Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.20//7002 - Der US-amerikanische Chip-Hersteller Intel plant zwei neue Fabriken in Magdeburg, die „die größte Firmen-Ansiedelung in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten“ sei. Aufgrund gestiegener Preise bei Energie- und Baukosten, sollen die Kosten nach nach einem Bericht von Bloomberg zuletzt auf 30 Milliarden Euro gestiegen sein. Intel fordert daher weitere vier bis fünf Milliarden Euro zu den bisher 6,8 Milliarden Euro zugesagten Förderungen.
weiterlesen "Ansiedlung der Intel-Halbleiterwerke in Magdeburg"

Drucksache Nr.20//6897 - Wir möchten den Zustand der Bahninfrastruktur in Thüringen abfragen, u.a., welche Streckenkilometer stillgelegt wurden und welche Vorhaben die Bundesregierung plant.
weiterlesen "Entwicklung, Zustand und Situation der Bahninfrastruktur in Thüringen"

Drucksache Nr.20//6805 - Laut Presseberichterstattung ist es bei der Förderung der Firma Blackstone, die eine innovative Batterieproduktion in Döbeln, Sachsen, versprochen haben, zu einigen Ungereimtheiten gekommen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen der Sache auf den Grund gehen.
weiterlesen "Berichte über möglichen Subventionsbetrug bei Blackstone"

Drucksache Nr.20//6985 - In einem früheren Entwurf der Pflegereform wollte die Bundesregierung noch Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zu einem gemeinsamen Jahresbetrag zusammenfassen. Wer also das eine nicht braucht, könnte dann das jährliche Budget für die andere Leistung beanspruchen. Doch nun wurde diese Erleichterung wieder einkassiert und pflegende Angehörige werden massiv enttäuscht. Wir fordern, den Gesetzentwurf wieder entsprechend zu ändern, andere Leistungen einzubeziehen sowie mehr Geld vorzusehen.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Drs. 20/6544)"

Drucksache Nr.20//6988 - Eine Zerschlagung der Bahn ist ein fataler Irrweg. Wir brauchen die Deutsche Bahn (DB) als integrierten Konzern. Die DB muss gemeinwirtschaftlich und ökologisch nachhaltig statt renditeorientiert aufgestellt werden. Das Management muss auf Pünktlichkeit, Kapazitätserweiterung, kundenfreundlichen Service sowie hohe beschäftigungspolitische und ökologische Standards gleichermaßen ausgerichtet werden. Der Bund muss ausreichend Mittel zur Erreichung der Ziele zur Verfügung stellen.
weiterlesen "Bahn zukunftsfähig aufstellen – Zerschlagung eine Absage erteilen"

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage "Tarifbindung und Löhne im Einzelhandel im Monat Mai (Arbeitsnummer 249)“ von Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
weiterlesen "Tarifbindung und Löhne im Einzelhandel"

Weniger Kontrollen, viele Verfahren Überblick: Rückgang der Arbeitgeberprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) von 6.135 Prüfungen im Jahr 2019 auf 4.308 Prüfungen in 2022. In der Arbeitsstatistik der FKS wird der Bereich Kraftverkehr in der Branche „Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe“ erfasst, somit beispielsweise auch inklusive der Kurier-, Express-, Paketdienste. Die Kontrollen im Bereich Kraftverkehr, liegen also darunter. Zuletzt wurden dennoch viele Straftat- (4.359) und …
weiterlesen "Kraftfahrer dürfen nicht auf der Strecke bleiben!"

Drucksache Nr.20//6892 - Der Bund schützt mit Exportkreditgarantien, sog. Hermesdeckungen, Exporteure und Banken vor politischen und wirtschaftlichen Zahlungsausfällen. Somit gelten Exportkreditgarantien als bedeutendes Instrument der Außenwirtschaftsförderung. Das Risiko eines Zahlungsausfalls wird zu einem großen Teilen auf die Bundesrepublik übertragen. Zuletzt kündigte Bundeswirtschaftsminister Habeck an, die Chinageschäfte deutsche Unternehmen strenger überwachen zu wollen.
weiterlesen "Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China"

Drucksache Nr.20//6899 - Engpässe bei Arzneimittel können im schlimmsten Fall Leben gefährden. Wir sehen es als staatliche Aufgabe an, die Rahmenbedingungen für eine möglichst sichere Versorgung zu schaffen. Dafür wollen wir einerseits die Pharmahersteller in die Pflicht nehmen und andererseits den teils überzogenen Preisdruck bei generischen Arzneimitteln, der zur Oligopolisierung und Versorgungsproblemen geführt hat, ablösen. Anreize zur Verlagerung der Produktion in die EU müssen mit klaren Auflagen versehen werden.
weiterlesen "Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen"

Drucksache Nr.20//6885 - Um die Tarifbindung ist es nicht gut bestellt: 2021 gab es nur noch für 54 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten einen Tarifvertrag. Dabei sorgen Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz per Lohndumping. Auch die neue Mindestlohn-Richtlinie verlangt einen Aktionsplan bei einer Tarifbindung von unter 80 %. Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung sind daher unerlässlich.
weiterlesen "Aktionsplan zu Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne"