Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.20//2173 - Die aktuelle Anfrage soll den Stand des Neubaus (Bauplanung, Kosten) und offene Fragen (v.a. zum Baugrund) klären. Abgefragt wird auch für die Vereinbarkeit des Neubaus mit dem Klimaschutzgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu.
weiterlesen "Bundesautobahn 20 – Stand bei Küstenautobahn und Nord-West-Umfahrung Hamburg"
Drucksache Nr.20//2077 - Die Teuerungswelle ist in den Supermärkten angekommen. Steigende Preise für Grundnahrungsmittel belasten kleine und mittlere Einkommen. Die Streichung der Mehrwertsteuer sorgt für direkte Entlastung. Der Alltag muss bezahlbar bleiben!
weiterlesen "Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen"
Drucksache Nr.20//2093 - Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Familienpolitik. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck
weiterlesen "Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Vorhaben im Bereich „Alle Generationen im Blick – Gemeinsam besser – Mehr Zeit für Familie“"
Drucksache Nr.20//2147 - Arbeitsmarktstatistiken zeigen, dass ein signifikanter Teil der Hartz IV-Empfänger:innen über Erwerbseinkommen verfügt, welches in seiner Höhe allerdings nicht zur Deckung des Existenzminimums ausreicht. Diese Menschen sind trotz Erwerbstätigkeit auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Wir fragen die Bundesregierung, wie sich die Zahl dieser "Ergänzerinnen und Ergänzer" in den letzten Jahren entwickelt hat.
weiterlesen "Hartz IV trotz Erwerbstätigkeit"
Drucksache Nr.20//2146 - Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über die Flächen der LMBV bekommen und nachvollziehen, an wen und aus welchen Gründen Flächen abgetreten wurden bzw. werden. Uns geht es politisch vor allem darum, viele Flächen in öffentlicher Hand zu halten und die Kommunen an den Prozessen zu beteiligen.
weiterlesen "Flächen der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH"
Drucksache Nr.20//2092 - Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Jugendpolitik. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck
weiterlesen "Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Vorhaben im Bereich „Alle Generationen im Blick – Eigenständige Jugendpolitik“"
Drucksache Nr.20//2082 - Viele Kommunen haben in Deutschland klamme Kassen. Besonders Kommunen in strukturschwachen Regionen haben mit Überschuldung zu kämpfen. Wie haben sich die Einnahmen und die Schulden der Kommunen 2021 entwickelt. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Entlastung?
weiterlesen "Lage der Kommunalfinanzen"
Drucksache Nr.20//2071 - Das 2019 mit großer Emphase eingeführte Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" zur Förderung eines Arbeitsverhältnisses bei langzeitleistungsbeziehenden Personen im SGB II, stagniert seit über einem Jahr bezüglich der Förderfälle. In 2022 wurden nun die Haushaltsmittel von 1 Mrd. auf 800 Mio. Euro reduziert. Wir fragen nach möglichen Folgen.
weiterlesen "Entwicklung des Regelinstruments zum sozialen Arbeitsmarkt im SGB II, „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Jahr 2021 sowie Ausblick auf das aktuelle Jahr"
Drucksache Nr.20//2084 - Das Mindestsicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung wird in vier Schritten bis zum Jahr 2025 auf 53 Prozent angehoben, um ein lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. Die Begrenzung des Beitragssatzes auf 20 Prozent entfällt. Der Nachholfaktor bleibt ausgesetzt. Die gesetzliche Rente wird endlich wieder sicher!
weiterlesen "Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -20/1680, 20/1974, 20/2074- zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand – hier: Nachholfaktor"