Beitrag aus dem Handelsblatt vom 15.12.2022 Bei der Linken hat man nichts gegen dieses Gesetz, hält es aber bei Weitem nicht für ausreichend. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei, Pascal Meiser, sagt: „Die Bundesregierung muss jetzt endlich ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen.“ Ein wichtiger Baustein müsse dabei das Verbot von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT) in Arbeitgeberverbänden sein. Den ganzen Beitrag können Sie hier …
weiterlesen "Linke setzt auf stärkere Tarifbindung – Bundesregierung will an Koalitionsfreiheit nicht rütteln"

Beitrag der Nordsee-Zeitung vom 13.12.2022 Pascal Meiser, der für die Linken als gewerkschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag sitzt, fordert verstärkte Kontrollen in Logistikzentren und eine schärfere Überwachung der Transporte: „Die Daten aus den Maut-Kontrollen müssen endlich dafür genutzt werden, die Lenk- und Ruhezeiten im Güterverkehr zu überprüfen.“ Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.

Beitrag von correctiv.org vom 12.12.2022 Auch die Linken sehen Defizite bei den Kontrollen. „Anders als beispielsweise in Belgien gibt es in Deutschland trotz der bekannten Missstände kein erkennbares Interesse an geordneten Verhältnissen im Güterverkehr“, sagt Pascal Meiser, der für die Linken als gewerkschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag sitzt. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.

Beitrag aus der jungen Welt vom 06.12.2023 »Wenn das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, darf es keine zweierlei Maßstäbe geben«, meinte der Linke-Abgeordnete am Montag gegenüber jW. Angesichts der anhaltenden Angriffe der Türkei auf die selbstverwalteten Gebiete Nord- und Ostsyriens sei es daher »längst überfällig, dass die Bundesregierung nicht nur ihre militärische, sondern auch ihre stillschweigende wirtschaftliche Kumpanei mit dem Erdogan-Regime einstellt«. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.

Beitrag der Welt vom 05.12.2022 Der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser fordert die Bundesregierung dazu auf, „die auf nationaler Ebene verbleibenden rechtlichen Spielräume voll auszunutzen.“ Ein Ansatz sei dabei ein Modell, bestehend aus unkomplizierter Online-Registrierung und unbürokratischem Nachweis eines berechtigten Interesses. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen.