Drucksache Nr.20//1198 - Steueroasen werden von Vermögenden auffällig oft als Geldspeicher genutzt. Um zu erfahren, wie viele Milliarden in Steueroasen gebunkert werden und dann dagegen vorzugehen, tauscht Deutschland mit anderen Ländern Finanz- und Kontoinformationen aus. Hiermit erfragen wir die Daten und Zahlen für 2020.
weiterlesen "Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen"
Drucksache Nr.20//1197 - Mehrgenerationenhäuser sind seit Jahren wichtiger Bestandteil der Engagementlandschaft in Deutschland. Doch immer wieder müssen sie sich von Aktionsprogramm zu Aktionsprogramm hangeln, um das Fortbestehen zu sichern. Besonders durch die Corona-Pandemie sind die MGH unter Druck geraten, dabei sind sie enorm wichtig um den generationsübergreifenden Dialog zu stärken und gegen die zunehmende Vereinsamung zu kämpfen.
weiterlesen "Mehrgenerationenhäuser in Deutschland"
Drucksache Nr.20//1114 - Die Bundesregierung will zur Entlastung von hohen Energiepreisen die Pendlerpauschale weiter anheben. Dabei nützt die Pendlerpauschale übermäßig denjenigen, die ein hohes Einkommen verdienen. Wer wirklich wie stark von der Pendlerpauschale profitiert, soll diese Anfrage aufzeigen.
weiterlesen "Nutzen der Pendlerpauschale"
Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 30.03.2022. Gibt es also Oligarchen, die noch gar nicht wissen, dass sie auf Sanktionslisten stehen? Die Opposition kritisiert dies als intransparent. "Das gemeldete Vermögen dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Aber überprüfen lässt sich dies auch für uns Abgeordnete bisher nicht, denn die Bundesregierung mauert bei den Informationen", sagte Pascal Meiser von den Linken. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.
Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 29.03.2022 "Wir werden diesen Unfug verhindern." Linke-Landesvize Pascal Meiser nannte das Vorgehen des Bundes einen Affront. "Hier werden Milliarden an Steuergeldern versenkt, die für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs dringend gebraucht werden." Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.
Drucksache Nr.20//1117 - Hunderttausende Menschen haben bereits die Ukraine infolge der dortigen Kriegshandlungen verlassen. Beim Aufbau einer menschenwürdigen Infrastruktur zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten müssen die Kommunen nun schnell und unbürokratisch durch den Bund finanziell unterstützt werden.
weiterlesen "Kommunen umgehend bei Geflüchtetenhilfe infolge des Ukraine-Krieges finanziell unterstützen"
Drucksache Nr.20//1103 - In Würgassen wird die Einrichtung eines Logstikzentrums für das Endlager Konrad geplant. Atommüll soll dort so zusammengestellt werden, wie es vom Endlager angefordert wird. Wir fragen die Bundesregierung, mit welcher Zahl von Atomtransporten zukünftig zu rechnen ist und welche möglichen Gefahren von diesen Transporten ausgehen.
weiterlesen "Geplantes Logistikzentrum für das Endlager Konrad – Schutz der Bevölkerung"
Drucksache Nr.20//1115 - Eine barrierefreie, wirksame und volle Partizipation von allen Menschen mit Behinderungen, ihren Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden ist Kernelement der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies ist immer noch nicht selbstverständlich. Dies zeigen vergangene wie aktuelle Beteiligungsprozesse. DIE LINKE fordert daher die Erarbeitung und Verabschiedung verbindlicher Kriterien für eine barrierefreie, frühzeitige und volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen.
weiterlesen "Volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen garantieren"
Drucksache Nr.20//1091 - Die Bevölkerung des Übungsfluggebietes TRA Lauter leidet seit Jahren unter militärischem Fluglärm. Die Anfrage dient zur Erhebung der aktuellen Lage und zur Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. Ebenso werden lokale Initiativen durch die Erhebung der aktuellen Belastung durch Fluglärm in ihrer Arbeit unterstützt.
weiterlesen "Militärischer Fluglärm in Saarland und Teilen von Rheinland-Pfalz"
Beitrag der Frankfurter Rundschau vom 20.03.2022 Gegenüber kreiszeitung.de sagte der Linken-Politiker: „Es ist höchste Zeit, dass gesetzlich und bundeseinheitlich festgeschrieben wird, dass Heizkosten von Grundsicherungsempfängern vollständig übernommen und als angemessen anerkannt werden müssen.“ Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.