21.02.2024 - Pascal Meiser: Die zulässigen Brieflaufzeiten werden verlängert, die Deutsche Post wird weiter privatisiert, und auch dubiose Subunternehmerketten bei der Paketzustellung sollen nicht verboten werden - kurzum: die Ampelregierung versagt mit ihrer Postpolitik auf ganzer Linie.
Pascal Meiser (Die Linke):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss es leider so sagen, wie es ist: Das, was die Bundesregierung zur Modernisierung der Postmärkte hier vorgelegt hat, löst kein…
weiterlesen "Auch die Postpolitik der Bundesregierung ist eine Politik der gebrochenen Versprechen!"
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Erschienen am 13.02.2024 im Capital Magazin.
Das Beratungsunternehmen PwC wickelt für den Bund Bürgschaftsanträge ab. Zugleich arbeiten PwC-Experten für René Benkos Luxuskaufhausgruppe, die von einer Staatsbürgschaft profitiert. [...]
In einer Antwort auf eine aktuelle Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser, die Capital vorliegt, wird das Ministerium bei diesem Thema noch konkreter: „Insbesondere erbringt der Mandatar nach Ausreichung einer Bürgschaft beziehungsweise Garantie keine Leistungen im …
weiterlesen "Heikler Doppelauftrag für PwC bei René Benkos KaDeWe-Gruppe"
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01.02.2024 - Pascal Meiser (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon an Absurdität kaum mehr zu überbieten, durch welch rosarote Brille Sie von der Ampel die wirtschaftliche Lage in unserem Land betrachten. Sie machen offenkundig eins zu eins dort weiter, wo Sie im vergangenen Jahr aufgehört haben. Als wir von der Linken Anfang des Jahres davor gewarnt haben, dass Sie uns geradewegs in eine wirtschaftliche Rezession steuern, haben Sie gesagt: Alles Quatsch! – Herr …
weiterlesen "Herr Lindner, Sie sind die größte Bedrohung für die Wirtschaft in unserem Land!"
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Erschienen am 25.01.2024 in der Berliner Morgenpost.
Verspätete Briefe, verschwundene Päckchen: Die Beschwerden zu Problemen bei der Brief- und Paketzustellung werden mehr und mehr. Tatsächlich scheint die Postbranche auf einen traurigen Rekord zuzusteuern. Das zeigt eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Die Linke) an das Bundeswirtschaftsministerium, die dieser Redaktion vorliegt. [...]
Auch Linken-Abgeordneter Meiser ist über die hohe Zahl an Beschwerden erbost. „Die anhaltende hohe Zahl an Beschwerden …
weiterlesen "Zehntausende Beschwerden über Post – die häufigsten Gründe"
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Erschienen am 24.01.2024 beim Handelsblatt.
Dass ein Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Regel mit höherer Bezahlung verbunden ist, zeigt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, die noch die inzwischen aufgelöste Linksfraktion im Bundestag gestellt hat. Demnach verdienten Vollzeitbeschäftigte in tarifgebundenen Betrieben im April 2022 ohne Sonderzahlungen im Mittel 4429 Euro brutto im Monat – und damit 678 Euro mehr als Kolleginnen und Kollegen ohne Tarifvertrag. [...]
„Tarifverträge …
weiterlesen "Verdienstunterschied liegt bei 678 Euro – mit oder ohne Tarif"
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Das jetzt bekannt gewordene Geheimtreffen von prominenten AfD-Mitgliedern und anderen Rechtsextremen in Potsdam im Herbst vergangenen Jahres muss Konsequenzen haben.
Die Deportation von Millionen Menschen, darunter auch Millionen deutscher Staatsbürger, zu planen, ist beileibe kein Kavaliersdelikt.
Damit kein Zweifel daran besteht, dass entsprechende Straftaten auch strafrechtlich konsequent verfolgt werden, habe ich jetzt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Erschienen am 15.01.2024 bei der Berliner Morgenpost.
Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser hat Strafanzeige gegen den österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner gestellt. [...]
Meiser bestätigte den Bericht sowie seinen Tweet auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. „Ich habe Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt“, sagte Meiser unserer Redaktion. „Die Deportation von Millionen Menschen, darunter Millionen Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, zu planen, ist beileibe kein Kavaliersdelikt“, …
weiterlesen "Linken-Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Sellner"
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15.12.2023 - Pascal Meiser (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns als Linke ist klar: Im Mittelpunkt einer Postreform müssen sowohl die Verbesserung der Qualität der Postzustellung als auch die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten stehen. Leider werden die Vorschläge der CDU/CSU dem in weiten Teilen nicht gerecht. Eine Zustellung von Briefen nur noch an fünf statt an sechs Tagen die Woche? Eine Verlängerung der zulässigen Brieflaufzeiten auf drei Tage? Das alles hat mit einer besseren Qualität …
weiterlesen "Keine Post-Reform zulasten der Beschäftigten und der Kunden!"
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Drucksache Nr.20//9614 - Die Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit steht seit über 50 Jahren immer wieder im Fokus fachpolitischer Debatten und fortlaufender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein aktueller Fall von Ermittlungen gegen Mitarbeiter:innen eines Fußballfanprojektes in Karlsruhe verdeutlicht einen politischen Handlungsbedarf zum Schutz der Sozialarbeiter:innen und ihrer Arbeit, in denen ein Vertrauensverhältnis zu den Klient:innen eine zentrale Rolle einnimmt.
weiterlesen "Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit"
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Drucksache Nr.20//9586 - Der demographische Wandel verändert die gesamte Gesellschaft. In einer von Krisen gezeichneten Welt gerät allerdings die am Schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe, ältere Menschen, zunehmend aus dem Fokus.
weiterlesen "Ältere Menschen in humanitären Katastrophensituationen"
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