Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.20//3983 - Das EU-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist in weiten Teilen in vorläufiger Anwendung. Erst nach der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten und Kanada kann das Abkommen vollständig in Kraft treten und damit auch der umstrittene Investitionsschutz. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem weiteren Zeitplan, ökonomischen Nutzen und die Beweggründe hinter der angestrebten CETA-Ratifizierung.
weiterlesen "Die Ratifizierung von CETA"
Drucksache Nr.20//3981 - Der Weg zur Anerkennung einer Berufskrankheit oder auch eines Arbeitsunfalls ist oft mühsam und langwierig. Und selbst nach einer Anerkennung müssen die Versicherten oft lange um die Leistungen nach dem SGB VII kämpfen. Vor diesem Hintergrund kommt der Aufsicht eine wichtige Rolle zu.
weiterlesen "Rechts- und Fachaufsicht über die Unfallversicherungsträger"
Drucksache Nr.20//3976 - Aufgrund der Auswirkungen der anhaltenden Inflation, der damit einhergehenden Belastungen für große Teile der Bevölkerung sowie von Industrie und Wirtschaft und der zu erwartenden dramatischen sozialen Folgen bedarf es staatlicher Maßnahmen in erheblichem Umfang. Es besteht eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.
weiterlesen "Schuldenbremse für 2023 aussetzen"
Drucksache Nr.20//3882 - Aufarbeitung der zu Beginn der Covid-19-Pandemie vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung.
weiterlesen "Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit"
Drucksache Nr.20//3881 - Mehrere Kilometer der von der privaten Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG) betriebenen Transrapid-Versuchsanlage im Emsland befinden sich auf dem Gelände des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts (WSA) Ems-Nordsee, bzw. der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes. Die Frage ist, warum die öffentliche Hand keinen Rückbau der Anlage forciert, um die Flächen anderweitig nutzen zu können.
weiterlesen "Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage im Emsland"
Drucksache Nr.20//3901 - Die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" hat sich bewährt. Mit ihrer Hilfe können Langzeitarbeitslose durch reguläre Erwerbsarbeit an Arbeitswelt und gesellschaftlichen Leben teilhaben. Nun gilt es, aufgrund der Erfahrungen das Instrument zu verbessern und durch eine gute Finanzierung auszubauen. Unser Ziel sind 150.000 geförderte Langzeitarbeitslose bis Ende dieser Legislaturperiode.
weiterlesen "Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen – 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen"
Drucksache Nr.20//3867 - Ein gutes Jahr nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags fragen wir insbesondere nach der Regulierung von Online-Glücksspiel, den Einnahmen aus der Poker- u. Automatensteuer, der Umsetzung des Spieler:innenschutzes, der Bekämpfung von Geldwäsche sowie nach der Rolle des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard im Zusammenwirken mit Glücksspielanbietern.
weiterlesen "Sachstand Glücksspielstaatsvertrag – Liberalisierung von Online-Glücksspiel und Rolle des Zahlungsdienstleisters Wirecard"
Drucksache Nr.20//3844 - Deutschland ist Alkohol-Hochkonsumland. Regulierung und Prävention werden nur halbherzig durchgesetzt, was auch auf die einflussreiche Alkohol-Lobby zurückzuführen ist. Die gesundheitlichen Folgen sind mit 1,6 Millionen Abhängigen enorm. Wir befragen die Bundesregierung über die Kontakte zur Alkohollobby, die Vorhaben der Bundesregierung sowie die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Alkoholkonsum reduzieren".
weiterlesen "Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduktion des Alkoholkonsums und Lobbyismus der Alkoholindustrie"
Drucksache Nr.20//3815 - Die Kleine Anfrage will den aktuellen Sachstand zur Endometriose-Förderung abfragen und inwieweit die Bundesregierung dieses Thema bearbeitet. Außerdem wollen wir wissen, wie und ob die Bundesregierung sich mit Frauengesundheit und dem Gender Health Gap auseinandersetzt.
weiterlesen "Frauengesundheit in den Fokus nehmen – Stand der Endometriose-Forschung in Deutschland"
Drucksache Nr.20//3794 - Sexuelle Belästigung ist ein Phänomen, das sich insbesondere im öffentlichen Raum zeigt. Ziel der Anfrage ist die Beleuchtung der Häufungen bestimmter Deliktarten nach Verkehrsmitteln als Grundlage für weitere Arbeit im Phänomenbereich.
weiterlesen "Sexuelle Belästigung in öffentlich zugänglichen Transportmitteln"