Drucksache Nr.19//31535 - Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Kinderarmut und soziale Spaltung haben zugenommen. Mit dieser Kleinen Anfrage wird an die KA vom Februar 2021 angeschlossen (BT DS 19/27100) um aktuelle Entwicklungen abzubilden und Datenlücken zu schließen.
weiterlesen "Entwicklung von Kinderarmut im Rahmen der Corona-Krise – Weitere Entwicklungen und neue Daten"

Drucksache Nr.19//31534 - Erwerbloseninitiativen und Beratungsstellen berichten von einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Jobcenter während der Corona-Krise. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die Begleitung ihrer Arbeit im Rahmen des Bündnisses "AufRecht bestehen" zu diesem Thema durch eine KA der Fraktion DIE LINKE angeregt. Wir fragen daher danach wie die Bundesregierung den Zugang zu Grundsicherungsleistungen sicherstellt.
weiterlesen "Erreichbarkeit der Jobcenter in der Coronakrise"

Drucksache Nr.19//31512 - Die Chemie-Holding PCC SE aus Duisburg nutzt bei Ihren Investitionsprojekten einige staatliche Fördertöpfe etwa des Bundes oder der Europäischen Union (EU). Mit der KA soll ermittelt werden, inwieweit der Bundesregierung mögliche Risiken bekannt sind und ob entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Richtigstellung An dieser Stelle hatten wir in Bezug auf die PCC SE behauptet, in mehreren Europäischen Medien sei über massive Liquiditätsprobleme berichtet worden. An dieser Darstellung halten wir nicht fest. Über Liquiditätsengpässe wurde und wird in …
weiterlesen "Staatshilfen für Projekte und Beteiligungen des Duisburger Chemiekonzerns PCC SE"

Drucksache Nr.19//31498 - Im Zuge der Corona-Krise haben vor allem so genannte atypisch Beschäftigte (Leiharbeit, Teilzeit unter 20 Wochenstunden, befristet und geringfügig Beschäftigte) ihre Arbeitsplätze verloren. Dies wirft ein erneutes Schlaglicht auf diese problematischen Beschäftigungsverhältnisse. Die Bundesregierung soll deswegen befragt werden, wie sich atypische Beschäftigungen in den letzten 16 Jahren und insbesondere in der Corona-Krise entwickelt haben.
weiterlesen "Entwicklung der atypischen Beschäftigung in den vergangenen Jahren und in der Corona-Krise“"

Drucksache Nr.19//31453 - Immer mehr Banken erheben auf Konto-Guthaben sogenannte Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen. Banken haben den Negativzins als weitere Möglichkeit entdeckt, mit ihren Kund:innen gutes Geld zu verdienen. Wir wollen von der Bundesregierung in diesem Kontext wissen, wie Verbraucher:innen und ihre Sparguthaben angesichts dieser aktuellen Entwicklungen zu schützen sind.
weiterlesen "Aktuelle Entwicklungen bei Verwahrentgelten bzw. Negativzinsen von Banken"

Drucksache Nr.19//31378 - Die Bundesregierung soll befragt werden, wie es um die Anerkennung und Entschädigung arbeitsbedingter Covid-19-Erkrankungen und deren gesundheitlichen Langzeitfolgen durch die gesetzliche Unfallversicherung steht.
weiterlesen "Gesundheitliche Langzeitfolgen von Covid-19 (Long-Covid) als Berufskrankheit"

Drucksache Nr.19//31232 - Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung der Verbindung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Fa. Fiege, die sowohl Logistikdienstleistungen für den Bund abwickelte als auch Masken beschaffte. Fiege unterhält beste Kontakte in die CDU. Der Standort des Unternehmens ist zudem der Nachbarwahlkreis von Jens Spahn.
weiterlesen "Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie"

Drucksache Nr.19//31230 - Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Bayern machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren.
weiterlesen "Lebens- und Arbeitsrealitäten in Bayern"

Drucksache Nr.19//31297 - Minijobs sind vermehrt in der Kritik: sie sind unsicher, niedrig entlohnt und führen zu Minirenten. Die Corona-Pandemie machte die fehlende soziale Absicherung offensichtlich. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen genaues Ausmaß und Problemlagen der geringfügigen Beschäftigung aktuell abgefragt werden.
weiterlesen "Ausmaß und Struktur geringfügiger Beschäftigung in Deutschland"

Drucksache Nr.19//31270 - Zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Warburg Bank hinterfragen wir die Rolle des früheren Bundestagsabgeordneten der SPD Johannes Kahrs. In der Hamburger Bürgerschaft läuft derweil der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, der insbesondere die Frage klären soll, wieso der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuerforderungen in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es zu politischer Einflussnahme kam.
weiterlesen "Aufarbeitung der Cum-Ex Geschäfte der Warburg Bank (II)"