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Wohlstand und gute Löhne schaffen nur starke Gewerkschaften und Tarifverträge

Während das gesellschaftliche Wohlstandgefälle immer größer wird, hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren nichts dafür getan, die Tarifbindung zu stärken und so für gute Löhne zu sorgen. Nur starke Gewerkschaften, eine hohe Tarifbindung durch allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe schafft Wohlstand für Alle. Dafür kämpft DIE LINKE.

Unternehmenshilfen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln!

Die Bundesregierung hat bei der Gestaltung der Wirtschaftshilfen auf ganzer Linie versagt. Denn die Hilfsgelder kommen nicht nur viel zu spät, sie schützen die Arbeitsplätze von Beschäftigten notleidender Unternehmen auch nicht. Die Wirtschaftshilfen für Unternehmen müssen endlich an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen geknüpft werden!

Mitbestimmung auch im Öffentlichen Dienst stärken!

Personalräte sorgen für Mitbestimmung und Schutz der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die Modernisierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist daher längst überfällig. Doch zentrale Probleme bleiben ungelöst. An einigen Stellen soll die Mitbestimmung der Personalräte sogar ausgehebelt werden. Respekt für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sieht anders aus.

Postreform: Für gute Arbeitsbedingungen statt Renditegarantien

Aus der groß angekündigten Postreform der Koalition wurde ein Mini-Reförmchen. Die grundlegenden Probleme in der Brief- und Paketbranche, vor allem für die Beschäftigten, geht sie jedoch nicht an. Offenkundig ist das ganze Herzblut der Regierung dahin geflossen, die Rendite der Aktionäre, wie beispielsweise BlackRock, zu garantieren.

Wirtschaft & Corona | Talk mit Carsten Schatz, Pascal Meiser, Rolf Sukowski & Petra Pau

Die Corona-Pandemie grassiert seit nunmehr einem Jahr. Über resultierende Folgen für Unternehmer*innen und (Solo-)Selbstständige sprach der gemeinnützigen Unternehmerverband OWUS mit Carsten Schatz und Pascal Meiser. Gemeinsam mit den parlamentarischen Experten wurde über die gewählten Infektionsschutzstrategien und -maßnahmen diskutiert. Dabei erfuhren die von Berlin initiierten Bundesratsinitiativen sowie der Vorschlag eines Unternehmerlohns und die Ausgestaltung der Soforthilfeprogramme eine besondere Berücksichtigung.

Digitalkonzerne wirksam regulieren - Zerschlagung gesetzlich ermöglichen

Wenn wir uns anschauen, welche Macht die großen Digitalkonzerne schon heute haben, dann sollte das uns das alle mit großer Sorge erfüllen. Es ist höchste Zeit, Amazon, Google, Facebook und co. wirksam zu regulieren und zu verhindern, dass ihre Macht unkontrollierbar wird. Die Bundesregierung traut sich nicht, da die gesetzliche Instrumente zu verschaffen. Die Linke will klare Verbote bei Machtsmissbrauch und die gesetzliche Möglichkeit, in der letzten Instanz solche Monopole zu zerschlagen.

Volle Unterstützung für die streikenden Beschäftigten bei Amazon!

„Jeff Bezos ist der reichste Mann der Welt und sein Konzern Amazon ist in der Coronakrise einer der größten Profiteure“, sagt Pascal Meiser, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. „Deshalb ist es ein Riesenskandal, dass Amazon seine Beschäftigten noch immer nicht anständig bezahlen will. In Deutschland wird den Beschäftigten noch immer der Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels verweigert. Und deswegen haben die Beschäftigten bei Amazon und ihre Gewerkschaft Ver.di meine volle Unterstützung, wenn sie jetzt für einen Tarifvertrag und für eine anständige Bezahlung streiken.“

Digitales Monopoly beenden!

Google, Amazon, Facebook und Co. haben in den letzten Jahren eine beispiellose Markt- und Technikmacht angehäuft. Es ist höchste Zeit, die Digitalriesen effektiv zu regulieren und zu besteuern. Dazu muss nicht nur das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) deutlich verstärkt, sondern auch ein Plattformstrukturgesetz, eine gesetzliche Möglichkeit zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole und eine effektive Unternehmenssteuer, die am Ort der Wertschöpfung ansetzt.

Gewerbetreibende bei Miete entlasten – Immobilienbranche beteiligen!

08.10.2020 – Eckläden, Clubs, Kneipen, Gaststätten, Reisebüros und vielen anderen Geschäften droht in der Krise die Pleite. Die Immobilienbranche ist bislang glimpflich davon gekommen. Verlangt wird, dass sie endlich ihren Teil zur Überwindung der Krise beiträgt. DIE LINKE fordert die Wiederherstellung des Kündigungsmoratoriums und einen rechtlichen Anspruch auf Mietminderung für Gewerbetreibende, die während der Krise von Umsatzausfällen oder behördlichen Einschränkungen betroffen sind.

Applaus allein genügt nicht – Corona-Held*innen besser entlohnen

Die Corona-Krise beweist: Der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen mit seinen rund 2,3 Millionen Beschäftigten hält unser Land an entscheidenden Stellen am Laufen. Doch allein Applaus für diese Leistung genügt nicht. Die Anerkennung muss sich auch in einer besseren Entlohnung und besseren Arbeitsbedingungen widerspiegeln.

Gemeinwohl schützen - Privatisierungswahn in die Schranken weisen!

In der Krise zeigt sich, wohin die Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte geführt hat. Nur durch eine starke staatliche Intervention konnte die Wirtschaft vor dem Kollaps bewahrt werden. Es braucht nicht mehr Privatisierung, sondern öffentliche Beteiligungen im Interesse der Beschäftigten und der Allgemeinheit – nicht für die Aktionäre und Konzernchefs. Bei jeder Rettung mit öffentlichem Geld müssen Tarifbindung, Mitbestimmung und Einhaltung von Nachhaltigkeitszielen garantiert werden.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ lässt auf sich warten

Unterirdische Arbeitsbedingungen, Lohndumping und mangelhafte Kontrollen. Damit sollte durch die überarbeitete Entsenderichtlinie in Deutschland endlich Schluss sein. Doch mit ihrem Umsetzungsentwurf hat die Bundesregierung das Ziel für „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sorgen, deutlich verfehlt.

Bundesregierung vergibt Riesenchance im Kampf gegen Lohndumping in Europa

29.05.2020 – Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der überarbeiteten Entsenderichtlinie ist in weiten Teilen missglückt und bleibt somit hinter dem rechtlich Möglichen zurück. Bundesarbeitsminister Heil droht eine Riesenchance zu vergeben, um grenzüberschreitendes Lohndumping wirksam zurückzudrängen und inländische Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz zu schützen.

Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen

Die Mietenexplosion in vielen großen und mittleren Städten Deutschlands macht auch vor Gewerbemieten nicht halt. Anders als für Wohnraummieten gibt es keinen speziellen Mieterschutz für kleine Handwerksbetriebe, Einzelhändler oder Sozial- und Kultureinrichtungen. Sie alle werden deshalb zunehmend Opfer von Verdrängung. Deshalb fordert DIE LINKE eine umfassende Regulierung des Gewerbemietrechts.

Weihnachtsgeld bringt nur ein guter Tarifvertrag!

Weihnachtsgeld bringt weder der Weihnachtsmann noch das Christkind, sondern nur ein guter Tarifvertrag! Immer mehr Unternehmen begehen jedoch Tarifflucht und entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung. Deshalb fordert DIE LINKE, die allgemein verbindliche Erstreckung von Tarifverträgen auf alle Unternehmen einer Branche zu erleichtern und das faktische Veto-Recht der Arbeitgeberverbände dagegen zu streichen. Nur so lässt sich Lohndumping stoppen und dafür sorgen, dass deutlich mehr Beschäftigte ein Weihnachtsgeld erhalten.

Paketboten umfassend schützen

Dem Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche wird DIE LINKE zustimmen, denn es ist ein erster Schritt. Um Paketboten aber wirklich sicher zu schützen, braucht es mehr: zum Beispiel die Beschränkung von Auftragsvergabe an Subunternehmer auf vorübergehende Auftragsspitzen, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und eine Verbesserung des Schutzes von aus dem Ausland entsandten Beschäftigten. DIE LINKE hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Qualität der Paketzustellung verbessern, Paketbranche umfassend regulieren

Die Ausbeutung von Paketzustellern gehört dringend eingedämmt. Dass Paketunternehmen jetzt für die Sozialversicherungsabgaben ihrer Subunternehmer haften ist richtig, löst aber die Probleme der Beschäftigten in der Branche nicht. Die Zustellung von Paketpost muss über eine Postlizenz reguliert, Arbeitszeiten müssen endlich verlässlich dokumentiert werden. Damit Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht geahndet werden, braucht es dringend auch ein engmaschiges Kontrollnetz.

Wir brauchen endlich ein Programm zur Armutsbekämpfung

Millionen Menschen werden gnadenlos vom Wohlstand in unserem Land abgehängt, obwohl die Wirtschaft brummt und die Zahl der Arbeitslosen sinkt. DIE LINKE fordert deshalb ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Armut in Deutschland.

»Juristische Massenvernichtungswaffen« des Investitionsschutzes stoppen!

Mit der Erteilung des Verhandlungsmandats an die Europäische Kommission für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof wurde dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Sollte ein solcher Investitionsgerichtshof zustande kommen, würde das System der Sonderklagerechte für Konzerne weiter zementiert. Für uns LINKE bleibt es dabei: Eine Paralleljustiz für ausländische Konzerne, das ist und bleibt aus unserer Sicht mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar!

Beschäftigte vor Übernahmen durch Heuschrecken schützen

Die FDP will die Instrumente der Investitionskontrolle einschränken, damit ausländische Investoren auch weiterhin möglichst ungestört tun und lassen können, was sie wollen. Stattdessen müssen Investitionskontrollverfahren künftig auch dazu genutzt werden, um Unternehmen und deren Beschäftigten bei Bedarf vor so genannten Heuschrecken-Fonds schützen, die nach dem Motto „Kaufen, plündern, wegwerfen“ agieren.

Ryanair – Streikrecht durchsetzen und Mitbestimmungsrechte stärken

19.10.2018 – In der Tarifauseinandersetzung für bessere Arbeitsbedingungen, einer existenzsichernden Entlohnung sowie einen eigenen Betriebsrat setzt der irische Billigflieger Ryanair alles daran, durch massive Einschüchterungsversuche das Streikrecht zu unterlaufen. Die Strategie von Ryanair darf kein Erfolg haben: Sonderregelungen im Betriebsverfassungsgesetz für Luftfahrtunternehmen sind zu streichen, die ILO-Kernarbeitsnormen sind ein zuhalten. Ansonsten droht der Entzug der Start- und Landerechte.

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Wohlstand und gute Löhne schaffen nur starke Gewerkschaften und Tarifverträge

Während das gesellschaftliche Wohlstandgefälle immer größer wird, hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren nichts dafür getan, die Tarifbindung zu stärken und so für gute Löhne zu sorgen. Nur starke Gewerkschaften, eine hohe Tarifbindung durch allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe schafft Wohlstand für Alle. Dafür kämpft DIE LINKE.

Unternehmenshilfen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln!

Die Bundesregierung hat bei der Gestaltung der Wirtschaftshilfen auf ganzer Linie versagt. Denn die Hilfsgelder kommen nicht nur viel zu spät, sie schützen die Arbeitsplätze von Beschäftigten notleidender Unternehmen auch nicht. Die Wirtschaftshilfen für Unternehmen müssen endlich an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen geknüpft werden!

Mitbestimmung auch im Öffentlichen Dienst stärken!

Personalräte sorgen für Mitbestimmung und Schutz der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die Modernisierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist daher längst überfällig. Doch zentrale Probleme bleiben ungelöst. An einigen Stellen soll die Mitbestimmung der Personalräte sogar ausgehebelt werden. Respekt für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sieht anders aus.

Postreform: Für gute Arbeitsbedingungen statt Renditegarantien

Aus der groß angekündigten Postreform der Koalition wurde ein Mini-Reförmchen. Die grundlegenden Probleme in der Brief- und Paketbranche, vor allem für die Beschäftigten, geht sie jedoch nicht an. Offenkundig ist das ganze Herzblut der Regierung dahin geflossen, die Rendite der Aktionäre, wie beispielsweise BlackRock, zu garantieren.

Wirtschaft & Corona | Talk mit Carsten Schatz, Pascal Meiser, Rolf Sukowski & Petra Pau

Die Corona-Pandemie grassiert seit nunmehr einem Jahr. Über resultierende Folgen für Unternehmer*innen und (Solo-)Selbstständige sprach der gemeinnützigen Unternehmerverband OWUS mit Carsten Schatz und Pascal Meiser. Gemeinsam mit den parlamentarischen Experten wurde über die gewählten Infektionsschutzstrategien und -maßnahmen diskutiert. Dabei erfuhren die von Berlin initiierten Bundesratsinitiativen sowie der Vorschlag eines Unternehmerlohns und die Ausgestaltung der Soforthilfeprogramme eine besondere Berücksichtigung.

Digitalkonzerne wirksam regulieren - Zerschlagung gesetzlich ermöglichen

Wenn wir uns anschauen, welche Macht die großen Digitalkonzerne schon heute haben, dann sollte das uns das alle mit großer Sorge erfüllen. Es ist höchste Zeit, Amazon, Google, Facebook und co. wirksam zu regulieren und zu verhindern, dass ihre Macht unkontrollierbar wird. Die Bundesregierung traut sich nicht, da die gesetzliche Instrumente zu verschaffen. Die Linke will klare Verbote bei Machtsmissbrauch und die gesetzliche Möglichkeit, in der letzten Instanz solche Monopole zu zerschlagen.

Volle Unterstützung für die streikenden Beschäftigten bei Amazon!

„Jeff Bezos ist der reichste Mann der Welt und sein Konzern Amazon ist in der Coronakrise einer der größten Profiteure“, sagt Pascal Meiser, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. „Deshalb ist es ein Riesenskandal, dass Amazon seine Beschäftigten noch immer nicht anständig bezahlen will. In Deutschland wird den Beschäftigten noch immer der Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels verweigert. Und deswegen haben die Beschäftigten bei Amazon und ihre Gewerkschaft Ver.di meine volle Unterstützung, wenn sie jetzt für einen Tarifvertrag und für eine anständige Bezahlung streiken.“

Digitales Monopoly beenden!

Google, Amazon, Facebook und Co. haben in den letzten Jahren eine beispiellose Markt- und Technikmacht angehäuft. Es ist höchste Zeit, die Digitalriesen effektiv zu regulieren und zu besteuern. Dazu muss nicht nur das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) deutlich verstärkt, sondern auch ein Plattformstrukturgesetz, eine gesetzliche Möglichkeit zur Entflechtung marktbeherrschender Monopole und eine effektive Unternehmenssteuer, die am Ort der Wertschöpfung ansetzt.

Gewerbetreibende bei Miete entlasten – Immobilienbranche beteiligen!

08.10.2020 – Eckläden, Clubs, Kneipen, Gaststätten, Reisebüros und vielen anderen Geschäften droht in der Krise die Pleite. Die Immobilienbranche ist bislang glimpflich davon gekommen. Verlangt wird, dass sie endlich ihren Teil zur Überwindung der Krise beiträgt. DIE LINKE fordert die Wiederherstellung des Kündigungsmoratoriums und einen rechtlichen Anspruch auf Mietminderung für Gewerbetreibende, die während der Krise von Umsatzausfällen oder behördlichen Einschränkungen betroffen sind.

Applaus allein genügt nicht – Corona-Held*innen besser entlohnen

Die Corona-Krise beweist: Der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen mit seinen rund 2,3 Millionen Beschäftigten hält unser Land an entscheidenden Stellen am Laufen. Doch allein Applaus für diese Leistung genügt nicht. Die Anerkennung muss sich auch in einer besseren Entlohnung und besseren Arbeitsbedingungen widerspiegeln.

Gemeinwohl schützen - Privatisierungswahn in die Schranken weisen!

In der Krise zeigt sich, wohin die Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte geführt hat. Nur durch eine starke staatliche Intervention konnte die Wirtschaft vor dem Kollaps bewahrt werden. Es braucht nicht mehr Privatisierung, sondern öffentliche Beteiligungen im Interesse der Beschäftigten und der Allgemeinheit – nicht für die Aktionäre und Konzernchefs. Bei jeder Rettung mit öffentlichem Geld müssen Tarifbindung, Mitbestimmung und Einhaltung von Nachhaltigkeitszielen garantiert werden.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ lässt auf sich warten

Unterirdische Arbeitsbedingungen, Lohndumping und mangelhafte Kontrollen. Damit sollte durch die überarbeitete Entsenderichtlinie in Deutschland endlich Schluss sein. Doch mit ihrem Umsetzungsentwurf hat die Bundesregierung das Ziel für „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sorgen, deutlich verfehlt.

Bundesregierung vergibt Riesenchance im Kampf gegen Lohndumping in Europa

29.05.2020 – Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der überarbeiteten Entsenderichtlinie ist in weiten Teilen missglückt und bleibt somit hinter dem rechtlich Möglichen zurück. Bundesarbeitsminister Heil droht eine Riesenchance zu vergeben, um grenzüberschreitendes Lohndumping wirksam zurückzudrängen und inländische Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz zu schützen.

Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen

Die Mietenexplosion in vielen großen und mittleren Städten Deutschlands macht auch vor Gewerbemieten nicht halt. Anders als für Wohnraummieten gibt es keinen speziellen Mieterschutz für kleine Handwerksbetriebe, Einzelhändler oder Sozial- und Kultureinrichtungen. Sie alle werden deshalb zunehmend Opfer von Verdrängung. Deshalb fordert DIE LINKE eine umfassende Regulierung des Gewerbemietrechts.

Weihnachtsgeld bringt nur ein guter Tarifvertrag!

Weihnachtsgeld bringt weder der Weihnachtsmann noch das Christkind, sondern nur ein guter Tarifvertrag! Immer mehr Unternehmen begehen jedoch Tarifflucht und entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung. Deshalb fordert DIE LINKE, die allgemein verbindliche Erstreckung von Tarifverträgen auf alle Unternehmen einer Branche zu erleichtern und das faktische Veto-Recht der Arbeitgeberverbände dagegen zu streichen. Nur so lässt sich Lohndumping stoppen und dafür sorgen, dass deutlich mehr Beschäftigte ein Weihnachtsgeld erhalten.

Paketboten umfassend schützen

Dem Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche wird DIE LINKE zustimmen, denn es ist ein erster Schritt. Um Paketboten aber wirklich sicher zu schützen, braucht es mehr: zum Beispiel die Beschränkung von Auftragsvergabe an Subunternehmer auf vorübergehende Auftragsspitzen, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und eine Verbesserung des Schutzes von aus dem Ausland entsandten Beschäftigten. DIE LINKE hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Qualität der Paketzustellung verbessern, Paketbranche umfassend regulieren

Die Ausbeutung von Paketzustellern gehört dringend eingedämmt. Dass Paketunternehmen jetzt für die Sozialversicherungsabgaben ihrer Subunternehmer haften ist richtig, löst aber die Probleme der Beschäftigten in der Branche nicht. Die Zustellung von Paketpost muss über eine Postlizenz reguliert, Arbeitszeiten müssen endlich verlässlich dokumentiert werden. Damit Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht geahndet werden, braucht es dringend auch ein engmaschiges Kontrollnetz.

Wir brauchen endlich ein Programm zur Armutsbekämpfung

Millionen Menschen werden gnadenlos vom Wohlstand in unserem Land abgehängt, obwohl die Wirtschaft brummt und die Zahl der Arbeitslosen sinkt. DIE LINKE fordert deshalb ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Armut in Deutschland.

»Juristische Massenvernichtungswaffen« des Investitionsschutzes stoppen!

Mit der Erteilung des Verhandlungsmandats an die Europäische Kommission für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof wurde dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Sollte ein solcher Investitionsgerichtshof zustande kommen, würde das System der Sonderklagerechte für Konzerne weiter zementiert. Für uns LINKE bleibt es dabei: Eine Paralleljustiz für ausländische Konzerne, das ist und bleibt aus unserer Sicht mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar!

Beschäftigte vor Übernahmen durch Heuschrecken schützen

Die FDP will die Instrumente der Investitionskontrolle einschränken, damit ausländische Investoren auch weiterhin möglichst ungestört tun und lassen können, was sie wollen. Stattdessen müssen Investitionskontrollverfahren künftig auch dazu genutzt werden, um Unternehmen und deren Beschäftigten bei Bedarf vor so genannten Heuschrecken-Fonds schützen, die nach dem Motto „Kaufen, plündern, wegwerfen“ agieren.

Ryanair – Streikrecht durchsetzen und Mitbestimmungsrechte stärken

19.10.2018 – In der Tarifauseinandersetzung für bessere Arbeitsbedingungen, einer existenzsichernden Entlohnung sowie einen eigenen Betriebsrat setzt der irische Billigflieger Ryanair alles daran, durch massive Einschüchterungsversuche das Streikrecht zu unterlaufen. Die Strategie von Ryanair darf kein Erfolg haben: Sonderregelungen im Betriebsverfassungsgesetz für Luftfahrtunternehmen sind zu streichen, die ILO-Kernarbeitsnormen sind ein zuhalten. Ansonsten droht der Entzug der Start- und Landerechte.