Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.20//7295 - Milliarden-Erbschaften werden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften. Gegen diesen Missstand benötigt es eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer: Vergünstigungen beim Unternehmensvermögen streichen und dafür Stundungs- wie Tilgungsmöglichkeiten ausweiten.
weiterlesen "Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen"

Drucksache Nr.20//7230 - Riskante Anlagepraktiken der VBL - der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mit über 5 Mio. Versicherten - werfen Fragen auf. Versicherte sind zudem besorgt über die unzureichende Nachhaltigkeitsstrategie und die mangelnde Transparenz der VBL. DIE LINKE hakt beim Bundesfinanzministerium, das die VBL beaufsichtigt, nach.
weiterlesen "Nachhaltigkeitsstrategie und Anlagepraktiken der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)"

Drucksache Nr.20//7227 - Die Regelbedarfe im SGB II und SGB XII reichen nicht aus, um sich davon gesunderhaltend zu ernähren. Das trifft auch und gerade für Kinder und Jugendliche zu. Diese Bewertung aus ernährungswissenschaftlicher Sicht wird seit Jahren vom Sozialministerium und der Regierung insgesamt ignoriert. Auch in Bezug auf die geplante Kindergrundsicherung scheint nicht im Fokus zu stehen, ob die Höhe der Sicherung für ein gesundes Aufwachsen ausreicht.
weiterlesen "Gesunde Ernährung in der Grundsicherung"

Drucksache Nr.20//7204 - Mitte Mai haben Arbeitnehmervertreter von Thyssenkrupp einen Beschwerdebrief an Minister Habeck gesendet, da die Investitionsförderung des Bundes für den Bau einer Direktreduktionslage (nötig für die Transformation) noch immer offen ist. Sie nehmen Vorbehalte und Widerstände seitens des Bundes wahr. Weitere Verzögerungen oder Kürzungen der Fördersumme setzen Umbau und damit Arbeitsplätze aufs Spiel. Die Anfrage soll offene Fragen klären und das Anliegen der Arbeitnehmer unterstützen.
weiterlesen "Mögliche Verzögerungen bei Förderzusage für Thyssenkrupp Investition – offener Brief der Arbeitnehmervertreter an den Bundeswirtschaftsminister"

Drucksache Nr.20//7179 - Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition dazu bekannt, den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf 25 Prozent steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Infrastruktur massiv ausgebaut werden. Besonders in Brandenburg kommt sie damit nicht voran und das obwohl, mit Tesla und anderen großen Ansiedlungen der Bedarf steigt.
weiterlesen "Entwicklung der Schienengüterverkehrs in Brandenburg"

Drucksache Nr.20//7177 - Kernbegriffe der englischen Originalfassung der UN-Behindertenrechtskonvention wie Inclusion wurden trotz Hinweise der Organisationen der Menschen mit Behinderungen in der deutschen Fassung mit Integration übersetzt. Auch wurde „Accessibility“ mit „Zugänglichkeit und nicht mit „Barrierefreiheit“ übermittelt. Dies sind unterschiedliche Konzepte. Österreich hat auf Druck des UN-Fachausschusses dies schon geändert. Die Bundesregierung handelt hier bisher leider nicht. Daher fragt DIE LINKE nach.
weiterlesen "Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und Schattenübersetzung"

Drucksache Nr.20//7254 - DIE LINKE fordert den in der EU-Mindestlohnrichtlinie empfohlenen Referenzwert - 60% des Bruttomedianlohns - als Untergrenze im Mindestlohngesetz festzuschreiben und die zweijährige Anpassung auf ein Jahr zu verkürzen. Außerdem soll die Mindestlohnkommission per Gesetz zu einer transparenteren Arbeitsweise verpflichtet werden, um eine breite gesellschaftliche Diskussion und fundierte parlamentarische Arbeit zu gewährleisten.
weiterlesen "Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen"

Drucksache Nr.20//7226 - Durch die bestehende Modernisierungsumlage nach § 559 BGB können Vermieter:innen ihre Investitionskosten für energetische Sanierung auf die Mieter:innen umlegen. Das führt zu einer deutlichen Mehrbelastung von Mieter:innen, Verdrängung und steigenden Mieten im Wohnungsmarkt. Die Modernisierungsumlage muss deswegen abgeschafft werden.
weiterlesen "Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter"

Drucksache Nr.20//7109 - Der Bund bzw. das Bundeszentralamt für Steuern unterstützt die Länder bei dem Ziel der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Die Anfrage soll aufdecken, dass die Zahl der Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften (Einkünfte über 500.000 Euro im Jahr) rückgängig ist und dadurch dem Staat Steuerzahlungen in erheblichem Umfang verloren gehen.
weiterlesen "Entwicklungen beim Steuervollzug 2022"

Drucksache Nr.20//7016 - Fans des FC Carl Zeiss Jena wurden am 15.04.2023 ohne ersichtlichen Grund in einen Polizeikessel getrieben, es gab mehrere Verletzte. Wir fragen die Bundesregierung nach deren Bewertung des Einsatzes.
weiterlesen "Polizeieinsatz mit Verletzten anlässlich des Fußballspiels zwischen FC Carl Zeiss Jena und SV Lichtenberg im April 2023"