Drucksache Nr.20//3196 - Wir wollen nachvollziehen, inwiefern Digitalkonzerne Einfluss genommen haben auf die Position der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Digital Markets Act.
weiterlesen "Mögliche Gespräche der Bundesregierung mit Digitalkonzernen zum Digital Markets Act"
Drucksache Nr.20//3174 - Es zeigte sich bereits im März 2020, dass vor allem Frauen die Lasten der Corona-Pandemie getragen haben und tragen. In dem am stärksten belasteten Berufsgruppen, Erziehung, Pflege, Einzelhandel, arbeiten vorwiegend Frauen. Aber auch im privaten Raum konnte eine Retraditionalisierung beobachtet werden: Frauen reduzierten ihre Arbeitszeiten oder gaben ihre Tätigkeiten auf, um ihre Kinder zu betreuen. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie die Folgen der Pandemie für Frauen abmildern wird.
weiterlesen "Folgen der Pandemiebewältigung für Gleichstellung und das Leben von Frauen in Deutschland"
Beitrag vom Bayrischen Rundfunk vom 25.08.2023 Dass Arbeitgeber kostenlose Tests bereitstellen, findet auch Pascal Meiser von den Linken wichtig. Ob darüber hinaus auch die Homeoffice-Pflicht nötig sei - das bleibe abzuwarten: "Ich glaube es kann, wenn man sich die Expertinnen und Experten anhört, niemand genau sagen, wie sich das jetzt über den Winter entwickelt. Also deswegen gut, das vorzubereiten, jetzt auch in die Verbände-Anhörungen zu gehen, die Reaktionen abzuwarten und dann was in der Tasche zu haben." Den ganzen …
weiterlesen "Arbeitsminister Heil will zurück zur Homeoffice-Pflicht"
Drucksache Nr.20//3152 - Die menschliche Sterberate durch multiresistente Keime steigt von Jahr zu Jahr. Auch die durch diese Keime erzeugten Krankheitsfolgen nehmen zu. Eine wesentliche Ursache dafür ist der Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung. Wir fragen nach belastbaren Zahlen zur Verwendung von Antibiotika in der Nutztierhaltung mit dem Ziel, die artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft zu fördern und die Antibiotikaabgabe entsprechend deutlich zu reduzieren.
weiterlesen "Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung"
Beitrag der taz vom 24.08.2022 Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser warnt davor, dass der etwaige Weiterbau der A100 bis an den Rand von Prenzlauer Berg mit Kostensteigerungen und zusätzlichen Bauarbeiten einhergeht, die den bislang angenommenen Rahmen noch weit übertreffen. Gegenüber der taz spricht Meiser, der auch Bezirksvorsitzender seiner Partei in Friedrichshain-Kreuzberg ist, von „Wahnsinnsplänen“, die die Ampelkoalition im Bund „unverzüglich stoppen“ müsse. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.
Drucksache Nr.20//3148 - Die Corona-Krise wirkt sich weiterhin massiv auf die Lebensbedingungen von jungen Menschen aus. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Bildung und soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben waren und sind immer noch in unterschiedlichen Umfang eingeschränkt. Auch die Bundesregierung sah sich zum Handeln genötigt und legte im Frühjahr 2021 das so genannte Corona-Aufholpaket mit einem Volumen von 2 Mrd. Euro auf. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen nun die ersten Ergebnisse abgefragt werden.
weiterlesen "Corona-Aufholpaket der Bundesregierung"
Beitrag der welt vom 23.08.2022 Der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser forderte eine Pflicht zur Offenlegung der tatsächlichen Eigentümer von Immobilien und Unternehmensanteilen sowie der Herkunft größerer Vermögen. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.
Beitrag des Spiegel vom 22.08.2022 Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Linken, der bei der Demo vor der FDP-Parteizentrale dabei war, äußert sich auf SPIEGEL-Anfrage kritisch zu Lindners Aussagen. »Es ist schon bemerkenswert, wie zuverlässig es Herr Lindner immer wieder schafft, die Stimmung im Land zu verkennen«, sagte Meiser: »Alle Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land weitere gezielte Entlastungen wie das 9-Euro-Ticket oder einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf, finanziert durch eine …
weiterlesen "»Herr Lindner verkennt die Stimmung im Land«"
Drucksache Nr.20//3154 - Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten in ihren Programmen zur Bundestagswahl den Ausstieg aus dem Tierversuch als Zielsetzung. Während andere europäische Länder und die USA nationale Ausstiegsprogramme vorgelegt haben, fehlt dies in Deutschland. In der Botox-Forschung und anderen Bereichen werden immer noch Tierversuche vorgenommen. Ein Umdenken in der öffentlichen Förderung ist notwendig.
weiterlesen "Tierversuche für Botox"
Drucksache Nr.20//3112 - Das in 2021 auf ein Vollregister umgestellte Transparenzregister ist immer noch lückenhaft umgesetzt und gewährleistet nicht die Eintragung der wahren Eigentümer von Firmen und Immobilien. Analysen des RBB zeigen, dass auch im Rahmen der Sanktionsdurchsetzung möglicherweise auffällige Gesellschaften weiterhin nicht im Transparenzregister eingetragen waren.
weiterlesen "Wirkung des Transparenzregisters"