Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.20//5089 - Der Sonderbericht des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) vom 10.10.2022 zeigt große Defizite bei der Hilfsmittelversorgung für gesetzlich Versicherte auf. Das BAS konstatiert, dass sich das wettbewerbsbasierte Vertragsmodell in diesem Bereich nicht bewährt habe und daher abgeschafft werden sollte. DIE LINKE hat bereits vor fünf Jahren die Ausschreibungspraxis als unerträglich für eine ordnungsgemäße Versorgung der Betroffenen kritisiert und deren Abschaffung gefordert.
weiterlesen "Sonderbericht des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) über Defizite bei der Hilfsmittelversorgung"
Drucksache Nr.20//5087 - Finanzinvestoren sind umtriebig und bestens vernetzt in Politik und Regierung. Die Kleine Anfrage über Kontakte in die Bundesregierung soll Hintergründe der Investoren ausleuchten.
weiterlesen "Kontakte der Bundesregierung zu Investoren"
Drucksache Nr.20//5086 - Die Paketbranche hat sich in den letzten Jahren im rasanten Tempo zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Immer wieder werden dabei Berichte über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedinungen öffentlich.
weiterlesen "Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung"
Drucksache Nr.20//5083 - Der Zusammenhang von Armut und Gesundheit ist durch Studien hinlänglich belegt. Eine aktuelle Auswertung zeigt, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen ein 1,36-mal höheres Risiko haben, aufgrund einer Covid-19 Infektion stationär behandelt werden zu müssen. Diejenigen, die in beengten ärmeren Wohnvierteln wohnen, weisen sogar ein dreimal höheres Risiko auf. Wir fragen die Bundesregierung, was sie tut, um gesundheitliche Chancengleichheit herzustellen.
weiterlesen "Armut erhöht das Risiko einer Covid-19 Infektion"
Drucksache Nr.20//5049 - Tarifverträge sorgen für einheitliche Wettbewerbsbedingungen, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Aber die Tarifbindung, also der Anteil der Beschäftigten, für die die Regelungen eines Tarifvertrags gelten, geht seit Jahren drastisch zurück. Einen Grund dafür ist die seit den 1990er Jahren existierenden Möglichkeit, in Arbeitgeberverbänden Mitglied zu sein, ohne von den Tarifverträgen erfasst zu sein (sogenannte OT-Mitgliedschaft).
weiterlesen "Etwaige Tarifflucht in Deutschland – OT-Mitgliedschaften"
Drucksache Nr.20//5019 - Mit dem Inkrafttreten des Wohngeld-Plus-Gesetzes werden viele Neuanträge mit sehr langen Bearbeitungsszeiten bei den Wohngeldstellen erwartet. Daher wurde eine befristete Sonderregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführt. Rückmeldungen aus BA und Jobcentern lassen befürchten, dass diese Sonderregelungen eher für mehr Verunsicherung bei den Betroffen und zu mehr Verwaltungsaufwänden bei den beteiligten Behörden führen könnten. Die KA versucht, diese Befürchtungen aufzugreifen
weiterlesen "Die Wohngeld-Plus-Reform im Kontext der Grundsicherung für Arbeitsuchende"
Drucksache Nr.20//5015 - Seit Juli gilt die Steuer auf Liquids für E-Zigaretten. Hier gibt es massive Ungereimtheiten. Auch werden durch die sehr hohe Besteuerung diejenigen bestraft, die mittels E-Zigaretten rauchfrei geworden sind. Im Sinne einer Strategie von Harm reduction ist dies nicht, zumal E-Zigaretten ein deutlich niedrigeres Schädigungspotenzial haben als konventionelle Zigaretten. Zudem steht zu befürchten, dass der Schwarzmarkt aufblühen wird.
weiterlesen "Schadensminderung (Harm Reduction) und die neue Besteuerung von Liquids für E-Zigaretten"
Drucksache Nr.20//4761 - Die Inflation macht Menschen mit kleinem Geldbeutel ärmer. Die ärmsten zehn Prozent waren schon vorher überschuldet. Durch die Krise nehmen Kontoüberziehungen zu. Und die werden wegen der Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank auch noch teurer. Die Banken haben die Dispozinsen kräftig angehoben. Damit muss Schluss sein.
weiterlesen "Dispo-Zinsen deckeln"
Drucksache Nr.20//4761 - Die Inflation macht Menschen mit kleinem Geldbeutel ärmer. Die ärmsten zehn Prozent waren schon vorher überschuldet. Durch die Krise nehmen Kontoüberziehungen zu. Und die werden wegen der Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank auch noch teurer. Die Banken haben die Dispozinsen kräftig angehoben. Damit muss Schluss sein.
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