Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.20//6612 - In Honduras kämpfen Umweltaktivist*innen gegen die Zerstörung des Nationalparks Carlos Escaleras durch die Eisenerztagebaue des Unternehmers Lenir Pérez, dem vorgeworfen wird, brutal gegen die Umweltschützer vorzugehen. Pérez, der außer in Menschenrechtsvergehen auch in Korruptionsfälle verwickelt sein soll, ist ein wichtiger Geschäftspartner der Munich Airport International GmbH, an deren Mutterkonzern, die Flughafen München GmbH, die Bundesrepublik Deutschland mit 26 Prozent beteiligt ist.
weiterlesen "Die Menschenrechtslage in Honduras und die Mitverantwortung des Bundes in seiner Rolle als Gesellschafter der Flughafen München GmbH"

Drucksache Nr.20//6607 - Leichte Waffen und Kleinwaffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da "deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt" sind, genehmigt die Bundesregierung trotzdem ihren Export. Und das auch in sogenannte Drittländer, also Länder, die weder der NATO angehören oder diesen Staaten gleichgestellt sind, noch EU-Mitglied sind.
weiterlesen "Export von Leichtwaffen im Jahr 2022"

Drucksache Nr.20//6604 - Der Staat tritt mit den Leistungen des UhVorschG für säumige Unterhaltsverpflichtete in Vorleistung. Der Unterhaltsvorschuss ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der finanziellen Situation von Kindern von Alleinerziehenden. Allerdings führen Einschränkungen im UhVorschG dazu, dass viele Kinder nicht von den Leistungen profitieren können. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, aktuelle Zahlen zum Unterhaltsvorschuss und Reformvorhaben der Bundesregierung zu erfragen.
weiterlesen "Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes"

Drucksache Nr.20//6552 - Die Kleine Anfrage thematisiert Inhalt und Struktur des Mercosur-Abkommens und die zahlreichen Kritikpunkte wie z.B. Umweltschäden, Anheizung der Klimakrise, unzureichender Menschen- und Arbeitsrechtsschutz, negative Folgen für die südamerikanische Industrie und Arbeitsplatzabbau sowie die Möglichkeiten einer Neuverhandlung oder der Aufteilung des Abkommens.
weiterlesen "Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten"

Drucksache Nr.20//6525 - Einen Schwerpunkt legt die Europäische Union bei ihrem Green Deal Industrial Plan auf eine Ausweitung der IPCEIs (Important Projects of Common European Interests). Doch dürfen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragestellern die IPCEIs den Subventionswettlauf nicht nach Oben ankurbeln und die Wirtschaftshilfen nur gegen klare Zusagen zum Beschäftigungserhalt oder -aufbau gewährt werden.
weiterlesen "IPCEI-Projekte in Deutschland"

Drucksache Nr.20//6203 - Die Leitung von Unternehmen in Besitz des Bundes sowie von Bundesanstalten wird oft besser bezahlt als die Führung des gesamten Landes. Die Effekte bei der Ausgliederung staatlicher Aufgaben und deren Wahrnehmung in privatwirtschaftlicher Organisation sind jedoch oft nicht messbar oder auch negativ, wie zum Beispiel bei der Autobahn GmbH des Bundes. Wir fordern einen Gehaltsdeckel für Bundesunternehmen auf Höhe eines Bundeskanzlergehalts und außerdem eine Evaluierung von Ausgliederungen.
weiterlesen "Gehaltsdeckel für Vorstände und Geschäftsführung in Unternehmen und Anstalten des Bundes"

Drucksache Nr.20//6514 - Wie aus Sachsen-Anhalt bekannt ist, geben die dortigen Landesbehörden die Namen der Dienstfahrzeug-Nutzer*innen bei StVO-Verstößen nicht an die verfolgenden Behörden weiter. Die Anfrage hat daher das Ziel, das Ausmaß dieser Praktik auf Bundesebene zu erfragen.
weiterlesen "Dienstwagen der Bundesregierung und das Verhältnis zur Straßenverkehrsordnung"

Drucksache Nr.20//6511 - Im Hinblick auf die im ersten Halbjahr 2023 geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes wollen sich die Fragesteller ein aktuelles Bild von der Arbeitszeit und den Überstunden abhängig Beschäftigter in Deutschland machen.
weiterlesen "Arbeitszeit und Überstunden in Deutschland"

Drucksache Nr.20//6509 - Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen undgute Löhne. Dementsprechend sollte der Bund vorausgehen und in den Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, eine Vorreiterrolle in Sachen Tarifbindung einnehmen. Vor diesem Hintergrund wollen die Fragestellenden wissen, wie sich die Tarifbindung von Unternehmen mit Bundesbeteiligung in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Anstrengungen es zur Ausweitung der Tarifbindung von Unternehmen mit Beteiligung des Bundes gibt.
weiterlesen "Tarifbindung in Unternehmen mit Beteiligung des Bundes"

Drucksache Nr.20//6549 - Die Bundesregierung will mit einem Gesetz die öffentliche Aus- und Weiterbildungsförderung stärken und eine Qualifizierungszeit mit einer Entgeltersatzleistung einführen. Die Vorschläge der Bundesregierung gehen nicht weit genug, vor allem fehlt auch die angekündigte Bildungs(teil)zeit. DIE LINKE schlägt vor, die Weiterbildungsförderung gerade für bislang benachteiligte Gruppen auszubauen und eine Ausbildungsgarantie einzuführen.
weiterlesen "Sichere Beschäftigung in der Transformation – Aus- und Weiterbildungsförderung ausbauen"