Linken-Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Sellner

Erschienen am 15.01.2024 bei der Berliner Morgenpost.

Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser hat Strafanzeige gegen den österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner gestellt. […]

Meiser bestätigte den Bericht sowie seinen Tweet auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. „Ich habe Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt“, sagte Meiser unserer Redaktion. „Die Deportation von Millionen Menschen, darunter Millionen Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, zu planen, ist beileibe kein Kavaliersdelikt“, sagte er.

Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland seien nun gefordert, ohne schuldhaftes Verzögern Ermittlungen aufzunehmen und entsprechende Straftaten konsequent zu verfolgen. „Dabei müssen auch diejenigen aus den Reihen der AfD ins Visier genommen werden, die sich jetzt öffentlich zustimmend zu diesen rassistischen Deportationsplänen geäußert haben.“ […]

Meiser sagte, es sei erschreckend, was extreme Rechte und Teile der AfD tatsächlich planen würden. „Diese Pläne sind an Inhumanintät nicht zu überbieten.“

Laut Spiegel soll Meiser auch Strafanzeige gegen Gernot Mörig gestellt haben. Auch das bestätigte Meiser unserer Redaktion. Mörig soll der Organisator des Treffens in Potsdam gewesen sein.

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