Meine Bundestagsreden

Dem Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche wird DIE LINKE zustimmen, denn es ist ein erster Schritt. Um Paketboten aber wirklich sicher zu schützen, braucht es mehr: zum Beispiel die Beschränkung von Auftragsvergabe an Subunternehmer auf vorübergehende Auftragsspitzen, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und eine Verbesserung des Schutzes von aus dem Ausland entsandten Beschäftigten. DIE LINKE hat dazu einen Antrag vorgelegt.

17.10.2019 – Die Ausbeutung von Paketzustellern gehört dringend eingedämmt. Dass Paketunternehmen jetzt für die Sozialversicherungsabgaben ihrer Subunternehmer haften ist richtig, löst aber die Probleme der Beschäftigten in der Branche nicht. Die Zustellung von Paketpost muss über eine Postlizenz reguliert, Arbeitszeiten müssen endlich verlässlich dokumentiert werden. Damit Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht geahndet werden, braucht es dringend auch ein engmaschiges Kontrollnetz.

Die Löhne in der Postbranche sinken, die Qualität der Postzustellung geht zurück. Doch anstatt diese Probleme anzugehen, hat die Bundesregierung auf Drängen der Deutschen Post den roten Teppich für kräftige Portoerhöhungen ausgerollt. Die Verordnungsänderung muss zurückgenommen werden. Künftige Portoerhöhungen müssen an Vorgaben für die Zustellungsqualität und die Arbeitsbedingungen gekoppelt werden.

Millionen Menschen werden gnadenlos vom Wohlstand in unserem Land abgehängt, obwohl die Wirtschaft brummt und die Zahl der Arbeitslosen sinkt. DIE LINKE fordert deshalb ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Armut in Deutschland.

Mit der Erteilung des Verhandlungsmandats an die Europäische Kommission für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof wurde dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Sollte ein solcher Investitionsgerichtshof zustande kommen, würde das System der Sonderklagerechte für Konzerne weiter zementiert. Für uns LINKE bleibt es dabei: Eine Paralleljustiz für ausländische Konzerne, das ist und bleibt aus unserer Sicht mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Menschen machen sich auch hierzulande zu Recht Sorgen darüber, was eine rücksichtslose Globalisierung mit ihnen und ihrem Leben macht. Diese Sorgen sollten wir ernst nehmen. Doch worüber macht sich die FDP in dem vorliegenden Antrag Sorgen? Sie sorgt sich, dass ausländische Investoren auch weiterhin möglichst mehr “Pascal Meiser: Beschäftigte vor Übernahmen durch Heuschrecken schützen”

19.10.2018 – In der Tarifauseinandersetzung für bessere Arbeitsbedingungen, einer existenzsichernden Entlohnung sowie einen eigenen Betriebsrat setzt der irische Billigflieger Ryanair alles daran, durch massive Einschüchterungsversuche das Streikrecht zu unterlaufen. Die Strategie von Ryanair darf kein Erfolg haben: Sonderregelungen im Betriebsverfassungsgesetz für Luftfahrtunternehmen sind zu streichen, die ILO-Kernarbeitsnormen sind ein zuhalten. Ansonsten droht der Entzug der Start- und Landerechte.

Die FDP will für mehr Rechts­sicher­heit im inter­natio­nalen Investitions­schutz sorgen. Ginge es nach dem Willen der Freien Demokraten, könnten private Investoren und Unternehmen auch weiterhin Staaten wegen angeblich entgangener Investitionen vor privaten Schiedsgerichten in Milliardenhöhe verklagen. Diese Paralleljustiz lehnt nicht nur DIE LINKE, sondern mittlerweile selbst der EuGH ab. Er sieht die Autonomie des Unionsrechts durch private Schiedsgerichte generell gefährdet. Stattdessen fordert DIE LINKE eine politische Weichenstellung für eine faire globale Handelsordnung und den Austritt der Bundesrepublik aus den Investitionsschutzsabkommen.