Keine Post-Reform zulasten der Beschäftigten und der Kunden!

  • 15. Dezember 2023
  • Reden

15.12.2023 – Pascal Meiser (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns als Linke ist klar: Im Mittelpunkt einer Postreform müssen sowohl die Verbesserung der Qualität der Postzustellung als auch die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten stehen. Leider werden die Vorschläge der CDU/CSU dem in weiten Teilen nicht gerecht. Eine Zustellung von Briefen nur noch an fünf statt an sechs Tagen die Woche? Eine Verlängerung der zulässigen Brieflaufzeiten auf drei Tage? Das alles hat mit einer besseren Qualität der Postzustellung doch nichts zu tun.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Die Bundesregierung will zwar, dass Briefe weiter an sechs Tagen zugestellt werden, dafür aber die Laufzeiten sogar auf bis zu vier Tage verlängern. Das ist nicht nur schlecht für die Kundinnen und Kunden. Das dürfte auch zu massivem Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Post führen. Dass Sie von der Ampel jetzt zudem die Privatisierung der Deutschen Post weiter vorantreiben wollen, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Sie von der SPD haben doch vor der Wahl genau das Gegenteil versprochen. Das ist absurd, meine Damen und Herren.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Auch mit Blick auf die Paketbranche ist sich die Union mit der Bundesregierung in einem zentralen Punkt offenkundig einig. Auch Sie wollen am System dubioser Subunternehmerketten festhalten. Dabei ist deren Verbot der zentrale Hebel, um gegen die Wildwestmethoden in weiten Teilen der Branche vorzugehen. Warum hören Sie nicht auf die Bundesländer? Die haben diese Forderung gerade noch mal bekräftigt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Ein letzter Punkt: Es muss endlich Schluss damit sein, – Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Meiser.

Pascal Meiser (fraktionslos): – dass einzelne Paketboten Pakete mit bis zu 32 Kilo schleppen müssen und so ihre Gesundheit ruinieren. Ich freue mich sehr, dass Sie von der Union zumindest an dieser Stelle unserer Forderung nachkommen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Lieber Herr Kollege Meiser, Sie müssen zum Schluss
kommen.

Pascal Meiser (fraktionslos): Ich komme zum Schluss. – Auch an dieser Stelle muss der Entwurf des Wirtschaftsministeriums dringend nachgebessert werden. Vielen Dank.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)