“Auch nach der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses bleiben viele Fragen zum geplanten Ausverkauf eines Teils der Hamburger Infrastruktur an den chinesischen COSCO-Konzern offen. Alleine die Tatsache, dass der zuständige Ausschuss von diesem brisanten Vorgang erst kurz vor Ultimo aus der Presse erfahren hat, ist schon ein Affront sondergleichen und stellt grundsätzliche Fragen hinsichtlich der ungenügenden Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem …
weiterlesen "Scholz’ Pläne für den weiteren Ausverkauf der Hamburger Hafeninfrastruktur müssen noch gestoppt werden!"
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Beitrag der Berliner Zeitung vom 23.10.2022
Die geplante Autobahn nach Friedrichshain und deren Anschluss nach Lichtenberg haben das Zeug, als das kostspieligste Projekt dieser Art in die Geschichte des Straßenverkehrs in Deutschland einzugehen. „Es ist hochwahrscheinlich, dass die Kosten, wie von vielen Experten prognostiziert, am Ende über einer Milliarde Euro liegen werden“, sagte Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Linken für Friedrichshain-Kreuzberg, der Berliner Zeitung.
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weiterlesen "A100: Autobahn in den Osten Berlins kostet mehr als eine Milliarde Euro"
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Beitrag der Stimme vom 21.10.2022
Die Warenhauskette kämpft ums Überleben und hat abermals umfangreiche Finanzhilfen beim Bund beantragt. Für den Staat droht das Unternehmen zum Fass ohne Boden zu werden. Erschwerend kommt hinzu, dass der Eigentümer René Benko unter Korruptionsverdacht steht.
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20.10.2022 - Pascal Meiser: Immer wieder hebeln auch große Unternehmen die Mitbestimmung der Beschäftigten aus, indem sie sich in eine ausländische Rechtsform umwandeln. Zumindest dieses Schlupfloch könnte jetzt ein wenig gestopft werden. Doch die Bundesregierung will für solche Tricksereien zur Umgehung der Mitbestimmung Tür und Tor weiter sperrangelweit offen lassen.
weiterlesen "Aushebelung der Unternehmensmitbestimmung einen Riegel vorschieben!"
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14.10.2022 - Pascal Meiser: Gegen den Fachkräftemangel helfen keine vagen Ankündigungen, sondern nur ein umfassendes Maßnahmenpaket: eine Ausbildungsumlage für ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze und einen Bund-Länder-Berufsschulpakt, eine Qualifizierungsoffensive für diejenigen, die keinen Job haben oder denen der Jobverlust droht, und bessere Arbeitsbedingungen für alle, damit Fachkräfte nicht gefrustet ihren Job hinschmeißen.
weiterlesen "Fachkräftemangel jetzt mit umfassendem Maßnahmenpaket begegnen!"
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12.10.2022 - Pascal Meiser: In jedem dritten Großunternehmen gibt es keinen mitbestimmenden Aufsichtsrat. Bekannte Unternehmen wie H&M, Bauhaus, Deichmann, Zalando oder Tesla in Brandenburg nutzen die Lücken, die für ausländische Rechtsformen oder die Europäische Aktiengesellschaft bestehen, um eine paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten zu verhindern. Diese Schlupflöcher müssen endlich gestopft werden!
weiterlesen "Schluss mit der Flickschusterei. Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung stoppen!"
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Beitrag der taz vom 12.10.2022
Aus Sicht der Linken spricht nichts dagegen, den Status quo beizubehalten. Der bereits in Kraft getretene Teil könne weiter genutzt und der Investitionsteil abgetrennt werden, sagt der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser. Weder in Kanada noch in Deutschland gebe es ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit.
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Beitrag des nd vom 12.10.2022
»Die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach kräftigen Lohnerhöhungen sind absolut berechtigt. Es muss endlich Schluss sein mit den anhaltenden Reallohnverlusten derjenigen, die beim Bund und den Kommunen den Laden auch in den jüngsten Krisen am Laufen halten«, erklärte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Pascal Meiser. Die Bundesregierung müsse in dieser Krise jetzt schnell zeigen, dass sie bereit ist, Verantwortung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu übernehmen.
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weiterlesen "Kein vergiftetes Angebot"
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„Die Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nach kräftigen Lohnerhöhungen sind absolut berechtigt. Es muss endlich Schluss sein mit den anhaltenden Reallohnverlusten derjenigen, die beim Bund und den Kommunen den Laden auch in den jüngsten Krisen am Laufen halten. Die Bundesregierung muss in dieser Krise jetzt schnell zeigen, dass sie bereit ist, Verantwortung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu übernehmen", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE …
weiterlesen "Öffentlicher Dienst: Forderung nach Inflationsausgleich absolut berechtigt!"
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