Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.20//4422 - Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig, das die gängige Praxis des kommunalen Vorkaufsrechts (§§ 24ff BauGB) zum Schutze angestammte Wohnbevölkerung kippte, jährt sich am 9.11. zum ersten Mal. Trotz vieler Versprechen hat die Regierung das kommunale Instrument noch nicht wieder zurückgeholt. Die Wiederherstellung ist eilig, denn seither sind bereits viele Immobilienverkäufe geschehen, die Kommunen können Spekulation und Verdrängung nicht verhindern.
weiterlesen "Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach einem verpassten Jahr wiederherstellen"

Drucksache Nr.20//4431 - Bundesgesundheitsminister Lauterbach erwartet für den Herbst einen erneuten Anstieg der Corona-Fallzahlen. In der Zwischenzeit liegen zahlreiche Studien über die Situation von Kindern und Jugendlichen vor, die eine massive Belastung in verschiedenen Bereichen feststellen. Wir fragen daher die Bundesregierung nach einem Überblick über die vorliegenden Studien, ihre Schlüsse daraus und die konkreten Pläne in der Corona- und Corona-Folgen-Politik in Bezug auf Kinder und Jugendliche.
weiterlesen "Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche"

Drucksache Nr.20//4333 - Die deutsche Unternehmensmitbestimmung trägt nachweislich zur langfristigen Stärkung der Wirtschaft, insbesondere im Interesse der ArbeitnehmerInnen, bei. Soll die demokratische Mitbestimmung von Beschäftigten bei wirtschaftlichen bzw. unternehmerischen Entscheidungen im Unternehmen und somit "ein klein wenig Demokratie in der Wirtschaft" nicht weiter erodieren, muss der Gesetzgeber jetzt handeln.
weiterlesen "Entwicklung der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland"

Drucksache Nr.20//4421 - Gegenwärtig kann das sogenannte Containern oder Mülltauchen von Lebensmitteln als Diebstahl eingeordnet werden und eine Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe nach sich ziehen. In der aktuellen Situation der steigenden Lebensmittelpreise kann eine Strafbarkeit von Menschen, die sich noch genießbare Lebensmittel aneignen, aber nicht gerechtfertigt sein. Im Gesetzentwurf wird ein Abs. 2 in den § 248a StGB hinzugefügt, der von der Verfolgung des Diebstahls von Lebensmitteln aus Abfallcontainern absieht.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln"

Drucksache Nr.20//4417 - Die mehrheitstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag haben in ihrem Koalitionsvertrag einen beschleunigten Kohleausstieg bis "idealerweise 2030" vereinbart. Davon sind wir nur noch knapp 7 Jahre entfernt, ohne dass bislang eine Konkretisierung dieses Ziels oder gar eine Aussage zu den Mitteln für die Erreichung des Ziels erfolgt wäre. Dies will der Antrag nun ändern und dabei gleichzeitig erreichen, dass bisherige Fehlstellungen im Kohleausstiegs- und Strukturwandelprozess beseitigt werden.
weiterlesen "Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz"

Drucksache Nr.20//4418 - Im Sommer 2022 gab es so viele Waldbrände wie noch nie in Deutschland. Mehrere tausend Feuerwehrleute und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des THW waren im Einsatz, um Wald- und Flächenbrände zu bekämpfen. Löschflugzeuge und Löschhubschrauber sind ein effektives Mittel bei der Bekämpfung von Waldbränden. Wir fordern die Bundesregierung u.a. auf, ein einheitliches europäisches Konzept zur Bekämpfung von Waldbränden vorzulegen und Löschflugzeuge anzuschaffen.
weiterlesen "Beschaffung von Löschflugzeugen für die Waldbrandbekämpfung"

Drucksache Nr.20//4419 - Der Antrag fasst unsere Forderungen zur Bekämpfung der Armutskriminalität zusammen und fordert zudem – orientiert an unserem älteren Antrag (19/7983) – die Einführung eines ernstzunehmenden Unternehmensstrafrechts als andere Seite der Medaille. Unsere Forderungen sind die Abschaffung von Bagatelldelikten, die persönliche Zustellung von Strafbefehlen mit Zustimmungserfordernis, die umfangreiche Ausweitung der Verteidigung, die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Reform der Geldstrafe.
weiterlesen "Für mehr Gleichheit im Strafrecht – Armutsbestrafung abschaffen und ein Unternehmensstrafrecht einführen"

Drucksache Nr.20//4420 - Die Forderung nach der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe steht aktuell im Zentrum der Aufmerksamkeit verschiedenster Initiativen. Klar ist, dass sie für sehr viele Menschen, die ursprünglich eine Gelstrafe zahlen sollten, zu einer Freiheitsstrafe führt. Eingesperrt werden fast nur zahlungunfähige, von Armut betroffene Menschen. Die Wirkung ist nicht resozialisierend, sondern entsozialisierend. Mit dem Pfändungsrecht sind für zahlungsfähige Menschen auch ausreichend Druckmittel gegeben.
weiterlesen "Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip"

Drucksache Nr.20//4367 - Die Wohngeldreform der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, ist aber leider ungenügend. Das Wohngeld ist in der Höhe so auszugestalten, dass Anspruchsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die tatsächlichen warmen Wohnkosten ausgeben müssen.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Wohngeld-Plus-Gesetz"

Drucksache Nr.20//4365 - Die Fehler des Mietstufensystems werden in der aktuellen Wohngeldreform nicht behoben. Kommunen werden herabgestuft, obwohl die Preise nicht sinken, sondern steigen. Das widerspricht der Intention der Reform. Um die Belastung durch gestiegene Kosten zu reduzieren, darf keine Gemeinde in den Mietstufen herabgesetzt werden.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Wohngeld-Plus-Gesetz"