Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 30.03.2022. Gibt es also Oligarchen, die noch gar nicht wissen, dass sie auf Sanktionslisten stehen? Die Opposition kritisiert dies als intransparent. “Das gemeldete Vermögen dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Aber überprüfen lässt sich dies auch für uns Abgeordnete bisher nicht, denn die Bundesregierung mauert bei den Informationen”, sagte mehr “Deutschland findet kaum Oligarchen-Vermögen”
Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 29.03.2022 “Wir werden diesen Unfug verhindern.” Linke-Landesvize Pascal Meiser nannte das Vorgehen des Bundes einen Affront. “Hier werden Milliarden an Steuergeldern versenkt, die für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs dringend gebraucht werden.” Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.
Beitrag der Frankfurter Rundschau vom 20.03.2022 Gegenüber kreiszeitung.de sagte der Linken-Politiker: „Es ist höchste Zeit, dass gesetzlich und bundeseinheitlich festgeschrieben wird, dass Heizkosten von Grundsicherungsempfängern vollständig übernommen und als angemessen anerkannt werden müssen.“ Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.
Reden /
18.03.2022 – Pascal Meiser: Noch ist es nicht zu spät, CETA zu stoppen. Die im Vertragswerk vorgesehenen Investitionsschiedsgerichte bedrohen die Demokratie und drohen zur Regulierungsbremse zu werden. Die Grünen sind gefordert, an ihrer Ablehnung von CETA festzuhalten.
Beitrag des ZDF vom 16.03.2022 Das Problem Verteilung: Linken-Abgeordneter Pascal Meiser forderte mehr Unterstützung für Berlin, wo derzeit 10.000 Menschen am Tag ankommen. “Der Bund ist zu zögerlich, dem Land Berlin unter die Arme zu greifen”, so Meiser. Aber wann würden denn die Menschen auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt? “Von Anfang an”, so mehr “Zumindest Frau Faeser ist zufrieden”
„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen gegen das Investitionsschutzabkommen CETA ist eine verpasste Chance, die Demokratie vor der geballten Macht internationaler Großkonzerne zu schützen. Jetzt kann nur der Bundestag dieses Abkommen auf den letzten Metern noch stoppen“, erklärt Pascal Meiser, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss. Meiser weiter: „Insbesondere die Grünen müssen mehr “Investitionsschutzabkommen CETA: Grüne müssen jetzt Farbe bekennen”
