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Wir brauchen endlich ein Programm zur Armutsbekämpfung

Millionen Menschen werden gnadenlos vom Wohlstand in unserem Land abgehängt, obwohl die Wirtschaft brummt und die Zahl der Arbeitslosen sinkt. DIE LINKE fordert deshalb ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Armut in Deutschland.

»Juristische Massenvernichtungswaffen« des Investitionsschutzes stoppen!

Mit der Erteilung des Verhandlungsmandats an die Europäische Kommission für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof wurde dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Sollte ein solcher Investitionsgerichtshof zustande kommen, würde das System der Sonderklagerechte für Konzerne weiter zementiert. Für uns LINKE bleibt es dabei: Eine Paralleljustiz für ausländische Konzerne, das ist und bleibt aus unserer Sicht mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar!

Beschäftigte vor Übernahmen durch Heuschrecken schützen

Die FDP will die Instrumente der Investitionskontrolle einschränken, damit ausländische Investoren auch weiterhin möglichst ungestört tun und lassen können, was sie wollen. Stattdessen müssen Investitionskontrollverfahren künftig auch dazu genutzt werden, um Unternehmen und deren Beschäftigten bei Bedarf vor so genannten Heuschrecken-Fonds schützen, die nach dem Motto “Kaufen, plündern, wegwerfen” agieren.

Ryanair – Streikrecht durchsetzen und Mitbestimmungsrechte stärken

19.10.2018 – In der Tarifauseinandersetzung für bessere Arbeitsbedingungen, einer existenzsichernden Entlohnung sowie einen eigenen Betriebsrat setzt der irische Billigflieger Ryanair alles daran, durch massive Einschüchterungsversuche das Streikrecht zu unterlaufen. Die Strategie von Ryanair darf kein Erfolg haben: Sonderregelungen im Betriebsverfassungsgesetz für Luftfahrtunternehmen sind zu streichen, die ILO-Kernarbeitsnormen sind ein zuhalten. Ansonsten droht der Entzug der Start- und Landerechte.