Scholz’ Pläne für den weiteren Ausverkauf der Hamburger Hafeninfrastruktur müssen noch gestoppt werden!

“Auch nach der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses bleiben viele Fragen zum geplanten Ausverkauf eines Teils der Hamburger Infrastruktur an den chinesischen COSCO-Konzern offen. Alleine die Tatsache, dass der zuständige Ausschuss von diesem brisanten Vorgang erst kurz vor Ultimo aus der Presse erfahren hat, ist schon ein Affront sondergleichen und stellt grundsätzliche Fragen hinsichtlich der ungenügenden Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Parlament. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz diesen fragwürdigen Deal zudem jetzt tatsächlich gegen den begründeten Widerspruch aller damit befassten Ministerien und gegen heftige Kritik selbst aus seiner eigenen Koalition durchdrücken will, ist wirklich hochgradig verantwortungslos und hat mit einer seriösen Investitionsprüfung nichts zu tun”, erklärt Pascal Meiser, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags, im Anschluss an die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur geplanten Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO Shipping Port Limited (CSPL) an der Container Terminal Tollerort GmbH (CTT), einer Tochter der Hamburger Hafen Logistik AG (HHLA). Meiser weiter:

„Daran ändert auch ein auf 24,9 Prozent begrenzter Einstieg von COSCO in die Terminalgesellschaft nichts. Kein Konzern dieser Welt, auch kein chinesischer, wird eine solche Investition tätigen, ohne im Gegenzug zumindest informell Einfluss auf das operative Geschäft zu nehmen. Deshalb muss dieser schmutzige Deal jetzt gestoppt werden, bevor es zu spät ist. Offenkundig haben Bundeskanzler Scholz und die SPD nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Kritische Infrastruktur gehört nicht in die Hände fragwürdiger internationaler Konzerne, sondern im besten Fall gänzlich in die öffentliche Hand. Ganz zu schweigen davon, dass der Einstieg der weltweit zweitgrößten Reederei in das Hamburger Terminalgeschäft die exorbitante Marktmacht der großen Reedereien weiter vorantreibt. Statt sich für die Interessen eines chinesischen Konzerns einzusetzen, sollte sich der Bundeskanzler bei seinen Hamburger Parteifreunden lieber dafür einsetzen, dass die vor rund 15 Jahren begonnene Teilprivatisierung des Hamburger Hafens rückabgewickelt wird.”