Zu Protokoll gegebene Rede

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)(Tagesordnungspunkt 25)

Das ERP-Sondervermögen ist und bleibt eine wichtige Säule der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs und zunehmender Risiken ist es unerlässlich, dass diese kleinen und mittleren Unternehmen bei Bedarf auch staatlich gestützte Darlehen und Beteiligungskapital erhalten. Und wir können in diesen Tagen froh sein, dass nicht auch über diesem wichtigen Fördertopf für kleine und mittlere Unternehmen das Damoklesschwert der Schuldenbremse schwebt.

Doch zugleich besteht weiter Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung der Förderprogramme. Das macht auch der jüngste Bericht des Bundesrechnungshofs dazu deutlich. Der Mittelabfluss ist seit Jahren schlecht. Und auch die Ampelregierung bleibt eine Antwort auf die Frage schuldig, warum seit Jahren so wenige von den bereitgestellten Fördermitteln abgerufen werden.

Auch bleibt allen anderslautenden Ankündigungen zum Trotz noch immer ein beträchtlicher Teil der Fördermittel bei der KfW hängen. Das ist und bleibt schwer nachvollziehbar, sollen die ERP-Mittel doch eigentlich kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen!

Notwendig ist aber auch ein umfassendes Förderkonzept, statt immer bloß an einzelnen Punkten herumzudoktern. Und ich erwarte, dass dieses Förderkonzept transparent entwickelt und am Ende durch den Deutschen Bundestag abgesegnet wird.

Eine stärkere Ausrichtung der ERP-Förderprogramme an qualitativen Kriterien ist dabei zentral. Und das heißt aktuell natürlich eine Fokussierung auf die Digitalisierung und auf die nachhaltig gestaltete Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft.

Es ist deshalb in der Tat nur sinnvoll und konsequent, die Förderung künftig auch an Nachhaltigkeitskriterien zu binden und auch auf soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen zu erstrecken. Und es ist bedauerlich, dass die endgültige Entscheidung darüber einer Rechtsverordnung unter Einbeziehung des Finanzministeriums vorbehalten bleiben soll. Ich kann nur hoffen, dass sich Finanzminister Lindner nicht auch hier als Fortschrittsbremse erweist.

Dass sich zugleich Union und AfD in ihrer Fundamentalopposition bereits so weit eingegraben haben, dass sie dafür sogar ein seit Jahren bewährtes Instrument wie die ERP-Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ablehnen: Das ist wirklich nur noch absurd.

Wir als Fraktion Die Linke werden kleine und mittlere Unternehmen, wo sinnvoll und notwendig, natürlich bei aller Kritik im Detail, weiter unterstützen und deshalb diesem Gesetz heute auch zustimmen – und zugleich dem Wirtschaftsministerium in Zukunft weiter Beine machen, die ERP-Förderprogramme sinnvoll weiterzuentwickeln!