Meine Bundestagsreden

In der Krise zeigt sich, wohin die Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte geführt hat. Nur durch eine starke staatliche Intervention konnte die Wirtschaft vor dem Kollaps bewahrt werden. Es braucht nicht mehr Privatisierung, sondern öffentliche Beteiligungen im Interesse der Beschäftigten und der Allgemeinheit – nicht für die Aktionäre und Konzernchefs. Bei jeder Rettung mit öffentlichem Geld müssen Tarifbindung, Mitbestimmung und Einhaltung von Nachhaltigkeitszielen garantiert werden.

Pascal Meiser, DIE LINKE: Außenwirtschaftsrecht muss Unternehmen und Beschäftigte vor Heuschrecken schützen! Die Instrumente der Investitionskontrolle müssen ausgebaut werden, um Unternehmen und Beschäftigte vor Heuschrecken-Fonds zu schützen. Wenn Beschäftigte und ihre Betriebsräte die Befürchtung haben, dass ein ausländischer Investor ihren Betrieb für kurzfristige Gewinne ausplündern will, dann muss eine solche Investition geprüft, notfalls untersagt oder zumindest mit Auflagen zur Standort- oder Beschäftigungssicherung versehen werden.

Unterirdische Arbeitsbedingungen, Lohndumping und mangelhafte Kontrollen. Damit sollte durch die überarbeitete Entsenderichtlinie in Deutschland endlich Schluss sein. Doch mit ihrem Umsetzungsentwurf hat die Bundesregierung das Ziel für „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sorgen, deutlich verfehlt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der überarbeiteten Entsenderichtlinie ist in weiten Teilen missglückt und bleibt somit hinter dem rechtlich Möglichen zurück. Bundesarbeitsminister Heil droht eine Riesenchance zu vergeben, um grenzüberschreitendes Lohndumping wirksam zurückzudrängen und inländische Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz zu schützen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Heil, ich habe eine sehr, sehr einfache Frage an Sie. Wir haben ja schon mehrfach hier gehört, dass auch in Berlin dieser Mietendeckel jetzt auf den Weg gebracht wurde, weil auf Bundesebene aufgrund der Haltung der CDU/CSU-Fraktion wichtige Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter nicht umgesetzt werden. Jetzt habe mehr “Rede von Pascal Meiser am 14.02.2020”

Die Mietenexplosion in vielen großen und mittleren Städten Deutschlands macht auch vor Gewerbemieten nicht halt. Anders als für Wohnraummieten gibt es keinen speziellen Mieterschutz für kleine Handwerksbetriebe, Einzelhändler oder Sozial- und Kultureinrichtungen. Sie alle werden deshalb zunehmend Opfer von Verdrängung. Deshalb fordert DIE LINKE eine umfassende Regulierung des Gewerbemietrechts.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Wegner, Sie haben hier schon wieder das Märchen verbreitet, dass die Berliner Stadtentwicklungssenatorin, Frau Lompscher, den Wohnungsbau in Berlin blockiert. Das ist nachweislich falsch. (Beifall bei der LINKEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist richtig! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) Ich frage Sie – Sie sind ja Berliner, mehr “Rede von Pascal Meiser am 19.12.2019”

Weihnachtsgeld bringt weder der Weihnachtsmann noch das Christkind, sondern nur ein guter Tarifvertrag! Immer mehr Unternehmen begehen jedoch Tarifflucht und entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung. Deshalb fordert DIE LINKE, die allgemein verbindliche Erstreckung von Tarifverträgen auf alle Unternehmen einer Branche zu erleichtern und das faktische Veto-Recht der Arbeitgeberverbände dagegen zu streichen. Nur so lässt sich Lohndumping stoppen und dafür sorgen, dass deutlich mehr Beschäftigte ein Weihnachtsgeld erhalten.

Dem Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche wird DIE LINKE zustimmen, denn es ist ein erster Schritt. Um Paketboten aber wirklich sicher zu schützen, braucht es mehr: zum Beispiel die Beschränkung von Auftragsvergabe an Subunternehmer auf vorübergehende Auftragsspitzen, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und eine Verbesserung des Schutzes von aus dem Ausland entsandten Beschäftigten. DIE LINKE hat dazu einen Antrag vorgelegt.