Drucksache Nr.20//4761 - Die Inflation macht Menschen mit kleinem Geldbeutel ärmer. Die ärmsten zehn Prozent waren schon vorher überschuldet. Durch die Krise nehmen Kontoüberziehungen zu. Und die werden wegen der Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank auch noch teurer. Die Banken haben die Dispozinsen kräftig angehoben. Damit muss Schluss sein.
weiterlesen "Dispo-Zinsen deckeln"
Drucksache Nr.20//4761 - Die Inflation macht Menschen mit kleinem Geldbeutel ärmer. Die ärmsten zehn Prozent waren schon vorher überschuldet. Durch die Krise nehmen Kontoüberziehungen zu. Und die werden wegen der Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank auch noch teurer. Die Banken haben die Dispozinsen kräftig angehoben. Damit muss Schluss sein.
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Drucksache Nr.20//4922 - Die Fraktion DIE LINKE. kämpft für einen Gerechtigkeitsfonds, der die Rentenansprüche aller betroffenen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland berücksichtigt. Die Bundesregierung dagegen will nur etwa zehn Prozent der Betroffenen eine zu geringe Entschädigung zahlen. Für die Aktienrente der FDP stellt die Ampel zehn Milliarden Euro bereit. Für die Anerkennung der Lebensleistung von Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern sind es nur 500 Millionen Euro.
weiterlesen "Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds – Eine Lösung für alle statt Almosen für wenige"
Beitrag aus dem Handelsblatt vom 15.12.2022 Bei der Linken hat man nichts gegen dieses Gesetz, hält es aber bei Weitem nicht für ausreichend. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei, Pascal Meiser, sagt: „Die Bundesregierung muss jetzt endlich ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen.“ Ein wichtiger Baustein müsse dabei das Verbot von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT) in Arbeitgeberverbänden sein. Den ganzen Beitrag können Sie hier …
weiterlesen "Linke setzt auf stärkere Tarifbindung – Bundesregierung will an Koalitionsfreiheit nicht rütteln"
Drucksache Nr.20//4921 - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nur eine Kompetenzausweitung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vor, ohne sie in ihrem Auftrag und ihrem Wirtschaften zu reformieren. Der Entschließungsantrag fordert die Änderung des gesetzlichen Auftrags der BImA, so dass Privatisierungen ausgeschlossen und der Auftrag um die soziale Wohnraumversorgung erweitert wird. Hierzu soll die BImA Liegenschaften zurückkaufen, an der Seite der Kommunen arbeiten und selbst neue Wohnungen bauen. Die Vermietungspraxis muss sozial ausgewogen sein, Klimaziele müssen …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Gesetz der Bundesregierung zur Modernisierung des Bundesbaus"
Drucksache Nr.20//4860 - Die Bundesregierung hat im Oktober eine Fachkräftestrategie vorgelegt. Die Herausforderungen der Fachkräftesicherung seien u.a. im Zuge der „langfristigen und tiefgreifenden Transformationsprozesse" gewachsen. Die Kleine Anfrage zielt auf eine realistische Einschätzung des Fachkräftemangels und der Lösungsansätze der Bundesregierung.
weiterlesen "Größe und Bewältigung des Fachkräftemangels in Deutschland"
Drucksache Nr.20//4867 - Nicht nur für die Gasversorgungslage im Winter 2022/23, sondern insbesondere auch für die der kommenden Monate und Jahre bleiben einige offene Fragen was Bezugs- und Einsparmöglichkeiten von Gas auf der einen Seite und Schwierigkeiten beim LNG-Infrastrukturausbau auf der anderen Seite betrifft. Auch beschäftigt sich die KA u.a. mit den Auswirkungen eines erhöten europäischen Einkaufs von LNG auf Länder des globalen Südens, sowie den Umweltsauswirkungen der geplanten LNG Terminals.
weiterlesen "Gasversorgungslage und LNG-Infrastruktur"
Drucksache Nr.20//4853 - Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag u.a. angekündigt, ein Staateninsolvenzverfahren zu unterstützen, das alle Gläubiger mit einbeziehe. Wir fragen angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Verschuldungssituation vieler Länder insbesondere des globalen Südens nach dem Stand der geplanten Maßnahmen mit besonderem Fokus auf die Beteiligung privater Gläubiger.
weiterlesen "Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise im globalen Süden und zur Beteiligung privater Gläubiger an Schuldenerlassen"
Drucksache Nr.20//4793 - Seit Jahren befindet sich der Versand- und Internet-Einzelhandel im Wachstum. Die Unternehmen in der Branche verzeichnen gigantische Umsatzsteigerungen. Gleichzeitig stehen diese immer wieder aufgrund von schlechter Bezahlung, Leistungsdruck und Überwachung der Mitarbeiter in der Kritik. Die kleine Anfrage soll Klarheit über die Arbeitsbedingungen im Versand- und Internet-Einzelhandel bringen.
weiterlesen "Arbeitsbedingungen im Versand- und Onlinehandel"