Tarifbindung: 600 Euro weniger im Monat durch Tarifflucht des Betriebs

Beitrag der rheinischen Post vom 23.11.2022 Drei Viertel der deutschen Unternehmen bezahlen ihre Mitarbeiter nicht mehr nach einem Tarifvertrag. Der drastische Rückgang der Tarifbindung hat für die Beschäftigten erhebliche Folgen: Sie verdienen deutlich weniger als in tarifgebundenen Firmen – im Durchschnitt sind es mehrere Hundert Euro monatlich. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.

Angriff auf die Kirchenklausel

Beitrag der taz vom 23.11.2022 Pascal Meiser von der Linken forderte, „die umfassende Geltung des individuellen Arbeitsrechts genauso sicherzustellen wie der betrieblichen Mitbestimmung“. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.

Katholisches Arbeitsrecht erlaubt nun auch neue Heirat und Homoehen

Beitrag des Stern vom 22.11.2022 Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Pascal Meiser, forderte "die umfassende Geltung des individuellen Arbeitsrechts genauso sicherzustellen wie der betrieblichen Mitbestimmung und das uneingeschränkte Recht der Gewerkschaften, Tarifverträge durchsetzen zu können". Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.

Einfluss des Bundesministeriums der Finanzen auf Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

Drucksache Nr.20//4528 - Auch mit der Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 20/3908 hat sich nicht klären lassen, warum das Bundesfinanzministerium bei der Pflegepersonalbedarfsermittlung beteiligt wird. Es liegt ein Gesetzentwurf zu einem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz vor. Nach diesem Gesetz erhält das Bundesgesundheitsministerium eine Ermächtigung, eine Verordnung zu erlassen, in der die wesentlichen Punkte geregelt werden. Bei dem Erlass dieser Verordnung hat das Finanzministerium allerdings eine Veto-Position.
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Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Drucksache Nr.20//4527 - Die Kleine Anfrage fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse sowie Quantität und weiteren Aspekten von Anerkennungsanträgen.
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Neubau des Regierungsflughafens

Drucksache Nr.20//4519 - Der Bau des Berliner Flughafens BER ist ein einziger Skandal. Noch nicht abgeschlossen ist der Neubau des Regierungsflughafens. Die Anfrage soll neue Kostenplanungen, drohende Verspätungen und Hintergründe über einen merkwürdigen Hangar-Mietvertrag aufdecken.
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Weihnachtsgeld hilft längst nicht allen durch die Inflation

Beitrag der faz vom 21.11.2022 Ohne Tarifvertrag sinke die Chance auf Weihnachtsgeld auf 42 Prozent, berichtet die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung unter Berufung auf Selbsteinschätzungen von rund 63.000 Menschen, die ihre Bezüge auf dem Portal „Lohnspiegel.de“ eingetragen haben. Unter dem Strich erhält demnach gut die Hälfte (54 Prozent) der Beschäftigten in Deutschland Weihnachtsgeld. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser fordert in diesem Zusammenhang von der Regierung umfassende Maßnahmen zur …
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Wenn einfach niemand kommt

Beitrag der taz vom 21.11.2022 Das reicht nach Meisers Auffassung nicht. „Mit Blick auf die Urlaubssaison im kommenden Jahr muss Verkehrsminister Wissing die Flughafenbetreiber und die dort tätigen Dienstleister jetzt zügig und verbindlich abfragen, wie sichergestellt wird, dass sich das Chaos aus diesem Jahr nicht wiederholt“, forderte er. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.

Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit

Drucksache Nr.20//4473 - Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde im Jahr 2017 mit dem Ziel novelliert, den Missbrauch von Leiharbeit einzudämmen und die Stellung von Leiharbeitskräften im Betrieb zu stärken. Vor diesem Hintergrund wollen sich die Fragesteller mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Entwicklung der Leiharbeit und die Situation der Leiharbeitsbeschäftigten in den vergangenen Jahren machen.
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Stand der Forschung zum Lipödem und die Situation Betroffener in Deutschland

Drucksache Nr.20//4469 - In Deutschland ist jede 10. Frau von der Fettversteilungsstörung Lipödem betroffen, doch bisher gibt es für die allermeisten Betroffenen keine Behandlungsmethode, die von der Krankenkasse übernommen wird. Zusätzlich sind die Ursachen nicht erforscht. Die Bundesregierung stellt dafür auch keine relevanten Mittel bereit. Wir fragen nach aktuellen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation Betroffener.
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