eine wirksame Kontrolle muss die FKS mit ausreichend Personal und technischen Mitteln ausgestattet sein. Hier signalisiert u.a. der Bundesrechnungshof gravierenden Handlungsbedarf. Die KA zielt auf Informationen hierzu.
weiterlesen "Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern"
Drucksache Nr.20//752 - Aktuell arbeiten in den Leitungsfunktionen der obersten Bundesbehörden nur ca. ein Drittel Frauen. Wir fragen deshalb die Bundesregierung nach aktuellen Zahlen zur Gleichstellung in den obersten Bundesbehörden und bitten sie darum, Maßnahmen zu nennen, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden bis 2025 erreicht werden soll. Außerdem bitte wir um aktuelle Zahlen und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den obersten Bundesbehörden.
weiterlesen "Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in den obersten Bundesbehörden"
Beitrag von der Freitag vom 21.02.2022 Für den Kreuzberger Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser von der Linken sind die wichtigen Themen im Wahlkreis und im Bundestag ziemlich deckungsgleich: Mieten, Wohnen, Arbeit und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.
18.02.2022 - Pascal Meiser: Die Ampelkoalition bietet wie die Große Koalition bisher keine Ansätze, die die Macht bestehender Digital-Monopole grundsätzlich infrage stellen würden. Es braucht eine umfassende Plattformregulierung, die Regeln im Vorhinein klar und verbindlich festlegt und klare Verbote wettbewerbsschädlicher Praktiken von Amazon und co.
weiterlesen "Marktmacht von Digitalkonzernen einschränken!"
Drucksache Nr.20//727 - Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.
weiterlesen "Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen (2021)"
18.02.2022 - Pascal Meiser: Die Ampelkoalition bietet wie die Große Koalition bisher keine Ansätze, die die Macht bestehender Digital-Monopole grundsätzlich infrage stellen würden. Es braucht eine umfassende Plattformregulierung, die Regeln im Vorhinein klar und verbindlich festlegt und klare Verbote wettbewerbsschädlicher Praktiken von Amazon und co.
weiterlesen "Marktmacht von Digitalkonzernen einschränken!"