Drucksache Nr.20//4664 - Durch die Corona- und die Energiekrise kommen viele Menschen an ihre finanziellen Grenzen. Um diese Belastungen abzufedern, wurde die Schuldenbremse ausgesetzt, wodurch Entlastungen ermöglicht wurden. Da die Schuldenbremse im kommenden Jahr aber wieder gelten soll, wurden die haushaltspolitischen Spielräume limitiert. Ziel des Antrags ist es, die fehlende Gerechtigkeit bei der Einkommenssteuer zu thematisieren und die Maßnahme eines Energiesolidaritätszuschlags in der politischen Debatte zu halten.
weiterlesen "Energiesoli für Spitzenverdienende: Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen"
Beitrag des nd vom 29.11.2022 Pascal Meiser (Linke) über Angriffe gegen Betriebsräte und Parlamentspolitik im Sinne von Beschäftigten und Arbeitnehmerrechten. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.
Beitrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom 27.11.2022 Unter dem Strich erhält demnach gut die Hälfte (54 Prozent) der Beschäftigten in Deutschland Weihnachtsgeld. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser fordert in diesem Zusammenhang von der Regierung umfassende Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.
Drucksache Nr.20//4589 - Obwohl die rechtlich bindende Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist bisher noch viel zu wenig zur ihrer Umsetzung geschehen. Wir fordern, die Istanbul-Konvention unverzüglich vorbehaltlos umzusetzen und hierzu die notwendigen Strukturen zu schaffen. Hierzu gehört allen voran die Etablierung einer hochangesiedelten Koordinierungsstelle, die Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie und die bundesweit …
weiterlesen "Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen"
Drucksache Nr.20//4578 - Die Ampel-Koalition scheint nicht nur mit ihrem Latein am Ende. Die von der Ampel-Koalition zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges und der Sanktionen gegen Russland ergriffenen Maßnahmen zeigen einerseits, wie sehr die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP auch in solchen Zeiten ungeniert weiterhin Klientelpolitik betreiben und anderseits ihre Unfähigkeit, ideologische Denkmuster wenigstens im Angesicht der gegenwärtigen Inflations- und Energiekrise abzulegen. Auch wenn man sich in der Koalition in Sachen Marktgläubigkeit und Wirtschaftsvorrang einig ist, …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023"
Drucksache Nr.20//4588 - Der Anteil befristeter, kurzer Kettenverträge in der Wissenschaft hat ein Maß erreicht, das nicht mehr vertretbar ist. Der Evaluationsbericht zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz zeigt deutlich, dass eine Verbesserung der prekären Anstellungsverhältnisse an Hochschulen und Forschungseinrichtungen trotz anderslautender Zielsetzungen ausgeblieben ist. Die LINKE fordert u.a. wissenschaftliche und künstlerische Qualifikation auf die Promotion zu beschränken und Mindestvertragslaufzeiten anstelle von Höchstbefristungen.
weiterlesen "Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen – Kettenbefristungen beenden"
Drucksache Nr.20//4594 - Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Vereinsamung betroffen. Insbesondere im Alter steigt die Zahl. In einer überalternden Gesellschaft ist dieser Phänomenbereich nicht zu unterschätzen. Die Anfrage hat zum Ziel, das Problembewusstsein der Bundesregierung zu eruieren und einen Dialog über Maßnahmen zur Bekämpfung von Vereinsamung anzustoßen.
weiterlesen "Vereinsamung im Alter"
Drucksache Nr.20//4562 - Die aktuelle Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den Kinderschutz zu stärken. Kinderschutz muss in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern oberste Priorität haben. Ein erster Schritt sind hierbei Datenerhebungen, Rechtstatsachenforschung und Forschungsarbeiten zu den in der Hammer-Studie erhobenen Tatsachen.
weiterlesen "Forschung und Aufklärung: Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern"
Drucksache Nr.20//4553 - In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023 – Gegen Lobby"
Drucksache Nr.20//4552 - „Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023 – Gender Budgeting"