Sanktionen endlich wirksam umsetzen – Vermögen russischer Oligarchen einfrieren!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Stunde will ich es kurz und, soweit möglich, schmerzlos machen.
Erstens. Für uns als Linke ist klar: Die Sanktionen gegen die russischen Führungseliten müssen konsequent umgesetzt werden. Nur so kann ernsthaft Druck ausgeübt werden, damit Russland den Krieg gegen die Ukraine beendet und seine Truppen zurückzieht.
Zweitens. Die Bilanz Deutschlands ist mit Blick auf die Umsetzung dieser Sanktionen im europäischen Vergleich bislang äußerst blamabel. Bisher ist bestenfalls die Spitze des Eisberges des in Deutschland geparkten Vermögens – des Immobilienvermögens, der Unternehmensbeteiligungen usw. – bekannt und selbst davon nur ein Teil tatsächlich eingefroren. Und dass sanktionierte Oligarchen über eingefrorene Vermögenswerte, wie ihre Luxusvillen oder Luxuskarossen, weiter frei verfügen können, solange dies einzig ihrem privaten Vergnügen dient, kann man da draußen wirklich niemandem mehr erklären.
Drittens. Das Kernproblem ist: Deutschland ist schon lange ein Paradies für Geldwäsche und schmutziges Geld aus aller Welt. Jetzt rächt sich, dass die Große Koalition und hier speziell Olaf Scholz als Finanzminister den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität nicht konsequent angegangen sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Viertens. Als Linke haben wir bereits 2019 einen Masterplan gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorgelegt. Wir begrüßen, dass die Ampelkoalition, wenn auch spät, jetzt zumindest ein erstes Gesetz zur erleichterten Durchsetzung bestehender Sanktionen vorgelegt hat.
Aber auch hier stellt sich eine Reihe von Fragen. Warum straffen Sie nicht bereits jetzt die Zuständigkeiten, sondern belassen es erst einmal bei einem Zuständigkeitswirrwarr, in dem sich Bundes- und Landesbehörden, wie wir es in den letzten Wochen erlebt haben, die Verantwortung wie eine heiße Kartoffel hin und her schieben können? Wie stellen Sie sicher, dass die zuständigen Behörden, insbesondere in den Ländern, die notwendige personelle Ausstattung erhalten? Aus den Ländern haben uns dazu schon einige Sorgen erreicht. Sanktionsdurchsetzung und Geldwäschebekämpfung gibt es jedenfalls nicht zum Nulltarif, wie es die Kostenschätzung Ihres Gesetzentwurfs suggeriert. Warum sorgen Sie nicht dafür, dass die Verfügung über eingefrorenes Vermögen gänzlich, also auch zur privaten Nutzung, untersagt werden kann, so wie dies in anderen europäischen Ländern bereits geschieht?
Ich komme zum Schluss. – Als Linke werden wir diesen Gesetzgebungsprozess weiter kritisch begleiten und alles dafür tun, dass die bestehenden Sanktionen tatsächlich konsequent umgesetzt werden und Deutschland nicht länger ein Paradies für Geldwäsche und schmutziges Geld aus aller Welt bleibt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)