Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.20//2581 - Die Bundesregierung hat bereits zwei Sommer in der Corona-Pandemie verstreichen lassen, ohne die Zeit ausreichend zu nutzen, um das Land auf die jeweils im Herbst ansteigenden Inzidenzen vorzubereiten. DIE LINKE legt für den Sommer 2022 einen Zehn-Punkte-Plan zur Vorbereitung auf wieder rapide ansteigende Fallzahle vor. Denn es braucht eine zielgerichtete Kommunikationsstrategie und gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine flexible Reaktion auf den sich verändernden Pandemieverlauf gewährleisten.
weiterlesen "Auf sich verändernden Pandemieverlauf im Winter vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen"

Drucksache Nr.20//2578 - Der Antrag steht im Kontext der drogenpolitischen Positionierungen der Linken, die einen progressiven, unideologischen Umgang mit Cannabiskonsum anstreben. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis im Straßenverkehr ist nicht wissenschaftlich zu begründen und hat weitreichende Konsequenzen auch für solche Konsument*innen, die Konsum und das Führen eines Fahrzeugs strikt trennen und die Verkehrssicherheit nicht gefährden.
weiterlesen "Differenzierter Umgang mit Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten im Straßenverkehr"

Drucksache Nr.20//2575 - Das 9€-Ticket ist ein voller Erfolg und muss bis Ende des Jahres verlängert werden. Zudem muss verhindert werden, dass nach dessen Auslaufen es zur Verteuerung im ÖPNV über die Preise vor dem 9€-Ticket kommt. Wir brauchen einen konstengünstigen ÖPNV und seinen massiven Ausbau mit ausreichend Personal bei guten Arbeitsbedingungen. Das 365€-Jahresticket ist eine sinnvoller Anschlusslösung.
weiterlesen "Preiserhöhung im Öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Euro-Ticket verlängern – Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen"

Drucksache Nr.20//2577 - Die Linke priorisiert Schadensminderung und präventive Ansätze gegenüber rein ideologisch getriebener Prohibitionspolitik. Mittels wissenschaftlich evaluierter Modellprojekte werden Schritte in Richtung einer progressiven Drogenpolitik erprobt, wie sie in zahlreichen anderen Ländern bereits Praxis sind.
weiterlesen "Schadensminderung im Umgang mit Konsumentinnen und Konsumenten sogenannter harter Drogen priorisieren"

Drucksache Nr.20//2576 - Auch Milchersatzprodukte und Babynahrung müssen als Grundnahrungsmittel gelten und dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent unterliegen bzw. in der Folge der Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel mit darunter fallen.
weiterlesen "Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren"

Drucksache Nr.20//2579 - Ziel ist es, eine Übergangslösung bis zum Abschluss des Gesetzgebungsprozesses zur Legalisierung von Cannabis zu schaffen, die die anhaltenden rechtlichen und sozialen Folgen der Prohibition für Konsument*innen abmildert und Ressourcen der Polizei und im Vollzug einspart.
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes – Entkriminalisierung von Cannabis"

Drucksache Nr.20//2531 - Welche Standpunkte vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Regulierung von Kryptowährungen und sonstiger Token? Hat sich die Bewertung durch die kürzlichen Crashs verändert? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?
weiterlesen "Standpunkt der Bundesregierung zu Kryptowährungen und sonstigen Token"

Drucksache Nr.20//2500 - Seit Anfang Mai ist die Rendite einer zehnjährigen Bundesanleihe auf einem 7-Jahres-Hoch. Was bedeutet das veränderte Zinsumfeld für die deutsche Staatsverschuldung? Wie plant die Bundesregierung die Finanzierung des Sondervermögens der Bundeswehr vor diesem Hintergrund?
weiterlesen "Entwicklung der Zinskosten für den Bund"

Drucksache Nr.20//2482 - Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Vorhaben im Bereich Digitalisierung von Familienleistungen. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck
weiterlesen "Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Vorhaben im Bereich „‘Einfach Digital‘ – Funktionierender, bürgernaher Staat“"

Drucksache Nr.20//2455 - Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Familienpolitik. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck
weiterlesen "Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Vorhaben im Bereich „Alle Generationen im Blick – Gutes Leben im Alter“"